Willkommen! Du befindest dich im Break Out! - Dokumentations-Blog. Dieser Blog ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit die sich gegen die Inhaftierung und Bestrafung von Anti-NATO-Aktivistinnen wendet. Anlass der Entstehung ist die Festsetzung mehrerer französischer und deutschsprachiger AktivistInnen während der Anti-NATO-Proteste im April 2009. Hintergründe findest du auch in folgendem Statement. Dieser Blog ist ein Dokumentationswerkzeug und bildet Stellungnahmen und Positionen verschiedener Gruppen ab.

Der Ratgeber für Gefangene sucht Mitarbeitende

Ab diesem Jahr soll an einer Neuauflage des Antirepressionsstandartwerks “ Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“ gearbeitet werden.

Dieses Buch wurde zuletzt 1989 aufgelegt. Als aktualisierbare Loseblattausgabe auf ca. 600 Seiten war es ein

„Versuch, die Grenzen einer bloß beschreibenden Situation der Gefangenen zu überschreiten, indem hier nicht nur Erkenntnisse über diese Institution [Knast] verbreitet werden sollen, sondern vor allem unmittelbar verwertbare, brauchbare Informationen für diejenigen, die ihr unterworfen sind.“
(aus dem damaligen Vorwort)

Der Knast drängt den/die einzelne Gefangene in ein isoliertes und fremdbestimmtes Leben. Der Ratgeber soll helfen, den Gefangenen Strategien zu vermitteln, um das Überleben im Knastalltag zu erleichtern.
Darüber hinaus soll das Buch auch Freund_innen und Verwandten von Gefangenen Hilfestellungen leisten.
Wir, die vorläufige Redaktion setzten uns aus Menschen die im Antirepressionsbereich tätig sind zusammen.
Wir glauben, dass zwar der Ratgeber, nicht aber der Versuch die Mauern zu durchdringen an Aktualität eingebüßt hat. Deswegen wollen wir versuchen, das Buch auf den aktuellsten Stand zu bringen und neu aufzulegen.

Hierzu brauchen wir eure Hilfe. Das Buch ist so umfangreich und erfordert ein solches Maß an Fachwissen und Erfahrungen, dass wir es unmöglich alleine aktualisieren können.
Insbesondere sind wir auf die Mitarbeit von Menschen angewiesen, die bereits unmittelbare Erfahrungen mit dem System Knast gemacht haben.

Und jetzt hoffen wir auf Euch:
Wir haben die alte Version des Gefangenenratgebers auf unseren Blog hochgeladen und ein Arbeitswiki eingerichtet. Wenn ihr Euch vorstellen könnt, an einem der Kapitel (18 an der Zahl) mitzuarbeiten, dann schreibt uns doch eine kurze Mail oder lasst selber alle im Wiki wissen, dass ihr an dem Kapitel arbeitet (damit es nicht mehrere gleichzeitig machen).

Hier nochmal alle Fakten:

das Buch online:
www.ratgeberfuergefangene.blogsport.de

das Arbeitswiki:
fsi.spline.de/gefangenenratgeber

unsere email: ratgeberfuergefangene@riseup.net

„Der Knast raubt dem Individuum seine soziale Funktion und reduziert es auf ein biologisches Wesen. Alles wird kontrolliert: jede Bewegung (wann er/sie in den Hof geht, telefonieren geht, Besuch empfängt…) wann er/sie isst, schläft… Anders gesagt, der Mensch in Gefangenschaft verliert die Kontrolle über sich selbst, man kann nicht mehr von „Rechten und Pflichten“ sprechen, sondern nur noch von Anweisungen und Gehorsamkeit( es gibt so viele Pflichten, dass es schwer ist, die eigenen Rechte wahrzunehmen).“

Erneuter Prozess für NATO-Gegner, Urteil im April erwartet

Presseerklärung vom 9.3.2011

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.


T-Shirt das bei der Gerichtsverhandlung und der unangemeldeten Kundgebung von UnterstützerInnen getragen wurde

Der Staatsanwalt erklärte, Jan habe an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen, dabei habe es sich um eine Aktion des sogenannten „Black Block“ gehandelt. Die bloße Teilnahme daran sei ausreichend, denn diese Art von Aktionen seien immer gewalttätig. Seit einigen Jahren ist das Konstrukt einer Art „Black-Block-Organisation“ ein in den französischen Medien verbreitetes Bild.
Dennoch sei das erstinstanzliche Urteil von 6 Monaten Haft zu hart gewesen, stattdessen forderte er heute 1 Jahr auf Bewährung sowie 3 Jahre Frankreichverbot.

Jan selbst hatte vor dem Prozess noch an einer öffentlichen Kundgebung in Nancy teilgenommen, war vor Gericht aber nicht erschienen, weil kein Gericht das Recht habe, über ihn zu urteilen und Gerechtigkeit nicht zu erwarten sei.

Seine Anwältin betonte, dass es trotz der immensen Videoüberwachung in Strasbourg und der massiven Polizeipräsenz im Rahmen des Nato-Gipfels keinerlei Anhaltspunkte gab, dass er dieses Stück Metall als Waffe benutzt habe. Das Gericht konnte auch zum wiederholten Mal nichts über den Verbleib des Zeltherings und des schwarzen T-Shirts sagen – vor Gericht waren diese Gegenstände nie vorgelegt worden.

Vorgeworfen wurde Jan auch, im Gewahrsam darauf bestanden zu haben, ohne Anwalt keine Aussage zu machen. Frankreich ist neben Belgien und der Türkei eines der drei letzten europäischen Länder, die noch kein Recht auf Aussageverweigerung vorsehen. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dieses Gesetz in Frankreich erst im Juli 2011 eingeführt.

Bezugnehmend auf die kürzlichen Demonstrationen der Richter-Gewerkschaft in Frankreich appellierte die Anwältin an die Richter, dass auch Kriegsgegner_innen das Grundrecht haben zu protestieren.

Das Urteil wird am 13. April gesprochen.
Nach dem Prozess fand eine Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmenden auf einem zentralen Platz in Nancy statt.

Fotos und mehr …. (mehr…)

Businfos: Nancy (FR)

Achtung: Kleine Änderungen !!! (07.März 12:40)

An dieser Stelle nochmal die Daten zur Busfahrt nach Nancy,
am Dienstag dem 08.03.2011

treffpunkt in / rendez-vous à berlin:
19h30 am ostbahnhof

treffpunkt in / rendez-vous à dresden:
22h15 schlesischer platz (bhf neustadt)

treffpunkt in / rendez-vous à chemnitz:
00h30 am chemnitzcenter

treffpunkt in / rendez-vous à strasbourg:
7h30 Place de la Gare (gare centrale)

Infotelefon für den Bus / N° de portable pour le bus:
0049/ 1522 66 32 361

Eure Soligruppen

2 Jahre danach…

…und immer noch kein Ende der Repression

Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.

Die durch den französischen Staat erhobenen Anklagepunkte bleiben dabei erhalten, das tragen einer Waffe der 6. Kategorie (Eisenstange) und die Anteilnahme an einer nicht genehmigten Zusammenrottung. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit erneut versuchen eine Zugehörigkeit zum sog. Black Bloc zu konstruieren. Jan drohen erneut bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung.
Auch Matthias hat vor kurzem das Urteil seines zivilrechtlichen Prozesses erhalten. Aufgrund seines Einreiseverbotes konnte er zu dem Verfahren nicht persönlich erscheinen. Die Höhe der geforderten Summe beträgt 6000 Euro. Damit weicht das Gericht in seinem Urteil deutlich von der ersten Forderung des Klägers ab. Dieser wollte zu Beginn des Prozesses ca. 30.000 Euro erstreiten. Angesichts der Tatsache, dass der betroffene Beamte bei der Verhaftung ohne Matthias Zutun stürtzte, ist dieses Urteil eine Frechheit (siehe Zusammenfassung).
Phillip strebt nach wie vor ein Revisionsverfahren an, um einen Freispruch zu erwirken.

Jans Verhandlung findet am 9. März 13:30 Uhr in Nancy statt. Aus diesem Grund rufen wir zu vielfältigen, dezentralen Soliaktionen an diesem Tag auf. In Nancy selbst, wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben. Aus diesem Anlass gibt es einen Bus der vorraussichtlich von Berlin über Dresden und Strasbourg nach Nancy fährt. Start in Berlin ist der 08.März 20:00 Uhr. Die Rückreise erfolgt abhängig von der Dauer des Prozesses zwischen 17:00 und 20:00 Uhr am Verhandlungstag. Mehr Infos erhaltet ihr in Kürze unter: http://breakout.blogsport.de

Bustickets könnt ihr per Mail an: strasbourgsoli[at]riseup.net bestellen.

Der Richtwert für Hin- und Rückfahrt liegt bei 10 Euro / Person. An fehlendem Geld soll eine Mitfahrt nicht scheitern.

Spendenkonto 1:
Rote Hilfe Dresden
KontoNr.: 609760434
BLZ.: 36010043
Stichwort: „Hans“
International:
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF

SpendenKonto 2:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg
International:
IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

PGP-Key für Strasbourgsoli[at]riseup.net als .rtf

Zur Freilassung von Tom und Nikita

Gut drei Monate ist es her, dass die letzten beiden, uns bekannten Menschen, die im Zuge der Repression nach dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg inhaftiert wurden, aus dem Gefängnis freigelassen wurden.

Am 10.09.2010 kam Tom aus der Haft frei. Zehn Tage später, am 20.09.2010, folgte ihm dann auch Nikita. Die beiden Rostocker wurden der Brandstiftung an einer alten Zollstation während des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg für schuldig befunden. Das Tribunal de Grande Instance in Strasbourg verurteilte die beiden zu jeweils vier Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung.
Der Grund für die vorzeitige Freilassung ist die in Frankreich angewandte Halbstrafenregelung.

Mit der Veröffentlichung ihres letzten „Communiques“ wollen wir die Freilassung nun auch endlich offiziell bekanntgeben. Grund für die verzögerte Information war eine eingeschlafene Öffentlichkeitsarbeit sowie ein, im Nachhinein übertrieben erscheinender, Persönlichkeitsschutz hinsichtlich Bekanntgabe der Freilassung der beiden Betroffenen. Auch in anderen Punkten waren wir in unseren Veröffentlichungen so manches mal übertrieben vorsichtig, was an der einen oder anderen Stelle zu sehr Praxis wurde.

Communiquè

Nach 17 Monaten erbitterten Kämpfens mit dem Knastalltag, treten wir letztendlich den geordneten Rückzug an.

In diesen letzten schweren Augenblicken gelten unsere Gedanken den Schwestern und Brüdern im Geiste, die weiterhin in den Zwischenlagern der Gesellschaft festgehalten werden. Allzuleicht verliert mensch diejenigen aus den Augen, die unter die Repression geraten sind. Wir hatten das Glück, nicht aus den Augen verloren zu werden. Unser Glück bestand darin, dass engagierte Menschen, unseretwegen, ihre freie Zeit beschnitten, Spenden sammelten, Aktionen starteten und Solipartys für uns geschmissen haben.
Darüber hinaus gab und gibt es Menschen, die den persönlichen Kontakt mittels Briefen, zu uns gesucht haben, um damit eine Brücke zwischen uns und der Außenwelt zu etablieren. Wir hatten jederzeit die Möglichkeit, uns mit unseren Problemen und Bedürfnissen an unseren UnterstützerInnenkreis zu wenden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die uns persönlich mit ihren Mitteln unterstützt haben!

Wir mussten erkennen, dass die finanzielle Unterstützung einen maßgeblichen Faktor des Soli-Engagements für uns darstellt. Dadurch wurde uns die Möglichkeit gegeben, nicht für den Knast arbeiten zu müssen und uns von unseren Eltern ein Stück weit finanziell unabhängig zu wissen. Nur durch das finanzielle Engagement vieler ist es möglich, dass Solidarität ihre volle Wirkung entfalten kann. An dieser Stelle vielen Dank an all die Menschen, die gespendet haben, diejenigen, die mit der Realisierung der Soli-CDs zu unserem Support beigetragen haben und an jene, die diese letztenendes kauften!

Wir haben hier erfahren, dass Solidarität funktioniert und das hat unseren Glauben an eine bessere Zukunft bestärkt. Wir hoffen, dass alle, die von staatlichen Repressionen getroffen werden, die selbe Solidarität erfahren wie wir! Es sind viele kleine Schritte in eine bessere Zukunft und einer davon ist, seine Gefangenen nicht zu vergessen.

Mit kommunistischem Gruß
Tom und Nikita

Solidarische Grüße, Strasbourg-Solidaritätsgruppen
Kontakt: Strasbourgsoli[at]riseup.net