Husum: Strafbefehl gegen Nato-Gegnerin

Im Februar 2008 hatte sich eine Aktivistin in Ohrstedt/ Nordfriesland an Bahnschienen gekettet, um so einen Transportzug der Bundeswehr aufzuhalten. Die Bundeswehr war auf dem Weg zu einem Manöver, bei dem es darum ging, den Einsatz als NATO-Response Force zu trainieren. Nun hat sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten.

„Die NATO als weltweit agierendes Militärbündnis steht für Krieg. In diesen Kriegen geht es um den Zugang zu Rohstoffen und knallharte Machtinteressen. Menschenleben zählen dabei nicht. Deswegen halte ich es für legitim und notwendig, sich dieser Maschinerie entgegenzustellen“ so Hanna Poddig, die sich vor gut einem Jahr an die Gleise kettete und so den Zug mehrere Stunden aufhalten konnte.

Die 23jährige hat nun wegen der Aktion einen Strafbefehl über 90 Tagessätze a 8 Euro erhalten. Die Vorwürfe sind Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung. Die Betroffene hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und bereitet sich nun auf das anstehende Verfahren vor. Sie kündigt an, den Prozess zu nutzen, um auf die Machenschaften der Bundeswehr und der NATO hinzuweisen und deren Propaganda zu entlarven. „Unter dem Deckmantel der Friedenssicherung und der humanitären Hilfe wird die Bundeswehr weltweit als Werkzeug zur Absicherung der ausbeuterischen Wirtschaftsverhälnisse eingesetzt.“

Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstands ist kein Einzelfall.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg wurden mehrere Menschen willkürlich festgenommen und in Schnellverfahren teilweise zu mehreren Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. „Kriminell sind nicht die Menschen, die gegen die Kriege der NATO auf die Straße gehen – kriminell sind Aufrüstung und Kriege“ so Hanna Poddig. „In Frankreich sollten Exempel statuiert werden und so suchte sich die Politik willkürlich Schuldige, um sie hart zu bestrafen. Offenkundig geht es darum, Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, sich gegen die Machtinteressen der Privilegierten und für eine friedlichere Welt zu engagieren.“

Desweiteren befindet sich zur Zeit Natalja Liebich in Haft, da ihr vorgeworfen wurde, bei der NATO-Sicherheitskonferenz „Landfriedensbruch“ begangen zu haben, Totalverweigerer wie Jan Patrick Ehlers, Hannes Wiedmann und andere warten auf ihre Urteile und in Berlin stehen drei Antimilitarist_Innen vor Gericht, weil sie angeblich eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. „Immer mehr Menschen durchschauen, dass die militärische Außenpolitik der demokratischen Regimes des Westens nur dazu dient, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung zu verteidigen.“

Hintergrundartikel zur Aktion:

Mehr Infos zur Blockade des Bundeswehrzuges und gegen die NATO-Response-Force: