[Rostock] Soli-Aktion gegen Repression zum G8 & NATO Gipfel

(Quelle: http://de.indymedia.org)

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt. Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.

Mit Verspätung und durch mehrere Unterbrechungen, die dazu gebraucht wurden um einige Dinge zu klären die im Eilverfahren wohl nicht zur Sprache kamen und somit in dieser Verhandlung auch nicht zum Tragen kommen durften, zögerte der Prozess sich einige Zeit hin.
Insgesamt sollten drei Zeugen, Polizeibeamte einer Einheit aus Berlin, angehört werden. Der Obergruppenführer hatte sich allerdings vorher krank gemeldet. Seine beiden Kollegen standen dem Gericht dafür Frage und Antwort und verzettelten sich in ihren Aussagen immer mehr. Natürlich kann mensch sich nach 2 Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber schon die damals aufgenommenen Protokolle wiesen einige Mängel und Ungereimtheiten auf. Erstaunlicherweise glichen sich die Zeugenaussagen der beiden Beamten auch sehr, was selbst den Richter stutzig machte. Heute konnte keiner mehr bestätigen, dass der Angeklagte Steine geworfen hatte, geschweige denn, den Polizisten angegriffen hat. Der zweite Polizist gab in seiner Aussage allerdings unumwunden zu, dass dem Angeklagten bei der Festnahme (mehrere Male) ins Gesicht geschlagen wurde. Auf die Frage des Richters, ob dass denn gängige Polizeipraxis sei, antwortete er ganz kühl und schnell: Nein.
Schon im Laufe des Prozesses wurden einige Anklagepunkte fallengelassen, weil es dafür schlicht und einfach keine Beweise gab.
So fällte das Gericht dann auch heute folgendes Urteil: Vorläufige Einstellung des Verfahrens unter der Auflage, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit in 6 Monaten abzuleisten. Der Bochumer kam erleichtert und mit einem Lachen auf dem Gesicht aus dem Gerichtssaal!

Während der gesamten Verhandlung fand vor dem Landgericht eine Mahnwache statt. Mit einem Transparent „Von Heiligendamm bis Strasbourg – Freiheit für politisch Unterdrückte – Grenzen halten uns nicht auf!“ und Flyern (genauer Text wird unten an den Artikel rangehängt) wurde auf den Prozess und auf die Repressionen während der NATO Proteste aufmerksam gemacht. Viele Passanten waren erstaunt aber zu gleich sehr offen dem gegenüber und nahmen die Flyer gerne an. Auch die Polizei war mit 6 Einsatzfahrzeugen vor Ort, hielt sich aber völlig zurück, so dass die Aktion nie gestört wurde.

Nach Ende der Verhandlung machten sich noch einige Aktivisten auf in die Innenstadt. Hier wurde durch ein kleines Straßentheater noch mehr Aufmerksamkeit erregt. Drei als „Bullizisten“ verkleidete Menschen wollten eine spontane „Demonstration“, die sich plötzlich auf der Straße versammelte, verbieten. Mit Aussagen durchs Megaphon wie „Dies ist eine Repressionsmaßnahme, bitte beenden sie diese nicht angemeldete Demonstration“, „Ihre Meinung dürfen sie hier nicht frei äußern!“ und direkte Ansprache an die Passanten wie „Bitte gehen sie weiter, verhalten sie sich aktiv Passiv und mischen sie sich nicht ein“ wurde gezielt Aufmerksamkeit erregt. Viele Leute blieben erstaunt stehen, guckten und nahmen interessiert die Flyer entgegen. Als die „Demonstration“ sich allerdings weigerte sich aufzulösen, setzten die Bullizisten ihre Helme auf und knüppelten auf die friedlichen „Demonstranten“ ein. Auch Pfefferspray – getarnt, es war nur Wasser – kam massiv zum Einsatz. Als zwei Personen dann festgenommen wurden, bewegte sich die „Demo“ mit Rufen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr“ und „Haut ab“ immer weiter auf die Bullizisten zu, so das diese fluchtartig den Platz verlassen mussten.
All das kam bei den Passanten sehr gut an, so dass wir für diesen Tag eine positive Bilanz ziehen können.

Aber der Kampf geht weiter.
Unsere Solidarität den Gefangenen in Strasbourg!
No Justice – No Peace

Zum vollständigen Artikel: http://de.indymedia.org/2009/04/248731.shtml


1 Antwort auf „[Rostock] Soli-Aktion gegen Repression zum G8 & NATO Gipfel“


  1. 1 Statement zur Repression in Rostock « Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! Pingback am 07. September 2009 um 12:46 Uhr
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