Archiv für April 2009

Call for a picnic to support political prisoners of the counterNATO summit

(von: Legal Team in english and french)

Call for a picnic to support political prisoners of the counterNATO summit:

May 5 2009, at noon, in the frontyard of the Tribunal de Grande Instance de Strasbourg

The „Legal Team“ of Strasbourg invites everyone to gather for a picnic (remember to bring yours) in support of the political prisoners of the NATO summit, before the Tribunal de Grande Instance of Strasbourg. That day the stakes are high: the trials of those who where against the summit, and where arrested before, during and after it.

Faced with the criminalization of the „social movement“ Solidarity is our most effective weapon and that is why the Legal Team also runs:

  • 1) A call for donations to assist all political prisoners.
  • 2) A call for people to provide testimony on the violence against police, before during the NATO summit and after it…

The Legal Team Anti-repression is not a party or a trade union, neither an association, it is a tool of social struggles. It handles the victims of the traps of this copgouvernement.

To contact the legal team: legalteam-strasbourg@effraie.org

Solidarity with all enclosed
No prisons
No to “social prisons”

French Version: …
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[HH] Solidarität mit Anti-Nato AktivistInnen

Während des NATO-Gipfels Anfang April dieses Jahres kam es zu umfangreichen Repressionen gegen die Anti-Nato Bewegung. Hunderte AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen und zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch so genannte Schnellverfahren zu Haftstrafen von 3- bis 6 Monaten ohne Bewährung sowie zusätzlich 5 Jahren Einreiseverbot verurteilt. Auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten wird es zu Gerichtsverhandlungen kommen.

Am Sonntag wurde in Hamburg eine der meist besuchten Marathon Veranstaltungen genutzt um auf die inhaftierten Menschen der Anti-Nato Proteste aufmerksam zu machen. Auf Höhe St. Pauli Fischmarkt/St. Pauli Hafenstraße entrollten AktivistInnen ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für alle inhaftierten der Anti-Nato-Proteste! Nato versenken!“. (mehr…)

(GFP) – Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April zentral gesteuert

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/

BERLIN/BADEN-BADEN – Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die „offiziellen Bilder“ zu den „prägenden Bildern“ zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates „Sicherheits“-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von „Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs“ zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für „Krisenfälle“, etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines „Kommandos Spezialkräfte“ aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen.

mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57514

Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an?

Beitrag von einigen Aktivistinnen aus der Break Out! – Soli-Gruppe.

Seit dem 2. April sitzen mehrere deutsche und französische DemonstrationsteilnehmerInnen des NATO-Jubiläums in französischen Gefängnissen. Drei von ihnen wurden am 6. April in Schnellverfahren aufgrund von verlesenen Polizeiaussagen zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Andere warten noch in Untersuchungsgefängnissen auf ihre Verhandlung.
Den Inhaftierten wird u.a. Waffenbesitz vorgeworfen. Bei den sog. „Waffen“ handelt es sich beispielsweise um einen Zelthering und Kocherbrennstoff für die Campküche. Es kann sich nur um eine böswillige Auslegung handeln, wenn solche Gegenstände als „Waffen“ interpretiert werden. Die bereits Verurteilten waren außerdem bereits am Donnerstag vor den sog. „Krawallen“ festgenommen worden, demzufolge hätten sie die Möglichkeit zu „Ausschreitungen“ gar nicht gehabt, selbst wenn sie solche geplant hätten – was stark zu bezweifeln ist. Es stellt sich also die Frage, warum die Strafen derart hart ausfielen.

Offenbar soll hier an einigen wenigen ein Exempel statuiert werden, um all diejenigen abzuschrecken, die rechtmäßigerweise gegen die zunehmende Militarisierung protestieren. Die Bewegung soll gespalten werden in die friedlichen und die gewalttätigen DemonstrantInnen. Um letztere vorführen zu können, werden von staatlichen Institutionen willkürlich Menschen herausgegriffen und kriminalisiert. Würde der französische Staat eine ordentliche Rechtsprechung nicht scheuen, wären Schnellverfahren überflüssig.

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Husum: Strafbefehl gegen Nato-Gegnerin

Im Februar 2008 hatte sich eine Aktivistin in Ohrstedt/ Nordfriesland an Bahnschienen gekettet, um so einen Transportzug der Bundeswehr aufzuhalten. Die Bundeswehr war auf dem Weg zu einem Manöver, bei dem es darum ging, den Einsatz als NATO-Response Force zu trainieren. Nun hat sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten.

„Die NATO als weltweit agierendes Militärbündnis steht für Krieg. In diesen Kriegen geht es um den Zugang zu Rohstoffen und knallharte Machtinteressen. Menschenleben zählen dabei nicht. Deswegen halte ich es für legitim und notwendig, sich dieser Maschinerie entgegenzustellen“ so Hanna Poddig, die sich vor gut einem Jahr an die Gleise kettete und so den Zug mehrere Stunden aufhalten konnte.

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