Anti-NATO-Proteste: Zeug_Innen gesucht!

Wer kann Aussagen zu meiner Festnahme machen?

Ich wurde am Donnerstag, 2.4.2009, ca. 18:40 in Strasbourg festgenommen. Das war etwa eine halbe bis dreiviertel Stunde nach dem Angriff der Polizei auf die Demo im Wald, wo die Menschenmenge auseinandergetrieben wurde.

Die möglichen Zeugen sind 4 junge Männer mit kurzen Haaren und deutschsprachig, die gerade nahe beim Kanal über einen Zaun kletterten, als ich dazu kam und dem letzten über den Zaun half.

Ich kletterte hinterher und sprang auf der anderen Seite herunter, als ein Polizist schon nur noch wenige Meter entfernt war. Ich und die anderen 4 versteckten sich unter einem Vordach. Einer der 4 hatte eine blutende Verletzung auf der Handfläche, ich hatte Verbandszeug dabei und half ihm die Hand zu verbinden. Ich rief auch mit dem Handy von einem der 4 den EA an, um eine Festnahme zu melden, die ich beobachtet hatte. Nach vielleicht einer Viertelstunde machten wir 5 und weitere Menschen uns auf den Weg, eine große Straße entlang. Nach einigen 100 Metern kam ein Zivil-PKW mit 3 Polizisten und stand in ca. 20 m Abstand. Die 4 deutschprachigen Personen waren dabei, ich und ein weiterer junger Mann mit langen schwarzen, lockigen Haaren. Nach vielleicht 1 Minute, in der alle Beteiligten stehen blieben und überlegten, was passiert, wohin rennen, fuhr das Polizeiauto näher heran und alle rannten weg. Die 5 anderen Personen rannten über die Straße, nur ich rannte in Fahrtrichtung weiter am Straßenrand der großen Straße und wurde nach wenigen dutzend Metern festgenommen.

Die Polizisten behaupten nun, sie hätten mich direkt vor der Festnahme aus der Gruppe heraus einen Stein werfen gesehen und mich genau identifizieren können. Ich habe aber keinen Stein geworfen und auch keinen anderen Steinwurf gesehen – in der schutzlosen Situation war diese Idee auch ziemlich absurd.

Die vier gesuchten Personen müssten bezeugen können, dass ich keinen Stein geworfen habe und es in der Situation überhaupt keinen Steinwurf gab. Sie könnten auch bestätigen, dass sie mich nicht kannten und kennen und erst wenige 100m vorher zufällig getroffen hatten. Gut wäre auch eine Beschreibung der zuvor erlebten Polizeiübergriffe im Wald mit Gummigeschossen und Tränengas, auf Menschen, die sich nicht wehrten.

Die Aussage kann schriftlich erfolgen und muss mit Unterschrift und Personalausweiskopie (beide Seiten) an die Anwälte geschickt werden. Die Zeugen sollten sich nicht selbst beschuldigen (es gab ja auch keine Straftaten in der Situation) und keine Aussagen machen, die mit Video u.a. Polizeimaterial widerlegt werden könnten (aber auch diese Gefahr besteht nicht). Laut den Anwälten besteht keine Gefahr, dass die Zeugen selbst wegen des erfundenen Steinwurfs angezeigt würden, da ja die Aussage auch nur schriftlich erfolgt und dadurch keine angebliche „Wiedererkennung“ durch Polizisten möglich ist.

Der Zeuge sollte sich aber bewusst machen, dass die frz. Polizei dadurch die Information erhält, dass er auf dieser Demo war. Wenn der Zeuge im Rahmen des Nato-Gipfels festgenommen wurde, ist das ja keine zusätzliche Information für die Polizei, also bedenkenlos. Anderfalls müsstest du als Zeuge selbst entscheiden. Vor Gericht kann deine Aussage einen Beitrag leisten, um die Bestätigung des Urteils (6 Monate Haft ohne Bewährung) in 2. Instanz abzuwenden.

Wieviel deine Aussage aber bewirken würde, ist unklar. In jedem Fall ist es sehr schwer, die Aussagen der Polizisten zu widerlegen, und eine oder mehrere Gegen-Aussagen sind vielleicht nicht genug. Dennoch kann es die entscheidende weitere Aussage sein, neben weiteren Zweifeln an den Polizeiaussagen und guten allgemeinen Zeugnissen über mich.

Also, wäre toll, wenn du dich meldest! Im Zweifelsfall wende dich mit Fragen an das Legal Team.

Kontakt zu denen bekommst du, wenn du eine mail an mo ätt solidaritaet-gmbh punkt de schreibst.

Danke!
Philipp.