Archiv für Mai 2009

Solidarität mit den NATO-Gefangenen von Strasbourg! – Solidaritätsaktion am 25.05.2009 in Frankfurt

Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

Solidaritätsaktion am Montag, 25. Mai, 9:00, Französisches Konsulat!

Im Zuge der Proteste gegen den NATO-Gipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht DemonstrantInnen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt.


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Anti-NATO Proteste im April 2009: Betroffene vom Einreiseverbot gesucht!


Das legalteam Strasbourg (EA) sucht Betroffene, die zum Natogipfel im April 2009 in Strasbourg ein Einreiseverbot nach Frankreich bekommen haben und das nicht auf sich sitzen lassen wollen. Das Legalteam, versucht, Betroffene zu koordinieren und gemeinsam mit AnwältInnen Musterverfahren durchzuziehen. Die Einreiseverbote waren, soweit bekannt, äußerst willkürlich und unpräzise gehandhabt. Damit das ganze auch ordentlich öffentliche Wirkung entfaltet, brauchts noch mehr Leute, es werden alle Betroffenen gebeten, sich mit dem Legalteam in Verbindung zu setzen.

Schreibt bitte eine mail direkt an: legalteam-strasbourg@effraie.org
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Bericht: Demo gg. Repression und Staatsgewalt in Lille 23.05.2009


Am Samstag den 23.05.2009 haben im nordfranzösischen Lille etwa 200 Menschen gegen Repression und Staatsgewalt demonstriert.
Hier der übersetzte Demo-Aufruf und ein kurzer Bericht.
Die Demo ist eine Reaktion auf die massiven Anti-Terrorermittlungen, die seit Monaten in Frankreich laufen. Sie richten sich gegen zig zum Teil sehr junge Leute, die in sozialen Bewegungen aktiv sind, manche wohnen in Squats, andere fahren auf Demos gegen G8-Treffen, NATO-Gipfel, noborder-Camps etc., oder sind einfach in ihren Unis aktiv, unterstützen Illegalisierte usw.

Für die Behörden stehen sie alle in Kontakt mit der sogenannten anarcho-autonomen Bewegung und/oder den Sabotageversuchen an TGV-Oberleitungen (Stichwort „Tarnac“, vgl. Tarnac-Soli-Seite: http://tarnac9.noblogs.org/)

Der nächste Prozess der Genossen aus Tours


Der nächste Prozess der Genossen aus Tours findet am Montag, 22. Juni im Tribunal de Grande Instance de Strasbourg statt. Die drei wurden während des Nato- Gegengipfels in einem grossen Strassburger Supermarkt von den Sicherheitsleuten denunziert white spirit, ein Wischtuch und Taucherbrillen gekauft zu haben, sie wurden festgenommen und haben einen Monat im Knast in der Elsau verbracht, nachdem sie das Schnellverfahren abgelehnt hatten. Am 5. Mai wurden sie freigelassen, weil der Richter einen der von der Verteidigung angeführten Verfahrensfehler akzeptiert hatte.

Die Staatsanwaltschaft berichtigte den „Fehler“, um die drei Personen erneut vorladen zu können. Nun werden sie zum dritten Mal vor dem TGI erscheinen. Man lässt nicht locker. Die Staatsanwaltschaft hatte 12 Monate ohne Bewährung gefordert.

SiKo-Bündnis: Eine Einschätzung der Aktivitäten gegen den 60. NATO-Geburtstag in Strasbourg/Baden-Baden aus dem Münchner „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

Wir haben bei unserer Einschätzung ganz bewusst eine Zweiteilung gewählt: Zum einen eine Bewertung der Gesamtaktionen, also Camp, Kongress, Demo, Blockaden und alle kleineren Aktionen der Tage, zum anderen eine Bewertung der Mittel. Damit haben wir versucht zu vermeiden, dass die Debatte um Militanz die ganze Diskussion bestimmt.

Bewertung der Gegenaktivitäten

Insgesamt waren wir uns einig, dass die Aktionen von daher als ein Erfolg zu bewerten sind weil es auch in Strasbourg nur durch die Verhängung des Ausnahmezustandes möglich war, dieses Treffen der Kriegsstrategen durchzuführen. Die harten Ansagen von Sarkozy und den verschiedenen französischen Behörden, dass keinerlei Proteste in der Innenstadt geduldet werden, der staatliche Wunsch nach Stillschweigen über die Gegenaktivitäten von Seiten der Medien, sprich insgesamt keine wahrnehmbaren Widersprüche zuzulassen, wurden komplett ausgehebelt. Das ist gelungen und das finden wir gut so.

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