PM: Berufungsprozess 19.08 – Haftstrafe bestätigt

Heute, am 19.08. wurde vor dem Berufungsgericht in Colmar der Fall des dritten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATO-Gipfel am
04.04. zu einer Haftstrafe verurteilten Deutschen verhandelt. Während der erste Berufungsprozess am 29.07. mit einem Freispruch endete, wurde
im zweiten Prozess am 05.08. eine Vertagung angeordnet, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen und der Angeklagte bis zum erneuten Verhandlungstermin auf freien Fuss gesetzt.

Beim heutigen Prozess jedoch war das Klima im Gerichtssaal sehr angespannt. Der ob seiner Härte gefürchtete vorsitzende Richter war aus dem Urlaub zurück und hatte insgesammt sechs Verhandlungen für den Vormittag angesetzt. Mehrfach zeigte er Zeichen von Ungeduld, liess dem Angeklagten oder seiner Anwältin wenig Zeit für ihre Ausführungen.

Das Urteil der ersten Instanz wurde in der Schuldfrage bestätigt, ebenso das Strafmass von 6 Monaten Haft ohne Bewährung. Verschärft wurde die weitere Strafe: 5 Jahre Einreiseverbot für Frankreich statt der 2 Jahre, die in der ersten Verhandlung verhängt wurden. Ausserdem wurde das Schmerzensgeld für die Nebenkläger von 1000 Euro auf 2000 heraufgesetzt. Der Polizist, der die Festnahme vorgenommen hatte, war dabei (nach seiner Aussage) mit dem Angeklagten zusammen gestürzt und hatte sich das Handgelenk gebrochen.

Ausserdem klagte (und bekam Recht) ein weiterer Polizist, der sich durch den Anblick des Angeklagten mit (seiner Aussage nach) einem Stein in der zum Werfen erhobenen Hand psychisch beeinträchtigt fühlte. Im Verlauf der Verhandlung kam auch wieder die Sprache auf angeblich in der Zelle, die der Angeklagte mit dem vor zwei Wochen auf freien Fuss gesetzten NATO-Gegner teilte, gefundenen „antisemitischen“ Schriften. Hierbei handelt es sich u.a. um eine wissenschaftliche Untersuchung des Antisemitismus in der Linken.

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