PM: Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)


bild
Straßentheater in Kehl zum Prozesstag am 19.10.2009

Presseerklärung zum Prozess am 19.10.09

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.


Am heutigen zweiten Prozesstag wurden die drei belastenden Polizeizeugen vernommen, die z.T. sehr widersprüchliche Aussagen machten. Z.B. behauptete ein Zeuge, den Angeklagten mit einer Mütze gesehen zu haben, ein anderer sprach von einer Kapuze und der Dritte von einer Maskierung. Der Staatsanwalt bezog sich dennoch positiv auf die Aussagen. Schon beim ersten Termin hatte er betont, wenn man keinem Polizisten mehr glauben könne, wem könne man denn dann noch Glauben schenken…
Sein Plädoyer bezog sich erneut hauptsächlich auf Wikipedia-Zitate über den angeblichen „deutschen Black Block“. Er forderte eine Bestätigung des Urteils aus dem Schnellverfahren, verschärft durch ein Einreiseverbot nach Frankreich. Die verteidigende Anwältin Nohra Boukara zweifelte die Aussagen der Belastungszeugen grundsätzlich an. Sie zeigte Widersprüche auf und äusserte sich zum Kontext der Medienkampagnen gegen die NATO-Proteste mit der Dämonisierung des „Black Block“. Zum Schluss erläuterte sie, dass der vorgeworfene Straftatbestand der „Gewalttat“ wegen des nicht vorhandenen Schadens sowieso nicht zutrifft.

Der Angeklagte wurde schliesslich zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er erwägt, in Revision zu gehen. „Es ist ein Skandal“, äusserte er sich nach der Urteilsverkündung, „dass ich monatelang unter unmöglichen Haftbedingungen in Strasbourg im Gefängnis sitzen musste. Mit dem heutigen Urteil wurden diese Zeit für uberflüssig erklärt und trotzdem kann ich keine Entschädigungen einklagen, weil ich nicht freigesprochen wurde!“ Bis zum ersten Termin der Berufungsverhandlung Anfang August waren schon 4 Monate in Haft vergangen. Bereits im Juli war ein weiter Anti-Nato-Aktivist nach ebenfalls 4 Monaten Haft vom Colmarer Gericht freigesprochen worden. Noch immer befinden sich zwei Menschen im Zusammenhang mit den NATO-Protesten in Untersuchungshaft in Strasbourg.

Eine ausführliche Dokumentation der Repression in Folge des Gipfels findet sich unter http://breakout.blogsport.de


5 Antworten auf „PM: Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)“


  1. 1 mala 21. Oktober 2009 um 0:58 Uhr

    ich denke der richter hätte ihn unter anderen umständen (nicht polit.) sicher freigesprochen, wegen der widersprüchlichen aussagen der zeugen und des nicht entstandenen schadens. vielleicht war der richter an der wahrheitsfindung interessiert.

    aufrund der poltischen brisanz hatte er dann vielleicht doch zu viel angst vor konsequenzen bei einem freispruch / bzw. keinen arsch in der hose.

    ich interpedtiere das urteil als freispruch – der richter schiebt die verantwortung weiter (wenn ph. in revision geht)

  1. 1 Interview zum Prozess gegen einen Anti-Nato-Aktivisten in Straßbourg am 19.10.2009 « Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! Pingback am 30. Oktober 2009 um 13:25 Uhr
  2. 2 Vier Monate Knast für eine Demo, Radio-Interview « Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! Pingback am 09. November 2009 um 15:41 Uhr
  3. 3 Hafbedingungen und Verfahren, Radio-Interview « Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! Pingback am 17. November 2009 um 0:02 Uhr
  4. 4 Zur Repression nach den Anti-Nato-Protesten in Strasbourg « Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! Pingback am 31. Dezember 2009 um 0:44 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.