Archiv für November 2009

Hersbruck, 17.11.09 – Kein Ende in Sicht mit der Repression gegen Natogegner_Innen

Am 17.11.2009 stand in Hersbruck bei Nürnberg eine Nato-Gegnerin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, zum Nato-Gipfel im April dieses Jahres nach Straßbourg gefahren zu sein, obwohl sie ein Ausreiseverbot nach Frankreich erhalten haben soll.
Im November 2008 hatte ihre Bezugsgruppe den Castortransport kurz nach der französischen Grenze für 13 Stunden gestoppt, indem sich drei AktivistInnen an die Gleise ketteten. Daraufhin landete die Natogegnerin in der Polizeidatei für „linksmotivierte Gewaltäter(Innen)“, weshalb ihr während der Natoproteste verboten wurde, das Land zu verlassen, da es „dem Ansehen Deutschlands in der Welt erheblichen Schaden zufügen würde“.

Der zweite Prozesstag wurde auf Dienstag, den 24.11.2009 um 13.00 Uhr gelegt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Hersbruck 1.

Hersbruck, 17.11.09 – Kein Ende in Sicht mit der Repression gegen Natogegner_Innen

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19.11.2009, Badische Zeitung, Nato-Gipfel hat 38 Millionen Euro gekostet

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17.11.2009, junge Welt, Drei Jahre Knast für NATO-Gegner

17.11.2009, junge Welt, Drei Jahre Knast für NATO-Gegner

Strasbourger Gericht zeigt Härte

Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009

Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg
Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig, dass in dem Bus, in dem sie nach Strasbourg gereist waren und der vom Rostocker Friedensbündnis organisiert wurde, zudem noch während der Anreise für den explizit gewaltfreien Protest geworben wurde. Stattdessen erging sich der Staatsanwalt in Vermutungen, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung steckte; mehrmals erwähnte er dabei das Phantom Black Block, um möglichst viel kriminelle Energie in die Situation hineinzudichten.

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Hafbedingungen und Verfahren, Radio-Interview

Im April diesen Jahres fand in Straßburg der Nato-Gipfel statt. Noch vor dem eigentlichen Gipfel wurden zahlreiche Demonstranten in Straßburg verhaftet.
Das freie Radio Dreyeckland führte ein Interview mit einem Mitglied der Soligruppe der Nato-Gefangenen zum aktuellen Stand der Justiz gegen die 10 Angeklagten, von denen 8 wieder auf freiem Fuss sind. Zu diesem Zeitpunkt war die Verurteilung der beiden RostockerInnen zu drei Jahren Haft und einem weiteren Jahr auf Bewährung noch nicht gefallen.

Radiointerview: