PM: Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock

Rostocker Antirepressionsbündnis
Pressemitteilung vom 14.11.09

500 zeigten Staatsanwaltschaft und Polizei die rote Karte; Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock

Über 500 Personen demonstrierten heute durch Rostock gegen staatliche Überwachung und Kriminalisierung politischen Protests aus dem linken Spektrum. Die TeilnehmerInnen vornehmlich aus MV aber auch aus anderen Städten Norddeutschlands folgten einem Aufruf des lokalen Antirepressionsbündnisses anläßlich der sich verschärfenden Repression seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg in diesem Frühjahr.

Die DemonstrantInnen werfen der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen 2 Rostocker, die nächste Woche ihren Prozess in Strasbourg haben, zu benutzen, um lokale linke Strukturen in Rostock auszuforschen und diese mittels Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gegen sogenannte „ZeugInnen“ einzuschüchtern.

Die mit vielen Plakaten und Transparenten sehr bunte Demo spiegelte die Vielfalt der Themen und der potentiellen Repressionsopfer wieder. Bezug genommen wurde auf Repression am Arbeitsplatz und gegen MigrantInnen, die der Residenzpflicht unterliegen. Kriegsgegner aus Husum berichteten von der Repression gegen eine Blockiererin eines Militärzuges.
Beeindruckende Erfahrungsberichte von den Gefangenen des Natogipfels aus dem Strasbourger Gefängnis wurden gegeben. Vetreter des Bündnisses für die Freilassung von Mumia Abu Jamal referierten über die aktuell anstehende Entscheidung des amerikanischen Gerichtes, das eventuell sein, in einem rassistischen Verfahren zustandegekommenes Todesurteil bestätigt.
Ein Ausblick wurde gegeben über die zu erwartenden Ausreisesperren am Rostocker Fährhafen gegen potentielle Teilnehmer an den Protesten gegen den Klimagipfel in Kopenhagen. Wichtig war den Demonstrierenden auch die Solidarität mit den von Schließung bedrohten Einrichtungen alternativer Jugendkultur, dem Jugendalternativzentrum und dem Verein alternatives Wohnen in Rostock.

Scharf kritisierte das Antirepressionsbündnis das unverhältnismäßige Aufgebot der Polizei, die mit 1000 Einsatzkräften, Wasserwerfern und Räumpanzern vor Ort war. „Gerade bei einer Demonstration die sich im wesentlichen gegen Überwachung z. B. durch Überwachungskameras richtet, ist es eine Unverschämtheit, das die Repressionsorgane öfters versuchten, Film und Fotoaufnahmen von DemonstrantInnen zu machen, obwohl ein Verzicht auf dieses nicht anlaßbezogene Filmen im Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert wurde“, so Sandra Kubitzki vom Antirepressionsbündnis.

„Das Filmen aus dem Gebäude der Rostocker Staatsanwaltschaft wird für den Oberstaatsanwalt Peter Lückemann noch Konsequenzen haben, kündigte Kubitzki abschließend an.

Leider versuchten Nazis an einigen Stellen die Demonstration zu stören. Die DemonstrantInnen ließen sich davon zwar nicht provozieren, zeigten ihnen aber deutlich, was sie von ihnen hielten.

Nach 3 Stunden ging die Demonstration am Stadthafen zu Ende, morgen enden die Antirepressionstage mit einem Workshop über die Zukunft der Antirepressionsarbeit im Zeichen des weiteren Ausbaus der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Rostocker Antirepressionsbündnis

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4 Antworten auf „PM: Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock“


  1. 1 Rostocker 15. November 2009 um 2:58 Uhr

    500 Teilnehmer? Wo waren die denn? Leicht verzählt würd ich sagen! 1000 Polizisten hab ich auch nicht gesehen! Aber egal, ich hab mir am Rathaus die Beiträge angehört, recht interessant, besonders der Beitrag über die Asylproblematik. Ich finds super, dass ihr eure Überzeugungen so vertretet. Absolut nicht gefallen haben mir allerdings die schwarz gekleideten Leute an der Spitze, die sich hinter Transparenten verstecken müssen. Dies schreckt ab und erzeugt Abneigung. Versteckt euch nicht mit Kapuzen hinter irgendwelchen Transparenten, zeigt offen wofür ihr einsteht und vielleicht hören euch die Menschen denn auch mal zu und nehmen euch Ernst.

  2. 2 noch´n rostocker 15. November 2009 um 11:01 Uhr

    hab auch keine 500 Teilnehmer gesehen…und auch keine 1000 Polizisten…und Räumpanzer???…
    man kann sich den Polizeistaat auch einbilden…

  3. 3 Breakout 16. November 2009 um 0:12 Uhr

    @noch`n Rostocker:

    Nur weil du etwas nicht gesehen hast, heißt es noch nicht das es nicht da war.

    Die 1000 Bullen in der Stadt sind eine Angabe die soweit mir bekannt aus der Presse oder von Meldungen der Bullen selber kam. Wenn du die anzweifelst auch gut, es gibt ja schließlich genug Gründe Bullen und Presse gegenüber mißtrauisch zu sein.

    Die Räumpanzer waren ebenfalls in der Stadt und sind das Aufgebot, welches wenn der Einsatz gewollt ist einfach schonmal da ist, bis dahin können die Bullen ja eine „Deeskalationsstrategie“ vortäuschen.

    Die 500 Teilnehmer sind ebenfalls sowohl durch Presse, Bullen und auch durch die Organisatorinnen angegeben wurden. Solche Schätzungen sind aber eben nur Schätzungen, genau wie deine Einschätzung die ist das es weniger waren.

    Ansonsten denke ich das dennoch genug Bullen die Demo begleitet haben um zu behaupten der Polizeistaat war mehr als nur ne Einbildung.

  1. 1 Strasbourger Gericht zeigt Härte « Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! Pingback am 19. November 2009 um 16:09 Uhr
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