Archiv für Januar 2010

Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009

Quelle: Bundesministerium des Innern

INHALTSVERZEICHNIS

1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels
1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei
1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes
1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz
1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr
1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks
1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen
1.7.1 Bildübertragung
1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen
1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit
2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden
2.1 Allgemein
2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich
2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden
2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben
3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland
3.1 Sicherheitskonzepte
3.2 Grenzkontrollen
3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch
3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr
3.5 Sicherheit im Luftraum
4 Sonstiges
4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten
4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen
4.3 Straftaten
4.4 Kosten
5 Fazit

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Aufhebung der Gewaltenteilung beim Nato-Gipfel

Quelle: gipfelsoli.org

Im Verbandsorgan der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg „NRVInfo“ 09/2009 wird das Verhalten der Justiz im Vorfeld des Nato-Gipfels im April 2009 kritisch dokumentiert und aufgearbeitet. Die Stuttgarter Zeitung hat diesen Unmut nun öffentlich gemacht und damit eine notwendige öffentliche Auseinandersetzung darüber angestoßen, wie die Justiz im Vorfeld und Umfeld solcher Großereignisse wie dem Nato-Gipfel agieren muss, ohne sich dem Verdacht der Parteilichkeit und der Verletzung der Grundsätze der Gewaltenteilung auszusetzen, wenn sie sich gleichwohl Klarheit über die voraussichtlichen Anforderungen an den Einsatz der Justiz bei einem solchen Großereignis verschaffen will.
Der Antrag begehrt deshalb insbesondere Auskunft darüber, welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels zu welchem Zweck mit den Sicherheitsbehörden zu Gesprächen zusammengekommen sind, welche Konsequenzen diese Gespräche für die Justiz und insbesondere für die zuständigen Richter und Richterinnen hatten und warum – nach bisher vorliegenden Informationen – die Gespräche zwischen Gerichtspräsidenten und Sicherheitsbehörden streng vertraulich blieben und ob der Justizminister die Ansicht teilt, dass vertrauliche Gespräche zwischen einem Richter oder einem Gerichtspräsidenten und einer „Partei“ über den Gegenstand eines Verfahrens oder über den Gegenstand möglicher zukünftiger Verfahren im Rechtsstaat unzulässig sind.
Der Justizminister soll auch die Frage beantworten, ob es solche Gespräche der Gerichtspräsidenten wie mit den Sicherheitsbehörden auch mit der anderen „Partei“, den Bürgerinitiativen gab, die sich im Vorfeld des Nato-Gipfels gebildet hatten.

  • Download: .pdf
  • auf http://www.landtag-bw.de/

12.01.2010, junge Welt, Rechtswidrigkeit festgestellt

12.01.2010, junge Welt, Rechtswidrigkeit festgestellt

[PM] Soligruppe Rostock zu Gerichtsentscheidungen/Ausreiseverbote zum NATO-Gipfel

Strasbourg-Soligruppe Rostock

Pressemitteilung vom 11.1.2009
Kontakt: 01522-4551075

  • Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert.

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Gedichte aus dem Strasbourger Knast


Wo bleibt der Unterschied zwischen Tag und Nacht,
Wenn jemand dich Tag und Nacht bewacht.
Wo bleibt der Schlaf in solchen Zeiten,
Wenn du nicht in die Weite blicken kannst.

Wie Wasser plätscherts vor sich hin
und keiner weiß genau wohin.
Die Tage überschlagen sich,
Und alles dreht sich rum um dich.

Die Jahreszeiten ziehen vorbei,
es ist jetzt anders als im Mai.
Doch wohin soll das Ganze gehen,
bald kann ich nicht mehr aufrecht stehen.

„Gittermuster auf der Wand“

Die Nacht wirft Bizarre Schatten an die Wand,
Und etwas greift in mich hinein,
mit kalter Hand.
Es findet keinen Widerstand,
es macht mich einfach nur noch krank.
Manche sagen ich soll das akzeptieren,
was giebt’s denn hier noch zu verlieren?
Die Würde ist hier schon lange Tot,
doch gegens Lachen giebt’s noch kein Verbot!
So lach ich ihnen jeden Tag ins Gesicht,
doch sie kümmerts einfach nicht.
Sie sind wie die Schatten,
immer da,
doch ich nehme sie langsam nicht mehr wahr.
Es sind die Schlüssel, die sie verraten,
und auf dich ich jede Nacht sehnsüchtig warte.

„Gedanken über Freiheit III“

Das Wörtchen Freiheit ist leicht gesagt,
doch hier wird es Tag für Tag hinterfragt.
Ist Freiheit essen was mensch will,
etwa etwas Fleisch vom Grill?
Giebt es so etwas wie den Freiheitsdrang,
oder ist es nur ein auf oktruierter Zwang?
Generiert von „Easy Rider“ und „U2″,
erfüllt heute jeder seine Pflicht im Nu.
Nur um Abends wieder zu Hause zu sein,
„irgendwie find ich meinen Fernseher zu klein!“

Leider kann mir keiner was zur Freiheit sagen,
ich bin langsam müde immer nachzufragen.
Ich glaube jeder muss sein eigenes Wort finden,
doch sollte Mensch sich an Worte binden?