Erneuter Prozess für NATO-Gegner, Urteil im April erwartet

Presseerklärung vom 9.3.2011

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.


T-Shirt das bei der Gerichtsverhandlung und der unangemeldeten Kundgebung von UnterstützerInnen getragen wurde

Der Staatsanwalt erklärte, Jan habe an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen, dabei habe es sich um eine Aktion des sogenannten „Black Block“ gehandelt. Die bloße Teilnahme daran sei ausreichend, denn diese Art von Aktionen seien immer gewalttätig. Seit einigen Jahren ist das Konstrukt einer Art „Black-Block-Organisation“ ein in den französischen Medien verbreitetes Bild.
Dennoch sei das erstinstanzliche Urteil von 6 Monaten Haft zu hart gewesen, stattdessen forderte er heute 1 Jahr auf Bewährung sowie 3 Jahre Frankreichverbot.

Jan selbst hatte vor dem Prozess noch an einer öffentlichen Kundgebung in Nancy teilgenommen, war vor Gericht aber nicht erschienen, weil kein Gericht das Recht habe, über ihn zu urteilen und Gerechtigkeit nicht zu erwarten sei.

Seine Anwältin betonte, dass es trotz der immensen Videoüberwachung in Strasbourg und der massiven Polizeipräsenz im Rahmen des Nato-Gipfels keinerlei Anhaltspunkte gab, dass er dieses Stück Metall als Waffe benutzt habe. Das Gericht konnte auch zum wiederholten Mal nichts über den Verbleib des Zeltherings und des schwarzen T-Shirts sagen – vor Gericht waren diese Gegenstände nie vorgelegt worden.

Vorgeworfen wurde Jan auch, im Gewahrsam darauf bestanden zu haben, ohne Anwalt keine Aussage zu machen. Frankreich ist neben Belgien und der Türkei eines der drei letzten europäischen Länder, die noch kein Recht auf Aussageverweigerung vorsehen. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dieses Gesetz in Frankreich erst im Juli 2011 eingeführt.

Bezugnehmend auf die kürzlichen Demonstrationen der Richter-Gewerkschaft in Frankreich appellierte die Anwältin an die Richter, dass auch Kriegsgegner_innen das Grundrecht haben zu protestieren.

Das Urteil wird am 13. April gesprochen.
Nach dem Prozess fand eine Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmenden auf einem zentralen Platz in Nancy statt.

Fotos und mehr ….


Die Kundgebung auf dem Place Stanislas


„Knäste zu Baulücken“ – Kundgebung auf dem Place Stanislas in Nancy.


Schwarze Blöcke die sich mit Erklärungen auf dem Place Stanislas versammelten. Zerstreuungen und vereinzelte Entführungen der Blöcke konnten beobachtet werden.


Vor Gericht und auf dem Platz wurden Flyer verteilt.


Die Demonstration der Staatsmacht vor dem Cour D‘Appel.


Intensive Vorkontrollen im Gerichtssaal


3 Antworten auf „Erneuter Prozess für NATO-Gegner, Urteil im April erwartet“


  1. 1 narodniki 10. März 2011 um 16:02 Uhr

    Mais où est la Legal Team Strasbourg ;-) ?

  2. 2 christoph 14. März 2011 um 6:01 Uhr

    where is this legal

  3. 3 ... 14. April 2011 um 12:00 Uhr

    Un étudiant allemand a été condamné mercredi à 1 mois d‘emprisonnement avec sursis par la cour d‘appel de Nancy pour port d‘arme, après avoir été arrêté en possession d‘un piquet de tente lors du sommet de l‘OTAN à Strasbourg en avril 2009.
    Jan Theurich avait été jugé une première fois en comparution immédiate quatre jours après son arrestation par le tribunal correctionnel de Strasbourg, qui l‘avait condamné à 6 mois de prison ferme.
    Il avait toutefois été relaxé en appel, mais cette décision avait été annulée par la Cour de cassation, saisie par le parquet, qui avait alors renvoyé l‘affaire devant la cour d‘appel de Nancy.
    „Je suis évidemment très déçue, car nous espérions une relaxe“, a indiqué à l‘AFP l‘avocate du jeune homme, Me Christine Mengus, qui n‘exclut pas de former un nouveau pourvoi en cassation.
    Lors de l‘audience, le 9 mars dernier, en présence d‘une cinquantaine de militants altermondialistes, Me Mengus avait contesté que le piquet de tente puisse être considéré comme une „arme par destination“, tel que présenté par l‘accusation.
    „Regardez mon stylo, il peut aussi être parfaitement une arme par destination“, avait-elle observé, en estimant qu‘on voulait „oppresser, opprimer les manifestants, les mettre en prison“.

    piqué au tas sur le Parisien.fr – 13/04/2011
    http://www.leparisien.fr/strasbourg-67000/sommet-otan-a-strasbourg-1-mois-avec-sursis-pour-possession-d-un-piquet-de-tente-13-04-2011-1407204.php

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