Beiträge von atstras

Colmar: Freispruch für linken Aktivisten aus Dresden

Pressemitteilung
ROTE HILFE e. V. | Bundesvorstand
Göttingen, den 29.07.2009

Mit einem Freispruch auf ganzer Linie endete heute in Colmar der Berufungsprozess gegen einen 23-jährigen NATO-Gegner aus Dresden, der Anfang April von einem französischen Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war.

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NATO Gipfel 2009: Berufungsprozess eines Natogegners brachte ersten Erfolg

Legal Team Strasbourg
Presseerklärung vom 29.7.2009

Heute Morgen, am 29 Juli, fand in Colmar die Berufungsverhandlung eines 24jährigen jungen Deutschen statt, der an den Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg teilgenommen hatte. Nach vier langen Monaten Gefängnis hat der Richter ihn endlich freigelassen. In einem Schnellverfahren am 6. April wurde er zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einem dreijährigen Einreiseverbot verurteilt. Heute wurde das Urteil der ersten Instanz auf Grund mangelnder Beweise und der Absurdität der Vorwürfe aufgehoben.

Auch wenn der junge Student jetzt frei ist, wird sein Leben von vier Monaten nicht gerechtfertigter Haft geprägt sein. Die Schnellverfahren, in Wirklichkeit übereilte Prozesse, eröffnen neue, von der Rechtsnorm abweichende Wege, hin zu einem repressiven System. Im aktuellen Kontext der Kriminalisierung von Protestbewegungen haben die Prozesse im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten dem Staat den Vorwand geliefert, neue repressive und freiheitsbeschränkende Gesetze in Kraft zu setzen. Das heutige Urteil kommt viel zu spät und wir werden uns nicht damit zufrieden geben. Zur Zeit stehen noch zwei Berufungsverhandlungen deutscher NATO-Gegener aus. Außerdem sind noch zwei weitere junge Deutsche in Untersuchungshaft.

Das Ziel der Regierung ist die Einschüchterung: Aktiv gegen etwas anzukämpfen, sich selbst zu organisieren, die eigene Meinung auszudrücken wird zum Risiko. Willkürliche Gefängnisstrafen drohen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
legalteam-strasbourg@effraie.org

Französische Version / en francais:

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„Ich will selbst die Kontrolle über mich und mein Leben haben!” – Eindrücke aus dem Knast

Wir dokumentieren hier einen persönlichen Bericht von einem Gefangenenen im Knast in Frankreich. Er berichtet ohne Anspruch auf Vollständigkeit, von den Haftbedingungen, wie er sie erlebt, von der Wirkung der Überwachung, von besonderen Erlebnissen und von der Kraft gegenseitiger Hilfe und Solidarität.

English version:

Deutsche Version:

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Soliparty am 3.7.2009 in Berlin

Soliparty für die gefangenen Anti-NATO-Aktivisten in Strasbourg
am 3.7.2009 in der Schreina47 (Schreinerstr. 47, U-Bhf. Samariterstraße, Berlin)

Beginn: 22.00 Uhr

DJ_anes:
Kakaokatze (elektro pop)
Lafrontera (cumbia balkan ska)
Baldi (elektro/minimal/techhouse)

Seit dem NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg befinden sich mehrere Anti-NATO-Aktivisten aus Deutschland und Frankreich in Haft.
Einem von ihnen wurde beispielsweise ein 40cm langes Armierungseisen, das er als Zelthering verwenden wollte, als Waffe ausgelegt, weshalb er im Schnellvefahren zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Sein T-Shirt soll zudem seine „Mitgliedschaft“ in einem imaginären organisierten „Schwarzen Block“ belegen. Zwei weitere Demonstranten wurden – einer davon ebenfalls im Schnellverfahren ohne Beweisaufnahme – zu halbjähriger Haft verurteilt, weil einzelne Polizisten sie als Steinewerfer wiedererkannt haben wollen. Noch weitere Menschen sind derzeit aufgrund ähnlich konstruierter Vorwürfe im Gefängnis.
Offensichtlich ging es hier darum, willkürlich ausgewählte Menschen als kriminell abzustempeln und damit ein Exempel zu statuieren, um von politischem Protest abzuschrecken. Vom Protest etwa gegen die NATO, die vor allem für Kriegspolitik mit dem Ziel eigener Machtsicherung steht.

Freiheit für alle Gefangenen!
Militarismus stoppen!
Solidarität yeah!

Anti-NATO-Proteste: Zeug_Innen gesucht!

Wer kann Aussagen zu meiner Festnahme machen?

Ich wurde am Donnerstag, 2.4.2009, ca. 18:40 in Strasbourg festgenommen. Das war etwa eine halbe bis dreiviertel Stunde nach dem Angriff der Polizei auf die Demo im Wald, wo die Menschenmenge auseinandergetrieben wurde.

Die möglichen Zeugen sind 4 junge Männer mit kurzen Haaren und deutschsprachig, die gerade nahe beim Kanal über einen Zaun kletterten, als ich dazu kam und dem letzten über den Zaun half.

Ich kletterte hinterher und sprang auf der anderen Seite herunter, als ein Polizist schon nur noch wenige Meter entfernt war. Ich und die anderen 4 versteckten sich unter einem Vordach. Einer der 4 hatte eine blutende Verletzung auf der Handfläche, ich hatte Verbandszeug dabei und half ihm die Hand zu verbinden. Ich rief auch mit dem Handy von einem der 4 den EA an, um eine Festnahme zu melden, die ich beobachtet hatte. Nach vielleicht einer Viertelstunde machten wir 5 und weitere Menschen uns auf den Weg, eine große Straße entlang. Nach einigen 100 Metern kam ein Zivil-PKW mit 3 Polizisten und stand in ca. 20 m Abstand. Die 4 deutschprachigen Personen waren dabei, ich und ein weiterer junger Mann mit langen schwarzen, lockigen Haaren. Nach vielleicht 1 Minute, in der alle Beteiligten stehen blieben und überlegten, was passiert, wohin rennen, fuhr das Polizeiauto näher heran und alle rannten weg. Die 5 anderen Personen rannten über die Straße, nur ich rannte in Fahrtrichtung weiter am Straßenrand der großen Straße und wurde nach wenigen dutzend Metern festgenommen.

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