Archiv der Kategorie 'Aktion'

So. 21.06.2009 Grenzübergreifender Antirepressionsaktionstag

Seit dem NATO-Jubiläumsgipfel im April sitzen einige Genossen noch immer in Strasbourg in Haft. Die Gefangenen kommen aus Strasbourg, Tours, Dresden, Rostock und Berlin. Wir nehmen das zum Anlass einen grenzübergreifenden Aktionstag zum Thema Antirepression stattfinden zu lassen. Wir wehren uns damit gegen die Repression die schon im Vorfeld des NATO-Kriegsbuendnistreffens zu systematischen Aus- und Einreiseverbote führte und durch massiven Einsatz von Tränengas , Blendschockgranaten und hoher Agressivität der Polizei begleitet wurde und letztlich in der Inhaftierung unserer Genossen gipfelte.

In Berlin werden wir euch am 21.06. im XB mit Infos, Essen und Musik versorgen und über die Aktivitäten in anderen Städten berichten.

Ort/Place: XB-Liebig, Liebigstr. 34, 10247 Berlin

  • 16:00 Infostand mit Kuchen und Shakes
  • 19:00 Infoveranstaltung zu Nato & Repressionen im Rahmen des Natogipfels/
  • 21:00 Vokü
  • anschließend Party mit DJane Fingerdance (elektro trash)

weitere Infos:
http://breakout.blogsport.de

Spenden:
http://breakout.blogsport.de/unterstuetzen/soli-konto/

Soliaktion-Frankfurt: Solidarität mit den NATO-Gefangenen von Strasbourg!

Unter dem Motto „Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle! trafen sich am 25. Mai 2009 um 9 Uhr einige Demonstrant/innen zur Solidaritätsaktion vor dem Französischen Konsulat in Frankfurt am Main.

Dort fand dann eine einstündige Kundgebung statt mit Beiträgen zur Repression während und nach den Aktionstagen in Baden-Baden und Strasbourg. Aktivist/innen von NoNato Rhein-Main, dem Antimilitaristischen Aktionskomitee, überreichten dem Konsul eine Protestresolution, die er an die Botschaft weiterleiten wollte.

Ein demonstrationsähnlicher Zug zog noch zur nahegelegenden Uni und verteilte dort weiter Flugblätter.


Protest vor franz. Konsulat in Frankfurt am 25.05.09

Im Zuge der Proteste gegen den NATO-Gipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht DemonstrantInnen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt.

Zwei Deutsche wurden am Montag dem 06.04. zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot und ein weiterer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geben. In U-Haft befinden sich weiterhin sieben französische, ein russischer und ein ungarischer Genosse.

Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen kündigte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato-Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Die generelle Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, womit die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren verurteilt werden – jedoch nicht dafür, was sie getan haben sollen, sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung!

Die Nato ist eine militärische Organisation, die abgeschafft werden muss, genauso wie alle anderen militärischen Institutionen und deren UnterstützerInnen. Unsere Kämpfe um dieses Ziel zu erreichen sind mehr als legitim und wir dürfen uns von deren Repression nicht einschüchtern lassen.

Quelle: http://www.linksnavigator.de/node/1419

Solidarität mit den NATO-Gefangenen von Strasbourg! – Solidaritätsaktion am 25.05.2009 in Frankfurt

Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

Solidaritätsaktion am Montag, 25. Mai, 9:00, Französisches Konsulat!

Im Zuge der Proteste gegen den NATO-Gipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht DemonstrantInnen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt.


(mehr…)

Strasbourg: Soli-Aktion am 5.5. ab 8 Uhr 30!

Da der erste Prozess am Dienstag schon um 8 Uhr 30 beginnt, wird zum erscheinen vor dem Strasbourger Justizpalast gebeten! Das Soli-Picknick findet weiterhin um 12 Uhr statt!

Hier die Übersetzung des Legal-Team-Flyers, der auf der 1. Mai-Demo in strasbourg verteilt wurde:
(mehr…)

[NATO-Soli] Faxaktion: Die Wahrheit spricht!

(Quelle: irgendwo im Internet)

Im Internet kursiert seit einigen Tagen ein Aufruf zu einer Faxaktion. Am 4.Mai, einen Tag vor dem Verhandlungstermin gegen einige der Gefangenen von Strasbourg sollen Faxe an das Gericht geschickt werden, dem Aufruf hängt ein zweisprachiges Fax an, welches die Telefonnummer des Gerichts enthält. Dem Aufruf hängen zwei Faxversionen an einmal schwarz auf weiß (.pdf), und einmal weiß auf schwarz (.pdf). Die „Wahrheit“ so die Unterzeichnung des Faxes, geht wohl davon aus das dadurch ein Teil des Tagesablaufs im Gericht durcheinander gebracht wird.

In den Faxen heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Welt,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass mit Beschluss vom 1.Mai 2009 festgelegt wird, dass alle wegen Anti-NATO-Protesten festgehaltenen Personen freizusprechen und sofort aus der Haft zu entlassen sind.

Die für den 5. Mai 2009 angesetzten Verhandlungen gegen o.g. Personenkreis finden daher nicht statt.

Außerdem möchten wir Ihnen mitteilen, dass Sie sowie alle Richter_innen, Staatsanwält_innen und Polizist_innen ab diesem Datum die Arbeit dauerhaft niederzulegen haben.

Beschwerden zu diesem Beschluss sind zu richten an folgende Faxnummer: +33 3 88 75 29 30

gez. Die Wahrheit

P.S.: Eine andere Welt ist Schalalalala!

Die angegebene Nummer (+33 3 88 75 29 30) ist die Fax-Nummer des Gerichts. zu Dokumentationzwecken hier noch einmal die entsprechenden Faxvorlagen:

  • Schwarz auf Weiß als .pdf
  • Weiß auf Schwarz als .pdf

Weitere Infos, Unterstützungs- und Spendenmöglichkeiten zu den Gefangenen von Strasbourg gibt es unter: http://breakout.blogsport.de