Archiv der Kategorie 'Analyse'

Knaststatement zum Ausdrucken und Verteilen

Anbei findet ihr das Statement einiger Gefangener von Strasbourg als .pdf . Es wird in dem Statement auf die Anti-NATO-Proteste, ihre Festnahme und die Erfahrungen mit den Knastabläufen bezug genommen. Ihr könnt das Dokument runterladen und in eurer Stadt, in eurem Treff weiterverteilen oder einfach am WG-Tisch diskutieren.

  • Statement als .pdf

Interview mit der Soli-Aktivistin Maria

Quelle: Radio Unerhört Marburg (RUM) 90,1 MHz

Das folgende Interview mit der Aktivistin Maria beleuchtet die Umstände der Festnahmen während des Gipfels sowie das System der Schnellverfahren, der Haftbedingungen und die Pressebrichterstattung im Anschluss an den Gipfel. Als eine Bekannte einer der Verurteilten hat sich Maria nach dem Gipfel für mehrere Tage nach Strasbourg begeben, um die Gefangenen zu unterstützen. Das leicht gekürzte Interview ist 15 Minuten lang und entstand am 22.4.

Radiointerview mit Hintergrund:

Erste Bilanz des Legal Teams Strasbourg

Legal Team, 25.04.09

Diese Zahlen sind nur das, was wir bisher zusammengetragen haben, keine definitive Bilanz der Ereignisse im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den NATO-Gipfel. Wir arbeiten noch daran, die genauen Zahlen zu ermitteln. Wir sammeln immer noch Zeugenaussagen und sind in Kontakt mit anderen Gruppen, um Fakten und Zeugenaussagen zusammenzufassen und auszutauschen.

Über die laufenden Prozesse und Ermittlungen können wir keine Einzelheiten mitteilen, das überlassen wir den Familien und/oder den Unterstützergruppen, falls sie es wünschen. Wir müssen unsere Daten noch mit dem Legal Team Freiburg vergleichen. Wir hoffen, bald eine vollständigere Bilanz erstellen zu können.

Wir schätzen, dass wir über 1 700 Anrufe hatten, die Polizeirepressionen betrafen.

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(GFP) – Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April zentral gesteuert

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/

BERLIN/BADEN-BADEN – Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die „offiziellen Bilder“ zu den „prägenden Bildern“ zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates „Sicherheits“-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von „Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs“ zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für „Krisenfälle“, etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines „Kommandos Spezialkräfte“ aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen.

mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57514

Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an?

Beitrag von einigen Aktivistinnen aus der Break Out! – Soli-Gruppe.

Seit dem 2. April sitzen mehrere deutsche und französische DemonstrationsteilnehmerInnen des NATO-Jubiläums in französischen Gefängnissen. Drei von ihnen wurden am 6. April in Schnellverfahren aufgrund von verlesenen Polizeiaussagen zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Andere warten noch in Untersuchungsgefängnissen auf ihre Verhandlung.
Den Inhaftierten wird u.a. Waffenbesitz vorgeworfen. Bei den sog. „Waffen“ handelt es sich beispielsweise um einen Zelthering und Kocherbrennstoff für die Campküche. Es kann sich nur um eine böswillige Auslegung handeln, wenn solche Gegenstände als „Waffen“ interpretiert werden. Die bereits Verurteilten waren außerdem bereits am Donnerstag vor den sog. „Krawallen“ festgenommen worden, demzufolge hätten sie die Möglichkeit zu „Ausschreitungen“ gar nicht gehabt, selbst wenn sie solche geplant hätten – was stark zu bezweifeln ist. Es stellt sich also die Frage, warum die Strafen derart hart ausfielen.

Offenbar soll hier an einigen wenigen ein Exempel statuiert werden, um all diejenigen abzuschrecken, die rechtmäßigerweise gegen die zunehmende Militarisierung protestieren. Die Bewegung soll gespalten werden in die friedlichen und die gewalttätigen DemonstrantInnen. Um letztere vorführen zu können, werden von staatlichen Institutionen willkürlich Menschen herausgegriffen und kriminalisiert. Würde der französische Staat eine ordentliche Rechtsprechung nicht scheuen, wären Schnellverfahren überflüssig.

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