Archiv der Kategorie 'Aufruf'

2 Jahre danach…

…und immer noch kein Ende der Repression

Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.

Die durch den französischen Staat erhobenen Anklagepunkte bleiben dabei erhalten, das tragen einer Waffe der 6. Kategorie (Eisenstange) und die Anteilnahme an einer nicht genehmigten Zusammenrottung. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit erneut versuchen eine Zugehörigkeit zum sog. Black Bloc zu konstruieren. Jan drohen erneut bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung.
Auch Matthias hat vor kurzem das Urteil seines zivilrechtlichen Prozesses erhalten. Aufgrund seines Einreiseverbotes konnte er zu dem Verfahren nicht persönlich erscheinen. Die Höhe der geforderten Summe beträgt 6000 Euro. Damit weicht das Gericht in seinem Urteil deutlich von der ersten Forderung des Klägers ab. Dieser wollte zu Beginn des Prozesses ca. 30.000 Euro erstreiten. Angesichts der Tatsache, dass der betroffene Beamte bei der Verhaftung ohne Matthias Zutun stürtzte, ist dieses Urteil eine Frechheit (siehe Zusammenfassung).
Phillip strebt nach wie vor ein Revisionsverfahren an, um einen Freispruch zu erwirken.

Jans Verhandlung findet am 9. März 13:30 Uhr in Nancy statt. Aus diesem Grund rufen wir zu vielfältigen, dezentralen Soliaktionen an diesem Tag auf. In Nancy selbst, wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben. Aus diesem Anlass gibt es einen Bus der vorraussichtlich von Berlin über Dresden und Strasbourg nach Nancy fährt. Start in Berlin ist der 08.März 20:00 Uhr. Die Rückreise erfolgt abhängig von der Dauer des Prozesses zwischen 17:00 und 20:00 Uhr am Verhandlungstag. Mehr Infos erhaltet ihr in Kürze unter: http://breakout.blogsport.de

Bustickets könnt ihr per Mail an: strasbourgsoli[at]riseup.net bestellen.

Der Richtwert für Hin- und Rückfahrt liegt bei 10 Euro / Person. An fehlendem Geld soll eine Mitfahrt nicht scheitern.

Spendenkonto 1:
Rote Hilfe Dresden
KontoNr.: 609760434
BLZ.: 36010043
Stichwort: „Hans“
International:
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF

SpendenKonto 2:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg
International:
IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

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EAs, ABC-Gruppen, rote Hilfe, Anwaltsnotdienst, Kreativgruppen…. Antirepressionskongress 2010

EAs, ABC-Gruppen, rote Hilfe, Anwaltsnotdienst, Kreativgruppen….

Die Antirepressionsszene ist zersplittert, wenig vernetzt, was den Austausch von Strategien gegen die neue Sicherheitsarchitektur angeht. Massive Fehler bei der Vor und Nachbereitung der G8 und Nato Gipfel in Heiligendamm und Strasbourg werden nicht thematisiert. Die Szene ist uneinig mit dem Umgang und der Abschätzung von Gefahren neuer Technologien. Zudem schmoren AntirepressionsaktivistInnen im eigenen Saft, denn rote Hilfen und EAS werden (z. T. gewollt) als Dienstleistungsunternehmen der Bewegung angesehen, die Repression (geschweige denn Antirepression) wird bei der Aktion meist nicht mitbedacht.

Leute aus den Strasbourg-Soli-Zusammenhängen wollen nicht nur ihre Erfahrungen mit AnwältInnen, Solistrukturen, Knastsoliarbeit einer größeren Szeneöffentlichkeit mitteilen, es geht um eine Nabelschau mit substanzieller Veränderung, um strategische Neuausrichtungen der Antirepressionsarbeit. Wir wollen einen

Antirepressions-Kongress 2010,

der spektrenübergreifend organisiert, Raum bietet für Selbstorganisation, für ein Treffen diversester Gruppen intern und im Austausch miteinander, sei es Knast, Rote Hilfen, EA und ABC Gruppen, insbesondere auch Betroffenengruppen, Ex-Knackis, linke Anwälte, MigrantInnen. Wir wollen einen Markt der Möglichkeiten der mehr ist als die Summe der Angebote.

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Ankündigung: Berufungsprozess gegen Anti-Nato-Aktivisten am Mi. 05.08.2009, Colmar

Am Mi. den 05.08.2009 findet im Gericht im Tribunal Colmar/Frankreich um 9:00 die Berufungsverhandlung gegen einen aus Berlin stammenden Anti-Nato-Aktivisten statt.

Der Aktivist wurde am 06.April 2009 innerhalb von 15 Minuten im Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft verurteilt, Zeugen wurden nicht vernommen. Lediglich ein Polizeibeamter hatte schriftlich zu Protokoll gegeben das der nun unter unwürdigsten Bedingungen inhaftierte Aktivist einen Stein in Richtung eines Autos geworfen hätte, der Polizeizeuge war während des Prozesses jedoch selber nicht anwesend.

Weitere Informationen in diesem Blog und in den am morgigen Tag erscheinenden Pressemitteilungen.

Soliparty am 3.7.2009 in Berlin

Soliparty für die gefangenen Anti-NATO-Aktivisten in Strasbourg
am 3.7.2009 in der Schreina47 (Schreinerstr. 47, U-Bhf. Samariterstraße, Berlin)

Beginn: 22.00 Uhr

DJ_anes:
Kakaokatze (elektro pop)
Lafrontera (cumbia balkan ska)
Baldi (elektro/minimal/techhouse)

Seit dem NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg befinden sich mehrere Anti-NATO-Aktivisten aus Deutschland und Frankreich in Haft.
Einem von ihnen wurde beispielsweise ein 40cm langes Armierungseisen, das er als Zelthering verwenden wollte, als Waffe ausgelegt, weshalb er im Schnellvefahren zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Sein T-Shirt soll zudem seine „Mitgliedschaft“ in einem imaginären organisierten „Schwarzen Block“ belegen. Zwei weitere Demonstranten wurden – einer davon ebenfalls im Schnellverfahren ohne Beweisaufnahme – zu halbjähriger Haft verurteilt, weil einzelne Polizisten sie als Steinewerfer wiedererkannt haben wollen. Noch weitere Menschen sind derzeit aufgrund ähnlich konstruierter Vorwürfe im Gefängnis.
Offensichtlich ging es hier darum, willkürlich ausgewählte Menschen als kriminell abzustempeln und damit ein Exempel zu statuieren, um von politischem Protest abzuschrecken. Vom Protest etwa gegen die NATO, die vor allem für Kriegspolitik mit dem Ziel eigener Machtsicherung steht.

Freiheit für alle Gefangenen!
Militarismus stoppen!
Solidarität yeah!

Anti-NATO-Proteste: Zeug_Innen gesucht!

Wer kann Aussagen zu meiner Festnahme machen?

Ich wurde am Donnerstag, 2.4.2009, ca. 18:40 in Strasbourg festgenommen. Das war etwa eine halbe bis dreiviertel Stunde nach dem Angriff der Polizei auf die Demo im Wald, wo die Menschenmenge auseinandergetrieben wurde.

Die möglichen Zeugen sind 4 junge Männer mit kurzen Haaren und deutschsprachig, die gerade nahe beim Kanal über einen Zaun kletterten, als ich dazu kam und dem letzten über den Zaun half.

Ich kletterte hinterher und sprang auf der anderen Seite herunter, als ein Polizist schon nur noch wenige Meter entfernt war. Ich und die anderen 4 versteckten sich unter einem Vordach. Einer der 4 hatte eine blutende Verletzung auf der Handfläche, ich hatte Verbandszeug dabei und half ihm die Hand zu verbinden. Ich rief auch mit dem Handy von einem der 4 den EA an, um eine Festnahme zu melden, die ich beobachtet hatte. Nach vielleicht einer Viertelstunde machten wir 5 und weitere Menschen uns auf den Weg, eine große Straße entlang. Nach einigen 100 Metern kam ein Zivil-PKW mit 3 Polizisten und stand in ca. 20 m Abstand. Die 4 deutschprachigen Personen waren dabei, ich und ein weiterer junger Mann mit langen schwarzen, lockigen Haaren. Nach vielleicht 1 Minute, in der alle Beteiligten stehen blieben und überlegten, was passiert, wohin rennen, fuhr das Polizeiauto näher heran und alle rannten weg. Die 5 anderen Personen rannten über die Straße, nur ich rannte in Fahrtrichtung weiter am Straßenrand der großen Straße und wurde nach wenigen dutzend Metern festgenommen.

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