Archiv der Kategorie 'Bericht'

2 Jahre danach…

…und immer noch kein Ende der Repression

Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.

Die durch den französischen Staat erhobenen Anklagepunkte bleiben dabei erhalten, das tragen einer Waffe der 6. Kategorie (Eisenstange) und die Anteilnahme an einer nicht genehmigten Zusammenrottung. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit erneut versuchen eine Zugehörigkeit zum sog. Black Bloc zu konstruieren. Jan drohen erneut bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung.
Auch Matthias hat vor kurzem das Urteil seines zivilrechtlichen Prozesses erhalten. Aufgrund seines Einreiseverbotes konnte er zu dem Verfahren nicht persönlich erscheinen. Die Höhe der geforderten Summe beträgt 6000 Euro. Damit weicht das Gericht in seinem Urteil deutlich von der ersten Forderung des Klägers ab. Dieser wollte zu Beginn des Prozesses ca. 30.000 Euro erstreiten. Angesichts der Tatsache, dass der betroffene Beamte bei der Verhaftung ohne Matthias Zutun stürtzte, ist dieses Urteil eine Frechheit (siehe Zusammenfassung).
Phillip strebt nach wie vor ein Revisionsverfahren an, um einen Freispruch zu erwirken.

Jans Verhandlung findet am 9. März 13:30 Uhr in Nancy statt. Aus diesem Grund rufen wir zu vielfältigen, dezentralen Soliaktionen an diesem Tag auf. In Nancy selbst, wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben. Aus diesem Anlass gibt es einen Bus der vorraussichtlich von Berlin über Dresden und Strasbourg nach Nancy fährt. Start in Berlin ist der 08.März 20:00 Uhr. Die Rückreise erfolgt abhängig von der Dauer des Prozesses zwischen 17:00 und 20:00 Uhr am Verhandlungstag. Mehr Infos erhaltet ihr in Kürze unter: http://breakout.blogsport.de

Bustickets könnt ihr per Mail an: strasbourgsoli[at]riseup.net bestellen.

Der Richtwert für Hin- und Rückfahrt liegt bei 10 Euro / Person. An fehlendem Geld soll eine Mitfahrt nicht scheitern.

Spendenkonto 1:
Rote Hilfe Dresden
KontoNr.: 609760434
BLZ.: 36010043
Stichwort: „Hans“
International:
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF

SpendenKonto 2:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg
International:
IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
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Zur Freilassung von Tom und Nikita

Gut drei Monate ist es her, dass die letzten beiden, uns bekannten Menschen, die im Zuge der Repression nach dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg inhaftiert wurden, aus dem Gefängnis freigelassen wurden.

Am 10.09.2010 kam Tom aus der Haft frei. Zehn Tage später, am 20.09.2010, folgte ihm dann auch Nikita. Die beiden Rostocker wurden der Brandstiftung an einer alten Zollstation während des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg für schuldig befunden. Das Tribunal de Grande Instance in Strasbourg verurteilte die beiden zu jeweils vier Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung.
Der Grund für die vorzeitige Freilassung ist die in Frankreich angewandte Halbstrafenregelung.

Mit der Veröffentlichung ihres letzten „Communiques“ wollen wir die Freilassung nun auch endlich offiziell bekanntgeben. Grund für die verzögerte Information war eine eingeschlafene Öffentlichkeitsarbeit sowie ein, im Nachhinein übertrieben erscheinender, Persönlichkeitsschutz hinsichtlich Bekanntgabe der Freilassung der beiden Betroffenen. Auch in anderen Punkten waren wir in unseren Veröffentlichungen so manches mal übertrieben vorsichtig, was an der einen oder anderen Stelle zu sehr Praxis wurde.

Communiquè

Nach 17 Monaten erbitterten Kämpfens mit dem Knastalltag, treten wir letztendlich den geordneten Rückzug an.

In diesen letzten schweren Augenblicken gelten unsere Gedanken den Schwestern und Brüdern im Geiste, die weiterhin in den Zwischenlagern der Gesellschaft festgehalten werden. Allzuleicht verliert mensch diejenigen aus den Augen, die unter die Repression geraten sind. Wir hatten das Glück, nicht aus den Augen verloren zu werden. Unser Glück bestand darin, dass engagierte Menschen, unseretwegen, ihre freie Zeit beschnitten, Spenden sammelten, Aktionen starteten und Solipartys für uns geschmissen haben.
Darüber hinaus gab und gibt es Menschen, die den persönlichen Kontakt mittels Briefen, zu uns gesucht haben, um damit eine Brücke zwischen uns und der Außenwelt zu etablieren. Wir hatten jederzeit die Möglichkeit, uns mit unseren Problemen und Bedürfnissen an unseren UnterstützerInnenkreis zu wenden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die uns persönlich mit ihren Mitteln unterstützt haben!

Wir mussten erkennen, dass die finanzielle Unterstützung einen maßgeblichen Faktor des Soli-Engagements für uns darstellt. Dadurch wurde uns die Möglichkeit gegeben, nicht für den Knast arbeiten zu müssen und uns von unseren Eltern ein Stück weit finanziell unabhängig zu wissen. Nur durch das finanzielle Engagement vieler ist es möglich, dass Solidarität ihre volle Wirkung entfalten kann. An dieser Stelle vielen Dank an all die Menschen, die gespendet haben, diejenigen, die mit der Realisierung der Soli-CDs zu unserem Support beigetragen haben und an jene, die diese letztenendes kauften!

Wir haben hier erfahren, dass Solidarität funktioniert und das hat unseren Glauben an eine bessere Zukunft bestärkt. Wir hoffen, dass alle, die von staatlichen Repressionen getroffen werden, die selbe Solidarität erfahren wie wir! Es sind viele kleine Schritte in eine bessere Zukunft und einer davon ist, seine Gefangenen nicht zu vergessen.

Mit kommunistischem Gruß
Tom und Nikita

Solidarische Grüße, Strasbourg-Solidaritätsgruppen
Kontakt: Strasbourgsoli[at]riseup.net

„Nach deutschem Recht wäre kaum eine niedrigere Bestrafung zu erreichen gewesen“

Ein Artikel des deutschen Rechtsanwaltes Reinhard Kirpes, der Tom & Nikita verteidigte, über seine Erfahrungen beim Natogipfel und speziell über seine Bewertung des Prozesses gegen die beiden findet sich im OnlinePortal der Stadtgespräche Rostock:

In dem Artikel von Reinhard Kirpes wird auch die UnterstützerInnenszene scharf attackiert.

Eigentlich sollte es einen Artikel der UnterstützerInnengruppen, die zu den Vorwürfen Stellung nimmt schon in dieser Ausgabe geben.
Ein Gefangener bat uns jedoch auf eine Stellungnahme solange zu verzichten, bis sie aus dem Knast entlassen sind und mit uns gemeinsam über die Vorwürfe von und gegen Herrn Kirpes diskutieren können.
Weil wir es wichtig fanden, die Gefangenen in diesen Diskussionsprozess mit einzubeziehen, haben wir – zugegebenermassen zähneknirschend – die Stellungnahme, die wir den Gefangenen zuschickten, zurückgestellt, bis eine gemeinsame Diskussion nach deren Entlassung möglich ist.

Die Zukunft der Gipfelproteste

Podiumsdiskussion im tazcafé
Die Zukunft der Gipfelproteste

Ralf Hutter, taz-online, 21.07.2010

Im Berliner tazcafé wurde am Dienstag wieder diskutiert. Thema war diesmal die Bedeutung von polizeilicher Repression für Gipfelproteste.

Am Dienstagabend referierte Matthias Monroy über die kooperative Präventionsarbeit der europäischen Polizeien bezüglich Großereignissen wie Gipfelprotesten. Am Mittag hatte er noch selbst im Tränengasnebel der französischen Polizei gestanden, die zusammen mit Einheiten aus über einem Dutzend Ländern einen Angriff aus einer Demonstration heraus abwehren musste. Glücklicherweise handelte es sich dabei jedoch nur um eine Übung auf Deutschlands größtem für derartige Zwecke existierenden Gelände in Lehnin bei Potsdam, die sich der Journalist anschauen durfte.

Doch auch der Ernstfall ist Monroy nicht fremd. Wie er am Dienstag bei der Veranstaltung „Gipfelspektakel. Von Genua bis Kopenhagen – Proteste zwischen Ritual und Repression“ im Berliner tazcafé bekannte, waren die berühmt-berüchtigten Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua von 2001 sein Einstieg in die Beschäftigung mit Repressionsfragen. In den letzten Jahren wurde er zum Spezialisten für die Themen Polizeiaufrüstung und Staaten übergreifende Polizeikooperation. Von Monroy wurde deshalb ein substanzieller, faktenreicher Vortrag erwartet.

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Der Abschied vom linken Gipfelhopping

Der Abschied vom linken Gipfelhopping
Eine »taz«-Diskussion über die G8-Proteste

Von Peter Nowak , Neues Deutschland, 22.07.2010 / Inland

Der Tod des 23jährigen Globalisierungskritikers Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua hat europaweit Protest ausgelöst. Ebenso die Verhaftung hunderter Globalisierungskritiker, die in italienischen Polizeiwachen und Kasernen gedemütigt, geschlagen und sogar gefoltert wurden.
ND-Probeabo

Neun Jahre später hat die »tageszeitung« (taz) zu einer Podiumsdiskussion geladen. Thema: Was ist aus den Gipfelspektakeln geworden? Dass die Proteste mit Genua nicht zu Ende gingen, zeigte sich an den Podiumsteilnehmern: Fast alle wurden durch die damaligen Ereignisse politisch geprägt und engagierten sich später u. a. in der Klimabewegung.

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