Archiv der Kategorie 'Bericht'

Ist über allen Gipfeln Ruh?


Ist über allen Gipfeln Ruh?
Die globalisierungskritische Bewegung diskutiert über die Ursachen ihres Rückgangs

Quelle: Telepolis, 21.07.2010

9 Jahre ist es mittlerweile her, dass in Genua der 23jährige Carlo Giuliani von der italienischen Polizei erschossen wurde. Sein Tod hatte die globalisierungskritische Bewegung mobilisiert. In den ersten Jahren fanden am 20.Juli in verschiedenen Städten Gedenkdemonstrationen statt. Am 20.Juli 2010 nahm die Bewegungsredaktion der Taz den Jahrestag zum Anlass für eine Diskussion über die Ursachen der Gipfelmüdigkeit. Welchen Anteil hat daran die staatliche Repression?

Für Valeria Bruschi, die in der Diaz-Schule in Genua von der Polizei misshandelt und verhaftet wurde, sind die Ereignisse vom 20. Juni 2001 in Genua noch nicht zu Ende. Für die juristische Ebene stimmt das eindeutig. Sowohl gegen Polizisten, die wegen der Ausübung der Gewalt gegen Demonstranten angeklagt sind, als auch gegen Demonstranten, die beschuldigt werden, am militanten Aktionen teilgenommen zu haben, sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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Neuigkeiten der NATO-Gefangenen

Nikita und Tom wurden am 16. November 2009 vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg ,für das Anzünden einer alten Zollstation, zu 4 Jahren Haft (davon 1 Jahr auf Bewährung) verurteilt. Nach ihrer Verlegung vom Maison d´Arret de Strasbourg in das Centre de Détention in Saint-Mihiel, Ende Januar/ Anfang Februar 2010, wollen sie mit dem folgenden Brief über eine mögliche Haftzeitverkürzung bzw. Halbstrafe informieren.

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Zusammenfassung aktualisiert

Die Zusammenfassung wurde aktualisiert, ihr findet sie hier:

Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009

Quelle: Bundesministerium des Innern

INHALTSVERZEICHNIS

1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels
1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei
1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes
1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz
1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr
1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks
1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen
1.7.1 Bildübertragung
1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen
1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit
2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden
2.1 Allgemein
2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich
2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden
2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben
3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland
3.1 Sicherheitskonzepte
3.2 Grenzkontrollen
3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch
3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr
3.5 Sicherheit im Luftraum
4 Sonstiges
4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten
4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen
4.3 Straftaten
4.4 Kosten
5 Fazit

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Aufhebung der Gewaltenteilung beim Nato-Gipfel

Quelle: gipfelsoli.org

Im Verbandsorgan der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg „NRVInfo“ 09/2009 wird das Verhalten der Justiz im Vorfeld des Nato-Gipfels im April 2009 kritisch dokumentiert und aufgearbeitet. Die Stuttgarter Zeitung hat diesen Unmut nun öffentlich gemacht und damit eine notwendige öffentliche Auseinandersetzung darüber angestoßen, wie die Justiz im Vorfeld und Umfeld solcher Großereignisse wie dem Nato-Gipfel agieren muss, ohne sich dem Verdacht der Parteilichkeit und der Verletzung der Grundsätze der Gewaltenteilung auszusetzen, wenn sie sich gleichwohl Klarheit über die voraussichtlichen Anforderungen an den Einsatz der Justiz bei einem solchen Großereignis verschaffen will.
Der Antrag begehrt deshalb insbesondere Auskunft darüber, welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels zu welchem Zweck mit den Sicherheitsbehörden zu Gesprächen zusammengekommen sind, welche Konsequenzen diese Gespräche für die Justiz und insbesondere für die zuständigen Richter und Richterinnen hatten und warum – nach bisher vorliegenden Informationen – die Gespräche zwischen Gerichtspräsidenten und Sicherheitsbehörden streng vertraulich blieben und ob der Justizminister die Ansicht teilt, dass vertrauliche Gespräche zwischen einem Richter oder einem Gerichtspräsidenten und einer „Partei“ über den Gegenstand eines Verfahrens oder über den Gegenstand möglicher zukünftiger Verfahren im Rechtsstaat unzulässig sind.
Der Justizminister soll auch die Frage beantworten, ob es solche Gespräche der Gerichtspräsidenten wie mit den Sicherheitsbehörden auch mit der anderen „Partei“, den Bürgerinitiativen gab, die sich im Vorfeld des Nato-Gipfels gebildet hatten.

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