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Zur Repression nach den Anti-Nato-Protesten in Strasbourg

Im Folgenden wollen wir einen stichpunktartigen Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 geben. Oft wird vergessen, dass die Repressionen für die Betroffenen noch lange nach dem eigentlichen Protesten spürbar sind. Immer noch stehen Prozesse aus und Menschen sitzen im Knast. Dies sollte kein Thema sein, an dem sich einzelne Gruppen speziell abarbeiten, vielmehr sollte Solidarität aus den politischen Aktivitäten aller hervorgehen und allgegenwärtig sein.
Auch die aktuellen Beispiele in Kopenhagen zeigen, dass die Unterdrückung von Protest mit staatlichen Mitteln jeden Menschen treffen kann. Die einzelnen europäischen Polizeibehörden arbeiten immer besser zusammen und tauschen „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ aus und nennen es „Managing Crowds“. Demzufolge ist es offensichtlich, dass Antirepressionsarbeit besser vernetzt werden muss und nicht den Charakter eines Events haben kann. Ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata, bezüglich unterschiedlicher Protestformen und darauf folgende Repression, erübrigt sich bei mehr als tausend Festnahmen. Die Null-Toleranz-Einstellung der EU-Polizeien und Behörden ist deutlich geworden, lasst uns ihr entschlossen entgegentreten.

Bei Interesse und Fragen wendet euch an uns:

strasbourgsoli [at] riseup.net

Übersicht:

  • 1700 gemeldete Polizeiübergriffe
  • 464 bestätigte Ingewahrsamnahmen
  • 16 Verfahren davon 3 Schnellverfahren und 3 Berufungsverfahren
  • 11 Inhaftierungen davon 3 noch inhaftiert

Im Einzelnen:

Daniel:

06. April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Handbeil)
Urteil: 3 Monate Haft auf Bewährung und 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich (es wurde kein Widerspruch eingelegt)

Jan:

April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Anteilnahme an einer bewaffneten Zusammenrottung und tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Eisenstange). Eine Waffe der Kategorie 6 kann alles, von einer Schere bis zu einer Pistole, sein.

Urteil: 6 Monate Haft ohne Bewährung und zum sofortigen Vollzug ausgesetzt und 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich (Widerspruch wurde eingelegt)

29. Juli 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil der zweiten Instanz (Berufung): Freispruch

05. August 2009 Staatsanwaltschaft geht in Revision
Das Urteil vom 29.Juli 2009 wird nun vor dem Revisionsgericht (Cour de Cassasion) in Paris angefochten (höchste Instanz in Frankreich). Jan braucht/darf nicht anwesend sein, es geht nur um das Vergleichen von Paragraphen die den Prozess betreffen können und das Überprüfen der richterlichen Entscheidung auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Es gibt 3 Möglichkeiten:

    1.) Eine Bestätigung des Freispruchs
    2.) Eine Bestätigung des Urteils der ersten Instanz vom 06.April 2009, dann wäre noch ein Monat Haft offen
    3.) Das gesamte Verfahren wird vor einem anderen Gericht von vorn aufgerollt

Juli 2010 der Revision des Staatsanwaltes wird vor dem Revisionsgericht Paris(Coure de Cassation de Paris) stattgegeben.
Im Herbst wird es eine erneute Verhandlung vor dem Berufungsgericht Nancy (Cour d‘Appel de Nancy)geben. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.

Links:

Philipp:

06. April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Schwere Gewalttat (Steinwurf auf Polizisten, „erschwert“ durch „Waffe“ (Stein) und dadurch, dass die Polizeibeamten als solche erkennbar waren. Es gab jedoch keinen Schaden oder Geschädigten

Urteil: 6 Monate Haft ohne Bewährung zum sofortigen Vollzug ausgesetzt (Widerspruch wurde eingelegt)

05. August 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil: Philipp wurde am 05.August vorläufig freigelassen und nach Deutschland abgeschoben. Gegen die Abschiebung wurde geklagt. Die Klage war erfolgreich.
Nach dem zweiten Prozesstag am 19.Oktober 2009 wurde Phillips Strafe von 6 Monaten Haft auf zwei Monate Bewährung herunter gesetzt. Es gab keinen Freispruch und dadurch hat Phillip auch keinen Anspruch auf Haftentschädigung, obwohl er, nach dem neuen Urteil, nicht hätte in Haft genommen werden können.
Erst nach mehreren Anfragen der Anwältin, an das Gericht in Colmar, erhielt Philipp nach gut 4 Monaten eine Urteilsbegründung. Philipp ist gegen das Urteil in Revision gegangen.

Links:

Matthias:

05. Mai 2009 Verfahren in Strassbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Schwere Gewalt, Steinwurf und das Verletzen eines Polizeibeamten (Handgelenk gebrochen)

Urteil: Ein Schnellverfahren am 06.April 2009 wurde durch den Anwalt abgelehnt. Das Verfahren am 05.Mai 2009 brachte Matthias 6 Monate Haft ohne Bewährung zum sofortigen Vollzug, 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich und 1.000 Euro Schmerzensgeld als Vorabzahlung für einen Polizeibeamten ein. Der Polizeibeamte hat sich, nach eigenen Angaben, bei der Verhaftung durch eigenes Verschulden das Handgelenk gebrochen hat. Ein zivilrechtlicher Prozess wurde für den 2.November anberaumt. (Widerspruch wurde eingelegt)

19. August 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil: 6 Monate Haft, 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich und 2.000 Euro Schmerzensgeld als Vorabzahlung. Am 25.August wurde Matthias aus der Haft entlassen und nach Deutschland abgeschoben. Gegen die Abschiebung wurde nicht geklagt, da sie auf der Grundlage des Einreiseverbotes legal ist. 7 Monate nach der vorgeworfenen Tat gibt es noch kein medizinisches Gutachten, daher wurde das zivilrechtliche Verfahren auf den 15.03.2010 verschoben.

Links:

Benoit, Adrien, Simon:

05. Mai 2009 Verfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Kauf brennbarer Flüssigkeiten in einem Supermarkt (Auchan) und damit einhergehend die Behauptung Brandsätze bauen gewollt zu haben
Urteil: Das Schnellverfahren am 06.April 2009 wurde durch die Anwälte abgelehnt. Das Verfahren am 05.Mai 2009 wurde wegen Verfahrensfehlern ausgesetzt. Die drei Aktivisten kamen frei.

22.06.2009 erneutes Verfahren gegen Benoit, Adrien und Simon (Tribunal de Grande Instance)
Urteil: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen die Verfahrenseinstellung erfolgreich Einspruch eingelegt hatte, wurden die drei Aktivisten zu jeweils vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Dadurch entfällt ein Anspruch auf Haftentschädigung (siehe Philipp)

Links:

Dogus:

12.Mai 2009 Verfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Komplizenschaft bei einer Aggression. Er soll ein Feuerzeug an den hinter ihm auf dem Scooter sitzenden Sozius gereicht haben. Dieser soll damit einen Feuerwerkskörper entzündet haben. Ein Polizeibeamter wird davon am Hosenbein getroffen , welches Feuer fängt und angeblich eine Verletzung am Fuß des Beamten hervorruft. Die Staatsanwaltschaft konstruiert eine erhöhte Gewaltbereitschaft, auf Grund des „Banlieue-Hintergrunds“ von Dogus.
Sein eigener Anwalt argumentiert mit der Dummheit und der eher unpolitischen Einstellung des Angeklagten. Eine exemplarisch rassistische Prozessführung.

Urteil: 3 Jahre Haft, davon 2 auf Bewährung. Es wurde kein Widerspruch eingelegt.

Link:

Nicolas:

05.Mai 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Gewalt gegen Polizeibeamte. Angeblich soll sich der Aktivist gegen seine Festnahme gewährt und gebissen haben.

Urteil: 1 Jahr Haft, davon 6 Monate auf Bewährung ausgesetzt. Es wurde kein Widerspruch eingelegt. Auch Nicolas ist mittlerweile wieder frei.

Benni:

09.Oktober 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Sprühen eines „Anarchie A`s“ an eine Kasernenmauer

Urteil: 2 Monate Haft auf Bewährung. Es wurde kein Widerspruch eingelegt.

Link:

„Aktivistin mit Stock“:

18.Mai 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Holzstock). Eine Waffe der Kategorie 6 kann alles, von einer Schere bis zu einer Pistole, sein.

Urteil: Freispruch

Link:

Aktivist aus Toulouse:

25. Juni 2009 Verhandlung in Strassbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (7cm langes Schweizer Taschenmesser im Rucksack)

Urteil: Freispruch

Nikita und Tom:

16. November 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Brandstiftung und Plünderung in der Zollstation an der Europabrücke

Urteil: 4 Jahre Haft, davon 2 auf Bewährung

Voraussichtlich am 15.November 2010
Schadensersatzverhandlung in Höhe von 250.000 Euro vor dem Trésore de la République

Link:

Vier Monate Knast für eine Demo, Radio-Interview

Im April diesen Jahres fand in Straßburg der Nato-Gipfel statt. Noch vor dem eigentlichen Gipfel wurden zahlreiche Demonstranten in Straßburg verhaftet. Einige von ihnen wurden kurz nach dem Gipfel in so genannten Schnellverfahren zu mehreren Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Philipp hatte das Schnellverfahren zwar ablehnen können, musste jedoch 4 Monate im Gefängnis auf seinen eigentlichen Prozess warten. Ein gemeinsamer Brief der inhaftierten Demonstranten an einen Abgeordnetten des Europaparlaments, in dem auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen hingewiesen wurde, blieb ebenso folgenlos, wie ein Aufstand der Gefängniswärter, bei dem Autoreifen brannten und die Zufahrt zum Gefängnis blockiert wurde.
Philipp schildert dem der Redaktion Politik und Internationales im Radio Unerhört Marburg (RUM) 90,1 MHz die Umstände seiner Verhaftung, die Praxis der französischen Schnellverfahren, die Haftbedingungen, das Verhältnis zu den Wärtern aber auch die Aktionen und die Hilfe der zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer.

Radiointerview:

Interview zum Prozess gegen einen Anti-Nato-Aktivisten in Straßbourg am 19.10.2009

Die Sendegruppe A der Redaktion Knast und Justiz sprach im Freien Sender Kombinat, Hamburg (FSK) 93,0 MHz mit der betroffenen Person über seinen Prozess, der am 19.10.2009 in Straßbourg stattfand; über den Verlauf, das Urteil und zum Teil über die Zeit in Untersuchungshaft. Anbei nun dieses Interview.

Radiointerview:

Strasbourg: 2 Monate auf Bewährung für Anti-Nato Demonstranten


Plädoyer des Staatsanwalts bestehend aus drei Worten – heute im Landgericht Strasbourg

Bericht von Prozessbeobachter_innen

Ein Student aus Niedersachsen stand heute morgen in Strasbourg vor Gericht, weil er während der Proteste gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg am 4. April eine Wand mit „Anarcho-A’s“ besprüht haben soll.

Typisch für das Strasbourger, aber wohl überhaupt für französische Strafgerichte, wurden am selben Tag insgesamt 30 Fälle nacheinander von derselben Richterin abgearbeitet, d.h. für jeden Fall standen ca. 15 Minuten zur Verfügung. Unmittelbar vor dem Demonstranten war die Verhandlung eines Menschen, der einem Polizisten den Stinkefinger gezeigt haben soll. Er war frei ins Gericht gekommen und wurde bei der Urteilsverkündung zu seiner völligen Überraschung in Handschellen gelegt: 6 Monate Haft! Andere bekamen (laut stiller Post von Anwalt zu Anwalt) am selben Tag 2 Jahre Haft wegen „Hehlerei“ (Kauf eines gestohlenen Fahrrads) bzw. 4 Jahre wegen „schwerem Diebstahl“.

In dieser Atmosphäre fand das Verfahren des Nato-Gegners statt. Gleich die erste Frage der Richterin nach Verlesen der Anklage war: „Warum haben Sie bei der Polizei die Aussage verweigert?“ Anders als in der BRD, wo es seit Jahrzehnten Kampagnen zur Aussageverweigerung gibt, man aber auch in jedem Krimi hört: „Ich mache keine Aussage ohne meinen
Anwalt“, ist Aussageverweigerung in Frankreich noch unüblich und wer keine Aussagen macht, wird als besonders verdächtig stigmatisiert, obwohl es auch in Frankreich ein Recht auf Aussageverweigerung gibt, dass jedoch nicht nur Polizei und Staatsanwalt, sondern auch die Richterin als allererstes in diese Kerbe schlagen, ist skandalös.

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Gipfelproteste von Heiligendamm bis Strasbourg: Rostocker Staatsanwaltschaft geht mit Erpressung gegen Zeugen vor

Eine Pressemitteilung der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock

Pressemitteilung vom 10.9.09

Mo., 14.9. Berufungsprozess gegen G8 Gegnerin, Zwangsmaßnahmen gegen Rostocker Teilnehmer der Anti NATO Demonstration in Strasbourg

Am Montag findet ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Rostock der Berufungsprozess gegen eine Berlinerin statt, der vorgeworfen wird, während der Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 einen Stein auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Vor gut einem Jahr wurde die Angeklagte von Amtsrichter Schröder zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, gegen die sich die jetzige Berufung richtet. Der Prozess sorgte damals für einiges Aufsehen, weil trotz umfangreicher Beweisaufnahme während immerhin 4 Verhandlungstagen, der Richter seine Entscheidung lediglich auf die Aussage des damals festnehmenden Beamten stützte, der eine weit entfernte, vermummte Person gesehen haben will, die aus einer Gruppe anderer vermummter Personen einen Stein geworfen haben soll. Bei seinen ersten Feststellungen hat der Beamte die Angeklagte sogar als männlich beschrieben. Überdies stellte sich bei der Vernehmung des Beamten, der einer Berliner Einsatzhundertschaft angehört, heraus, das er der gefesselten Person einen Faustschlag verpasste, und so eine Behandlung, sagte der Polizist aus, seie etwas ganz normales, um Gefangene zu „beruhigen“.

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