Archiv der Kategorie 'International'

Erneuter Prozess für NATO-Gegner, Urteil im April erwartet

Presseerklärung vom 9.3.2011

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.


T-Shirt das bei der Gerichtsverhandlung und der unangemeldeten Kundgebung von UnterstützerInnen getragen wurde

Der Staatsanwalt erklärte, Jan habe an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen, dabei habe es sich um eine Aktion des sogenannten „Black Block“ gehandelt. Die bloße Teilnahme daran sei ausreichend, denn diese Art von Aktionen seien immer gewalttätig. Seit einigen Jahren ist das Konstrukt einer Art „Black-Block-Organisation“ ein in den französischen Medien verbreitetes Bild.
Dennoch sei das erstinstanzliche Urteil von 6 Monaten Haft zu hart gewesen, stattdessen forderte er heute 1 Jahr auf Bewährung sowie 3 Jahre Frankreichverbot.

Jan selbst hatte vor dem Prozess noch an einer öffentlichen Kundgebung in Nancy teilgenommen, war vor Gericht aber nicht erschienen, weil kein Gericht das Recht habe, über ihn zu urteilen und Gerechtigkeit nicht zu erwarten sei.

Seine Anwältin betonte, dass es trotz der immensen Videoüberwachung in Strasbourg und der massiven Polizeipräsenz im Rahmen des Nato-Gipfels keinerlei Anhaltspunkte gab, dass er dieses Stück Metall als Waffe benutzt habe. Das Gericht konnte auch zum wiederholten Mal nichts über den Verbleib des Zeltherings und des schwarzen T-Shirts sagen – vor Gericht waren diese Gegenstände nie vorgelegt worden.

Vorgeworfen wurde Jan auch, im Gewahrsam darauf bestanden zu haben, ohne Anwalt keine Aussage zu machen. Frankreich ist neben Belgien und der Türkei eines der drei letzten europäischen Länder, die noch kein Recht auf Aussageverweigerung vorsehen. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dieses Gesetz in Frankreich erst im Juli 2011 eingeführt.

Bezugnehmend auf die kürzlichen Demonstrationen der Richter-Gewerkschaft in Frankreich appellierte die Anwältin an die Richter, dass auch Kriegsgegner_innen das Grundrecht haben zu protestieren.

Das Urteil wird am 13. April gesprochen.
Nach dem Prozess fand eine Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmenden auf einem zentralen Platz in Nancy statt.

Fotos und mehr …. (mehr…)

Milan Horacek ehemaliges Mitglied im Europaparlament zu den Knastbedingungen in Strasbourg und der EU

Milan Horacek ein in diesem Jahr ausgeschiedenes Mitglied des Europaparlament und ehemaliges Mitglied im Unterauschuss Menschenrechte äußerte sich in einem Brief an Gefangene im Strasbourger Gefängnis zu den Knastbedingungen in Strasbourg und der EU. Er bezeichnete die von 18 Inhaftierten in einem Brief formulierten Missstände im Gefängnis von Strasbourg als „inakzeptable Regel“ die „leider keine Ausnahme sind“ sondern europaweit vorhanden.

Materialien:

NATO Gipfel 2009: Berufungsprozess eines Natogegners brachte ersten Erfolg

Legal Team Strasbourg
Presseerklärung vom 29.7.2009

Heute Morgen, am 29 Juli, fand in Colmar die Berufungsverhandlung eines 24jährigen jungen Deutschen statt, der an den Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg teilgenommen hatte. Nach vier langen Monaten Gefängnis hat der Richter ihn endlich freigelassen. In einem Schnellverfahren am 6. April wurde er zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einem dreijährigen Einreiseverbot verurteilt. Heute wurde das Urteil der ersten Instanz auf Grund mangelnder Beweise und der Absurdität der Vorwürfe aufgehoben.

Auch wenn der junge Student jetzt frei ist, wird sein Leben von vier Monaten nicht gerechtfertigter Haft geprägt sein. Die Schnellverfahren, in Wirklichkeit übereilte Prozesse, eröffnen neue, von der Rechtsnorm abweichende Wege, hin zu einem repressiven System. Im aktuellen Kontext der Kriminalisierung von Protestbewegungen haben die Prozesse im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten dem Staat den Vorwand geliefert, neue repressive und freiheitsbeschränkende Gesetze in Kraft zu setzen. Das heutige Urteil kommt viel zu spät und wir werden uns nicht damit zufrieden geben. Zur Zeit stehen noch zwei Berufungsverhandlungen deutscher NATO-Gegener aus. Außerdem sind noch zwei weitere junge Deutsche in Untersuchungshaft.

Das Ziel der Regierung ist die Einschüchterung: Aktiv gegen etwas anzukämpfen, sich selbst zu organisieren, die eigene Meinung auszudrücken wird zum Risiko. Willkürliche Gefängnisstrafen drohen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
legalteam-strasbourg@effraie.org

Französische Version / en francais:

(mehr…)

Blick auf die Repression vor, während und nach dem NATO-Gipfel-Protest in Strassburg 2009

„Meine Kugelschreiber wurden sichergestellt, weil sie als Waffe angesehen wurden.“(T23)

Inhalt:

Einleitung
I : DAVOR : Strasbourg, eine Stadt in der Festung
1 : Die öffentlichen Versammlungen
2 : Die Absicherung der offiziellen Gebäude
3 : Verhandlungen mit der Präfektur
4 : Rote Zone, Verbot der Transparente, Schließung der Universität
5 : les référés liberté (cut here)
II : WÄHREND : Strasbourg, eine rechtlose Stadt
III : NACHHER : Eine Sündenbockjustiz
1 : Bilanz Legal Team/ Medical Team
2 : Die Schnellverfahren
3 : Die anderen Prozesse
4 : Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
ZUSAMMENFASSUNG

600 weltweite Organisationen haben monatelang die NATO-Gipfel-Proteste vorbereitet, um ihre Kritik an der militaristischen Politik auszudrücken. Die Behörden haben sich entschieden, eine angespannte Stimmung zu erzeugen und eine provozierende Strategie zu fahren, damit die TeilnehmerInnen der Nato-Gipfel Proteste nicht die laufenden internationalen militaristischen Verhandlungen stören können und damit jeder Ausdruck von Protest kriminalisiert werden kann. Deswegen haben die Demonstierenden aus Straßburg, sowie die, die von weit entfernt kamen und sich im Camp niedergelassen hatten, eine sehr massive Repression erlebt, die zugleich körperlich, psychologisch und antidemokratisch war. Diese Repression hat lange vor dem Gipfel angefangen und hat bis zum Gerichtsprozess gegen die Personen, die zwischen den 2 und 5. April verhaftet wurden, angehalten.

  • Im Original: .pdf
  • Deutsche Übersetzung (Auszug): .pdf

Strasbourg – Knäste zu Baulücken: Soli-Aktion für die Gefangenen von Strasbourg

Im Rahmen des heutigen grenzübergreifenden Aktionstages fand in Strasbourg eine kleine Percussion-Demo zur Unterstützung der Gefangenen der Proteste gegen den Nato-Gipfel 2009 statt.

Ca. 30 Menschen zogen, nachdem sie einen Crashkurs in Sachen Takt und Rhythmus erhalten hatten, vom Gutenbergplatz kreuz und quer durch die Grandeîle. Mit Topfdeckeln, Rasseln, Trompeten, Kuhglocken undKonservendosen lärmten sie durch die von der Fête de la musique belebten Stadt. Manchmal klang das sogar wie die angekündigte Batucada improvisée.

(mehr…)