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NATO Gipfel 2009: Berufungsprozess eines Natogegners brachte ersten Erfolg

Legal Team Strasbourg
Presseerklärung vom 29.7.2009

Heute Morgen, am 29 Juli, fand in Colmar die Berufungsverhandlung eines 24jährigen jungen Deutschen statt, der an den Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg teilgenommen hatte. Nach vier langen Monaten Gefängnis hat der Richter ihn endlich freigelassen. In einem Schnellverfahren am 6. April wurde er zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einem dreijährigen Einreiseverbot verurteilt. Heute wurde das Urteil der ersten Instanz auf Grund mangelnder Beweise und der Absurdität der Vorwürfe aufgehoben.

Auch wenn der junge Student jetzt frei ist, wird sein Leben von vier Monaten nicht gerechtfertigter Haft geprägt sein. Die Schnellverfahren, in Wirklichkeit übereilte Prozesse, eröffnen neue, von der Rechtsnorm abweichende Wege, hin zu einem repressiven System. Im aktuellen Kontext der Kriminalisierung von Protestbewegungen haben die Prozesse im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten dem Staat den Vorwand geliefert, neue repressive und freiheitsbeschränkende Gesetze in Kraft zu setzen. Das heutige Urteil kommt viel zu spät und wir werden uns nicht damit zufrieden geben. Zur Zeit stehen noch zwei Berufungsverhandlungen deutscher NATO-Gegener aus. Außerdem sind noch zwei weitere junge Deutsche in Untersuchungshaft.

Das Ziel der Regierung ist die Einschüchterung: Aktiv gegen etwas anzukämpfen, sich selbst zu organisieren, die eigene Meinung auszudrücken wird zum Risiko. Willkürliche Gefängnisstrafen drohen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
legalteam-strasbourg@effraie.org

Französische Version / en francais:

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Blick auf die Repression vor, während und nach dem NATO-Gipfel-Protest in Strassburg 2009

„Meine Kugelschreiber wurden sichergestellt, weil sie als Waffe angesehen wurden.“(T23)

Inhalt:

Einleitung
I : DAVOR : Strasbourg, eine Stadt in der Festung
1 : Die öffentlichen Versammlungen
2 : Die Absicherung der offiziellen Gebäude
3 : Verhandlungen mit der Präfektur
4 : Rote Zone, Verbot der Transparente, Schließung der Universität
5 : les référés liberté (cut here)
II : WÄHREND : Strasbourg, eine rechtlose Stadt
III : NACHHER : Eine Sündenbockjustiz
1 : Bilanz Legal Team/ Medical Team
2 : Die Schnellverfahren
3 : Die anderen Prozesse
4 : Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
ZUSAMMENFASSUNG

600 weltweite Organisationen haben monatelang die NATO-Gipfel-Proteste vorbereitet, um ihre Kritik an der militaristischen Politik auszudrücken. Die Behörden haben sich entschieden, eine angespannte Stimmung zu erzeugen und eine provozierende Strategie zu fahren, damit die TeilnehmerInnen der Nato-Gipfel Proteste nicht die laufenden internationalen militaristischen Verhandlungen stören können und damit jeder Ausdruck von Protest kriminalisiert werden kann. Deswegen haben die Demonstierenden aus Straßburg, sowie die, die von weit entfernt kamen und sich im Camp niedergelassen hatten, eine sehr massive Repression erlebt, die zugleich körperlich, psychologisch und antidemokratisch war. Diese Repression hat lange vor dem Gipfel angefangen und hat bis zum Gerichtsprozess gegen die Personen, die zwischen den 2 und 5. April verhaftet wurden, angehalten.

  • Im Original: .pdf
  • Deutsche Übersetzung (Auszug): .pdf

Strasbourg – Knäste zu Baulücken: Soli-Aktion für die Gefangenen von Strasbourg

Im Rahmen des heutigen grenzübergreifenden Aktionstages fand in Strasbourg eine kleine Percussion-Demo zur Unterstützung der Gefangenen der Proteste gegen den Nato-Gipfel 2009 statt.

Ca. 30 Menschen zogen, nachdem sie einen Crashkurs in Sachen Takt und Rhythmus erhalten hatten, vom Gutenbergplatz kreuz und quer durch die Grandeîle. Mit Topfdeckeln, Rasseln, Trompeten, Kuhglocken undKonservendosen lärmten sie durch die von der Fête de la musique belebten Stadt. Manchmal klang das sogar wie die angekündigte Batucada improvisée.

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PM: Einladung zur Pressekonferenz vom Legal Team Strasbourg, Fr. 19.Juni

Einladung zur Pressekonferenz vom Legal Team Strasbourg

Das Legal Team in Strasbourg, Teil der Protestbewegung gegen den Natogipfel, lädt Sie ein zu einer Pressekonferenz am Freitag, 19.Juni um 14 Uhr im Saal vom „Molodoi“ in Strasbourg, (Adresse: 19, rue du Ban de la Roche), um Ihnen einen Überblick über die Reprsssion vor, während und nach den Anti Gipfelprotesten zu geben.
Diese Präsentation wurde erstellt auf Basis diverser Zeugenaussagen, die dem Legal Team vorliegen (als Videos, Fotos und und schriftliche Erklärungen). Eine 50 seitige Dokumentation in französisch für die Presse liegt vor und kann bei Bedarf zugesandt werden. Auf der Pressekonferenz wird ein umfangreicher Auszug daraus in deutscher Sprache in Schriftform vorliegen. Die Pressekonferenz wird in französisch sein.

Um jedoch auch Fragen nicht französischsprachiger Medienvertreter zu beantworten, werden deutschsprachige Vertretrer des Legalteams anwesend sein. Wir möchten Sie daran erinnern, daß die Repression weitergeht mit einem Prozess am Montag, den 22 Juni, gegen 3 Personen aus Tours, denen vorgeworfen wird, eventuell eine strafbare Handlung vorgehabt zu haben, weil sie in einem Supermarkt in Strasbourg white Spirit und einen Reinigungslappen gekauft haben sollen.

Kontakt zum Legal Team Strasburg:
legalteam-strasbourg(ätt)effraie.org

Der nächste Prozess der Genossen aus Tours


Der nächste Prozess der Genossen aus Tours findet am Montag, 22. Juni im Tribunal de Grande Instance de Strasbourg statt. Die drei wurden während des Nato- Gegengipfels in einem grossen Strassburger Supermarkt von den Sicherheitsleuten denunziert white spirit, ein Wischtuch und Taucherbrillen gekauft zu haben, sie wurden festgenommen und haben einen Monat im Knast in der Elsau verbracht, nachdem sie das Schnellverfahren abgelehnt hatten. Am 5. Mai wurden sie freigelassen, weil der Richter einen der von der Verteidigung angeführten Verfahrensfehler akzeptiert hatte.

Die Staatsanwaltschaft berichtigte den „Fehler“, um die drei Personen erneut vorladen zu können. Nun werden sie zum dritten Mal vor dem TGI erscheinen. Man lässt nicht locker. Die Staatsanwaltschaft hatte 12 Monate ohne Bewährung gefordert.