Archiv der Kategorie 'Pressemitteilung'

Erneuter Prozess für NATO-Gegner, Urteil im April erwartet

Presseerklärung vom 9.3.2011

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.


T-Shirt das bei der Gerichtsverhandlung und der unangemeldeten Kundgebung von UnterstützerInnen getragen wurde

Der Staatsanwalt erklärte, Jan habe an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen, dabei habe es sich um eine Aktion des sogenannten „Black Block“ gehandelt. Die bloße Teilnahme daran sei ausreichend, denn diese Art von Aktionen seien immer gewalttätig. Seit einigen Jahren ist das Konstrukt einer Art „Black-Block-Organisation“ ein in den französischen Medien verbreitetes Bild.
Dennoch sei das erstinstanzliche Urteil von 6 Monaten Haft zu hart gewesen, stattdessen forderte er heute 1 Jahr auf Bewährung sowie 3 Jahre Frankreichverbot.

Jan selbst hatte vor dem Prozess noch an einer öffentlichen Kundgebung in Nancy teilgenommen, war vor Gericht aber nicht erschienen, weil kein Gericht das Recht habe, über ihn zu urteilen und Gerechtigkeit nicht zu erwarten sei.

Seine Anwältin betonte, dass es trotz der immensen Videoüberwachung in Strasbourg und der massiven Polizeipräsenz im Rahmen des Nato-Gipfels keinerlei Anhaltspunkte gab, dass er dieses Stück Metall als Waffe benutzt habe. Das Gericht konnte auch zum wiederholten Mal nichts über den Verbleib des Zeltherings und des schwarzen T-Shirts sagen – vor Gericht waren diese Gegenstände nie vorgelegt worden.

Vorgeworfen wurde Jan auch, im Gewahrsam darauf bestanden zu haben, ohne Anwalt keine Aussage zu machen. Frankreich ist neben Belgien und der Türkei eines der drei letzten europäischen Länder, die noch kein Recht auf Aussageverweigerung vorsehen. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dieses Gesetz in Frankreich erst im Juli 2011 eingeführt.

Bezugnehmend auf die kürzlichen Demonstrationen der Richter-Gewerkschaft in Frankreich appellierte die Anwältin an die Richter, dass auch Kriegsgegner_innen das Grundrecht haben zu protestieren.

Das Urteil wird am 13. April gesprochen.
Nach dem Prozess fand eine Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmenden auf einem zentralen Platz in Nancy statt.

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[PM] Soligruppe Rostock zu Gerichtsentscheidungen/Ausreiseverbote zum NATO-Gipfel

Strasbourg-Soligruppe Rostock

Pressemitteilung vom 11.1.2009
Kontakt: 01522-4551075

  • Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert.

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Strasbourg / Rostock: Immer noch Repressionen gegen Rostocker AntimilitaristInnen?

Quelle: Presssemitteilung 04.12.2009
AutorIn: Antirepressionsbündnis Rostock

Mit einer Presssemitteilung vom 04.12.2009 meldet das Antirepressionsbündnis Rostock „die Eintreibung von Zwangsgeldern durch die Rostocker Staatsanwaltschaft“. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.

Nato Gipfelproteste 2009: Trotz Beendigung des Strasbourger Prozesses gegen 2 Rostocker geht die Staatsanwaltschaft Rostock weiter mit Zwangsgeldern gegen sogenannte „Zeugen“ vor

Mit Empörung und Unverständnis reagiert das Antirepressionsbündnis Rostock auf die jetzt zur Kenntnis gelangte Eintreibung von Zwangsgeldern durch die Rostocker Staatsanwaltschaft im Zeugenvernehmungs-Verfahren gegen Rostocker Antimilitarist Innen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Zahlung von Zwangsgeldern gegen 2 Antimilitaristen in Höhe von je 300 Euro angeordnet, um sie zu zwingen, im inzwischen abgeschlossenen Verfahren wegen eines Brandes im Rahmen der Demonstration vom 4.4 gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg auszusagen. Dabei wurden letzte Woche andere schon vorgeladene „Zeugen“ wieder ausgeladen. Das geschah unter Verweis darauf, das nach der sich aufgrund des beendeten Prozesses inzwischen veränderten Rechtslage keine Möglichkeit mehr bestünde, sie zur Aussage zu zwingen.

Seit Monaten versucht die Rostocker Staatsanwaltschaft schon, die TeilnehmerInnen einer Busfahrt von Rostock zur großen Friedensdemonstration nach Strasbourg am 4.4. dazu zu zwingen, Aussagen zu machen gegen andere Mitreisende. Konkret geht es dabei vor allem um die Namen der anderen Mitreisenden, aber z. B. auch um den Inhalt der Diskussionen, die im Bus geführt wurden und darum, was die Leute während der Demonstration gemacht hatten. Dabei schreckte die Staatsanwaltschaft selbst vor völlig unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen nicht zurück. Es wurden gegen 4 Personen Zwangsgelder in Höhe von 300 – 500 Euro verhängt, bei der Organisatorin der Busfahrt wurde darüber hinaus eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es wurde Zwangshaft und ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung angedroht. Laut Oberstaatsanwalt Peter Lückemann bot das in Strasburg anhängige Strafverfahren anlässlich der Demonstration gegen 2 im Bus mitgefahrene Rostocker die gesetzliche Grundlage für die in den letzten Monaten eingeleiteten Zwangsmaßnahmen gegen die Zeugen.

Vor knapp 3 Wochen wurden die 2 Rostocker in Strasbourg verurteilt, dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft alle noch vorhandenen Befragungstermine von weiteren 5 Busreisenden abgsagt mit der Begründung, das es aufgrund der Beendigung des Strasbourger Verfahrens keinen weiteren Ermittlungsbedarf gebe. Umso unverständlicher ist es, das zwei Aktivisten nun gezwungen werden sollen, ein Zwangsgeld in Höhe von je 300 Euro zu zahlen, das einzig und allein den Zweck hat, sie zur Aussage zu zwingen.

Zwar hat das Landgericht auf eine Beschwerde der Betroffenen das Zwangsgeld für rechtens erklärt, allerdings mit der Begründung, das dieses notwendig seie, um den Fall in Strasbourg aufklären zu können. Mit dem Strasbourger Urteil ist der Fall aber nun aufgeklärt und somit abgeschlossen. Und es ist schwerlich mit der herrschenden Rechtsauffassung in Einklang zu bringen, einen Zwangsgeld-Beschluss des Rostocker Landgerichts umzusetzen, wenn dessen Vorraussetzungen nicht mehr gültig sind. Im Übrigen liegt in einem Fall eine Beschwerde gegen den Landgerichtsbeschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.

„Dieser Eiertanz der Staatsanwaltschaft ist eigentlich ein Fall für die Rechtsaufsicht“, so Sandra Kubitzki vom Antirepressionsbündnis, das eine Dienstaufsichtsbeschwerde erwägt.

Überdies ist es ein juristischer Offenbarungseid ohnegleichen, wenn bei 2 Personen Zwangsmittel zum Erpressen von Zeugenaussagen mit genau den Argumenten begründet werden, die bei anderen Personen in exakt gleich gelagerten Fällen als nicht stichhaltig erachtet werden und zum Verfahrensabbruch führen“, so Kubitzki weiter.

Entgegen anderslautenden Beteuerungen des Oberstaatsanwaltes ist dieses erneute Vorgehen gegen zwei Rostocker Antimilitaristen nach Auffassung des Antirepressionsbündnisses ein Beweis für die schon seit langem gehegte Befürchtung, das es der Staatsanwaltschaft nicht um Ermittlungen zu dem Fall in Strasbourg geht, sondern einzig und allein um eine Ausforschung der linken Szene in Rostock.

Strasbourger Gericht zeigt Härte

Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009

Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg
Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig, dass in dem Bus, in dem sie nach Strasbourg gereist waren und der vom Rostocker Friedensbündnis organisiert wurde, zudem noch während der Anreise für den explizit gewaltfreien Protest geworben wurde. Stattdessen erging sich der Staatsanwalt in Vermutungen, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung steckte; mehrmals erwähnte er dabei das Phantom Black Block, um möglichst viel kriminelle Energie in die Situation hineinzudichten.

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PM: Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock

Rostocker Antirepressionsbündnis
Pressemitteilung vom 14.11.09

500 zeigten Staatsanwaltschaft und Polizei die rote Karte; Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock

Über 500 Personen demonstrierten heute durch Rostock gegen staatliche Überwachung und Kriminalisierung politischen Protests aus dem linken Spektrum. Die TeilnehmerInnen vornehmlich aus MV aber auch aus anderen Städten Norddeutschlands folgten einem Aufruf des lokalen Antirepressionsbündnisses anläßlich der sich verschärfenden Repression seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg in diesem Frühjahr.

Die DemonstrantInnen werfen der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen 2 Rostocker, die nächste Woche ihren Prozess in Strasbourg haben, zu benutzen, um lokale linke Strukturen in Rostock auszuforschen und diese mittels Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gegen sogenannte „ZeugInnen“ einzuschüchtern.

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