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Erneuter Prozess für NATO-Gegner, Urteil im April erwartet

Presseerklärung vom 9.3.2011

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.


T-Shirt das bei der Gerichtsverhandlung und der unangemeldeten Kundgebung von UnterstützerInnen getragen wurde

Der Staatsanwalt erklärte, Jan habe an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen, dabei habe es sich um eine Aktion des sogenannten „Black Block“ gehandelt. Die bloße Teilnahme daran sei ausreichend, denn diese Art von Aktionen seien immer gewalttätig. Seit einigen Jahren ist das Konstrukt einer Art „Black-Block-Organisation“ ein in den französischen Medien verbreitetes Bild.
Dennoch sei das erstinstanzliche Urteil von 6 Monaten Haft zu hart gewesen, stattdessen forderte er heute 1 Jahr auf Bewährung sowie 3 Jahre Frankreichverbot.

Jan selbst hatte vor dem Prozess noch an einer öffentlichen Kundgebung in Nancy teilgenommen, war vor Gericht aber nicht erschienen, weil kein Gericht das Recht habe, über ihn zu urteilen und Gerechtigkeit nicht zu erwarten sei.

Seine Anwältin betonte, dass es trotz der immensen Videoüberwachung in Strasbourg und der massiven Polizeipräsenz im Rahmen des Nato-Gipfels keinerlei Anhaltspunkte gab, dass er dieses Stück Metall als Waffe benutzt habe. Das Gericht konnte auch zum wiederholten Mal nichts über den Verbleib des Zeltherings und des schwarzen T-Shirts sagen – vor Gericht waren diese Gegenstände nie vorgelegt worden.

Vorgeworfen wurde Jan auch, im Gewahrsam darauf bestanden zu haben, ohne Anwalt keine Aussage zu machen. Frankreich ist neben Belgien und der Türkei eines der drei letzten europäischen Länder, die noch kein Recht auf Aussageverweigerung vorsehen. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dieses Gesetz in Frankreich erst im Juli 2011 eingeführt.

Bezugnehmend auf die kürzlichen Demonstrationen der Richter-Gewerkschaft in Frankreich appellierte die Anwältin an die Richter, dass auch Kriegsgegner_innen das Grundrecht haben zu protestieren.

Das Urteil wird am 13. April gesprochen.
Nach dem Prozess fand eine Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmenden auf einem zentralen Platz in Nancy statt.

Fotos und mehr …. (mehr…)

2 Jahre danach…

…und immer noch kein Ende der Repression

Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.

Die durch den französischen Staat erhobenen Anklagepunkte bleiben dabei erhalten, das tragen einer Waffe der 6. Kategorie (Eisenstange) und die Anteilnahme an einer nicht genehmigten Zusammenrottung. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit erneut versuchen eine Zugehörigkeit zum sog. Black Bloc zu konstruieren. Jan drohen erneut bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung.
Auch Matthias hat vor kurzem das Urteil seines zivilrechtlichen Prozesses erhalten. Aufgrund seines Einreiseverbotes konnte er zu dem Verfahren nicht persönlich erscheinen. Die Höhe der geforderten Summe beträgt 6000 Euro. Damit weicht das Gericht in seinem Urteil deutlich von der ersten Forderung des Klägers ab. Dieser wollte zu Beginn des Prozesses ca. 30.000 Euro erstreiten. Angesichts der Tatsache, dass der betroffene Beamte bei der Verhaftung ohne Matthias Zutun stürtzte, ist dieses Urteil eine Frechheit (siehe Zusammenfassung).
Phillip strebt nach wie vor ein Revisionsverfahren an, um einen Freispruch zu erwirken.

Jans Verhandlung findet am 9. März 13:30 Uhr in Nancy statt. Aus diesem Grund rufen wir zu vielfältigen, dezentralen Soliaktionen an diesem Tag auf. In Nancy selbst, wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben. Aus diesem Anlass gibt es einen Bus der vorraussichtlich von Berlin über Dresden und Strasbourg nach Nancy fährt. Start in Berlin ist der 08.März 20:00 Uhr. Die Rückreise erfolgt abhängig von der Dauer des Prozesses zwischen 17:00 und 20:00 Uhr am Verhandlungstag. Mehr Infos erhaltet ihr in Kürze unter: http://breakout.blogsport.de

Bustickets könnt ihr per Mail an: strasbourgsoli[at]riseup.net bestellen.

Der Richtwert für Hin- und Rückfahrt liegt bei 10 Euro / Person. An fehlendem Geld soll eine Mitfahrt nicht scheitern.

Spendenkonto 1:
Rote Hilfe Dresden
KontoNr.: 609760434
BLZ.: 36010043
Stichwort: „Hans“
International:
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„Spenden und Aktion“
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Zur Repression nach den Anti-Nato-Protesten in Strasbourg

Im Folgenden wollen wir einen stichpunktartigen Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 geben. Oft wird vergessen, dass die Repressionen für die Betroffenen noch lange nach dem eigentlichen Protesten spürbar sind. Immer noch stehen Prozesse aus und Menschen sitzen im Knast. Dies sollte kein Thema sein, an dem sich einzelne Gruppen speziell abarbeiten, vielmehr sollte Solidarität aus den politischen Aktivitäten aller hervorgehen und allgegenwärtig sein.
Auch die aktuellen Beispiele in Kopenhagen zeigen, dass die Unterdrückung von Protest mit staatlichen Mitteln jeden Menschen treffen kann. Die einzelnen europäischen Polizeibehörden arbeiten immer besser zusammen und tauschen „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ aus und nennen es „Managing Crowds“. Demzufolge ist es offensichtlich, dass Antirepressionsarbeit besser vernetzt werden muss und nicht den Charakter eines Events haben kann. Ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata, bezüglich unterschiedlicher Protestformen und darauf folgende Repression, erübrigt sich bei mehr als tausend Festnahmen. Die Null-Toleranz-Einstellung der EU-Polizeien und Behörden ist deutlich geworden, lasst uns ihr entschlossen entgegentreten.

Bei Interesse und Fragen wendet euch an uns:

strasbourgsoli [at] riseup.net

Übersicht:

  • 1700 gemeldete Polizeiübergriffe
  • 464 bestätigte Ingewahrsamnahmen
  • 16 Verfahren davon 3 Schnellverfahren und 3 Berufungsverfahren
  • 11 Inhaftierungen davon 3 noch inhaftiert

Im Einzelnen:

Daniel:

06. April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Handbeil)
Urteil: 3 Monate Haft auf Bewährung und 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich (es wurde kein Widerspruch eingelegt)

Jan:

April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Anteilnahme an einer bewaffneten Zusammenrottung und tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Eisenstange). Eine Waffe der Kategorie 6 kann alles, von einer Schere bis zu einer Pistole, sein.

Urteil: 6 Monate Haft ohne Bewährung und zum sofortigen Vollzug ausgesetzt und 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich (Widerspruch wurde eingelegt)

29. Juli 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil der zweiten Instanz (Berufung): Freispruch

05. August 2009 Staatsanwaltschaft geht in Revision
Das Urteil vom 29.Juli 2009 wird nun vor dem Revisionsgericht (Cour de Cassasion) in Paris angefochten (höchste Instanz in Frankreich). Jan braucht/darf nicht anwesend sein, es geht nur um das Vergleichen von Paragraphen die den Prozess betreffen können und das Überprüfen der richterlichen Entscheidung auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Es gibt 3 Möglichkeiten:

    1.) Eine Bestätigung des Freispruchs
    2.) Eine Bestätigung des Urteils der ersten Instanz vom 06.April 2009, dann wäre noch ein Monat Haft offen
    3.) Das gesamte Verfahren wird vor einem anderen Gericht von vorn aufgerollt

Juli 2010 der Revision des Staatsanwaltes wird vor dem Revisionsgericht Paris(Coure de Cassation de Paris) stattgegeben.
Im Herbst wird es eine erneute Verhandlung vor dem Berufungsgericht Nancy (Cour d‘Appel de Nancy)geben. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.

Links:

Philipp:

06. April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Schwere Gewalttat (Steinwurf auf Polizisten, „erschwert“ durch „Waffe“ (Stein) und dadurch, dass die Polizeibeamten als solche erkennbar waren. Es gab jedoch keinen Schaden oder Geschädigten

Urteil: 6 Monate Haft ohne Bewährung zum sofortigen Vollzug ausgesetzt (Widerspruch wurde eingelegt)

05. August 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil: Philipp wurde am 05.August vorläufig freigelassen und nach Deutschland abgeschoben. Gegen die Abschiebung wurde geklagt. Die Klage war erfolgreich.
Nach dem zweiten Prozesstag am 19.Oktober 2009 wurde Phillips Strafe von 6 Monaten Haft auf zwei Monate Bewährung herunter gesetzt. Es gab keinen Freispruch und dadurch hat Phillip auch keinen Anspruch auf Haftentschädigung, obwohl er, nach dem neuen Urteil, nicht hätte in Haft genommen werden können.
Erst nach mehreren Anfragen der Anwältin, an das Gericht in Colmar, erhielt Philipp nach gut 4 Monaten eine Urteilsbegründung. Philipp ist gegen das Urteil in Revision gegangen.

Links:

Matthias:

05. Mai 2009 Verfahren in Strassbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Schwere Gewalt, Steinwurf und das Verletzen eines Polizeibeamten (Handgelenk gebrochen)

Urteil: Ein Schnellverfahren am 06.April 2009 wurde durch den Anwalt abgelehnt. Das Verfahren am 05.Mai 2009 brachte Matthias 6 Monate Haft ohne Bewährung zum sofortigen Vollzug, 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich und 1.000 Euro Schmerzensgeld als Vorabzahlung für einen Polizeibeamten ein. Der Polizeibeamte hat sich, nach eigenen Angaben, bei der Verhaftung durch eigenes Verschulden das Handgelenk gebrochen hat. Ein zivilrechtlicher Prozess wurde für den 2.November anberaumt. (Widerspruch wurde eingelegt)

19. August 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil: 6 Monate Haft, 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich und 2.000 Euro Schmerzensgeld als Vorabzahlung. Am 25.August wurde Matthias aus der Haft entlassen und nach Deutschland abgeschoben. Gegen die Abschiebung wurde nicht geklagt, da sie auf der Grundlage des Einreiseverbotes legal ist. 7 Monate nach der vorgeworfenen Tat gibt es noch kein medizinisches Gutachten, daher wurde das zivilrechtliche Verfahren auf den 15.03.2010 verschoben.

Links:

Benoit, Adrien, Simon:

05. Mai 2009 Verfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Kauf brennbarer Flüssigkeiten in einem Supermarkt (Auchan) und damit einhergehend die Behauptung Brandsätze bauen gewollt zu haben
Urteil: Das Schnellverfahren am 06.April 2009 wurde durch die Anwälte abgelehnt. Das Verfahren am 05.Mai 2009 wurde wegen Verfahrensfehlern ausgesetzt. Die drei Aktivisten kamen frei.

22.06.2009 erneutes Verfahren gegen Benoit, Adrien und Simon (Tribunal de Grande Instance)
Urteil: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen die Verfahrenseinstellung erfolgreich Einspruch eingelegt hatte, wurden die drei Aktivisten zu jeweils vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Dadurch entfällt ein Anspruch auf Haftentschädigung (siehe Philipp)

Links:

Dogus:

12.Mai 2009 Verfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Komplizenschaft bei einer Aggression. Er soll ein Feuerzeug an den hinter ihm auf dem Scooter sitzenden Sozius gereicht haben. Dieser soll damit einen Feuerwerkskörper entzündet haben. Ein Polizeibeamter wird davon am Hosenbein getroffen , welches Feuer fängt und angeblich eine Verletzung am Fuß des Beamten hervorruft. Die Staatsanwaltschaft konstruiert eine erhöhte Gewaltbereitschaft, auf Grund des „Banlieue-Hintergrunds“ von Dogus.
Sein eigener Anwalt argumentiert mit der Dummheit und der eher unpolitischen Einstellung des Angeklagten. Eine exemplarisch rassistische Prozessführung.

Urteil: 3 Jahre Haft, davon 2 auf Bewährung. Es wurde kein Widerspruch eingelegt.

Link:

Nicolas:

05.Mai 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Gewalt gegen Polizeibeamte. Angeblich soll sich der Aktivist gegen seine Festnahme gewährt und gebissen haben.

Urteil: 1 Jahr Haft, davon 6 Monate auf Bewährung ausgesetzt. Es wurde kein Widerspruch eingelegt. Auch Nicolas ist mittlerweile wieder frei.

Benni:

09.Oktober 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Sprühen eines „Anarchie A`s“ an eine Kasernenmauer

Urteil: 2 Monate Haft auf Bewährung. Es wurde kein Widerspruch eingelegt.

Link:

„Aktivistin mit Stock“:

18.Mai 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Holzstock). Eine Waffe der Kategorie 6 kann alles, von einer Schere bis zu einer Pistole, sein.

Urteil: Freispruch

Link:

Aktivist aus Toulouse:

25. Juni 2009 Verhandlung in Strassbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (7cm langes Schweizer Taschenmesser im Rucksack)

Urteil: Freispruch

Nikita und Tom:

16. November 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Brandstiftung und Plünderung in der Zollstation an der Europabrücke

Urteil: 4 Jahre Haft, davon 2 auf Bewährung

Voraussichtlich am 15.November 2010
Schadensersatzverhandlung in Höhe von 250.000 Euro vor dem Trésore de la République

Link:

Prozessbericht: Freispruch für Dresdner NATO-Gegner

Prozessbericht 29.07.2009 Jan

Vorausgegangen war dieser Berufungsverhandlung ein Schnellverfahren am 06.04.2009 in dem er mit einer 6 monatige Haftstrafe sowie 3 jährigem Einreiseverbot für Frankreich verurteilt wurde.

Der Prozeß fand in 2. Instanz am Cours d‘appel de Colmar, am 29.07.2009 statt.

Die Anklage lautete:

Tragen einer Waffe 6. Grades (Eisenstange), T-Shirt „anarchistes, black bloc“

Richter: verliest die Anklageschrift

Im Zuge des (Anti-) NATO-Gipfel am 02.04.09 in Strasbourg wird der Angeklagte beschuldigt sich mit einer Eisenstange, was einer Bewaffnung 6. Grades entspricht und einem schwarzen T-Shirt, in einer unerlaubten Gruppierung in einem Waldstück bewegt zu haben.
Neben dem Polizeiaufgebot waren ebenfalls Helikopter und Kameras im Einsatz. Diese haben Aufzeichnungen und Fotos der Situation am 02.04.09 18h an der Ecke Rue de la Couronne (?)/ Rue de la Chapelle gemacht. Dort fand eine nicht genehmigte Demonstration statt.
17 Leute wurden zu diesem Zeitpunkt (gegen 18h) zusammen mit dem Angeklagten festgenommen, der Angeklagte fand sich auf dem Boden liegend wieder.

Es gibt keine Kamera die eine Beteiligung des Angeklagten an einer gewaltvollen Handlung aufgezeichnet hat.

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ZeugInnenaufruf: Wer hat die Festnahme von Jan beobachtet?

Jan wurde am 2. April 2009 zwischen 16 und 17 Uhr zusammen mit ca. 20 weiteren Personen an Gleisen in einem Wald in der Nähe von Strasbourg festgenommen. Es waren zu diesem Zeitpunkt etwa 150 Personen in diesem Wald.

Wer kann Aussagen zum Vorgehen der Polizei(Tränengas, Gummigeschosse) machen und/oder bestätigen, dass es sich um keine Demonstationssituation handelte, sondern um Flucht vor massiver Polizeigewalt? Wer kann Aussagen dazu machen, dass keine Gewalt von den Flüchtenden ausging?

Hinweis: Diese Anfrage ist von Jan selbst gewollt und mit Anwälten abgesprochen.

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