Archiv der Kategorie 'Soligruppe Rostock'

„Nach deutschem Recht wäre kaum eine niedrigere Bestrafung zu erreichen gewesen“

Ein Artikel des deutschen Rechtsanwaltes Reinhard Kirpes, der Tom & Nikita verteidigte, über seine Erfahrungen beim Natogipfel und speziell über seine Bewertung des Prozesses gegen die beiden findet sich im OnlinePortal der Stadtgespräche Rostock:

In dem Artikel von Reinhard Kirpes wird auch die UnterstützerInnenszene scharf attackiert.

Eigentlich sollte es einen Artikel der UnterstützerInnengruppen, die zu den Vorwürfen Stellung nimmt schon in dieser Ausgabe geben.
Ein Gefangener bat uns jedoch auf eine Stellungnahme solange zu verzichten, bis sie aus dem Knast entlassen sind und mit uns gemeinsam über die Vorwürfe von und gegen Herrn Kirpes diskutieren können.
Weil wir es wichtig fanden, die Gefangenen in diesen Diskussionsprozess mit einzubeziehen, haben wir – zugegebenermassen zähneknirschend – die Stellungnahme, die wir den Gefangenen zuschickten, zurückgestellt, bis eine gemeinsame Diskussion nach deren Entlassung möglich ist.

[PM] Soligruppe Rostock zu Gerichtsentscheidungen/Ausreiseverbote zum NATO-Gipfel

Strasbourg-Soligruppe Rostock

Pressemitteilung vom 11.1.2009
Kontakt: 01522-4551075

  • Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert.

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Strasbourg / Rostock: Immer noch Repressionen gegen Rostocker AntimilitaristInnen?

Quelle: Presssemitteilung 04.12.2009
AutorIn: Antirepressionsbündnis Rostock

Mit einer Presssemitteilung vom 04.12.2009 meldet das Antirepressionsbündnis Rostock „die Eintreibung von Zwangsgeldern durch die Rostocker Staatsanwaltschaft“. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.

Nato Gipfelproteste 2009: Trotz Beendigung des Strasbourger Prozesses gegen 2 Rostocker geht die Staatsanwaltschaft Rostock weiter mit Zwangsgeldern gegen sogenannte „Zeugen“ vor

Mit Empörung und Unverständnis reagiert das Antirepressionsbündnis Rostock auf die jetzt zur Kenntnis gelangte Eintreibung von Zwangsgeldern durch die Rostocker Staatsanwaltschaft im Zeugenvernehmungs-Verfahren gegen Rostocker Antimilitarist Innen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Zahlung von Zwangsgeldern gegen 2 Antimilitaristen in Höhe von je 300 Euro angeordnet, um sie zu zwingen, im inzwischen abgeschlossenen Verfahren wegen eines Brandes im Rahmen der Demonstration vom 4.4 gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg auszusagen. Dabei wurden letzte Woche andere schon vorgeladene „Zeugen“ wieder ausgeladen. Das geschah unter Verweis darauf, das nach der sich aufgrund des beendeten Prozesses inzwischen veränderten Rechtslage keine Möglichkeit mehr bestünde, sie zur Aussage zu zwingen.

Seit Monaten versucht die Rostocker Staatsanwaltschaft schon, die TeilnehmerInnen einer Busfahrt von Rostock zur großen Friedensdemonstration nach Strasbourg am 4.4. dazu zu zwingen, Aussagen zu machen gegen andere Mitreisende. Konkret geht es dabei vor allem um die Namen der anderen Mitreisenden, aber z. B. auch um den Inhalt der Diskussionen, die im Bus geführt wurden und darum, was die Leute während der Demonstration gemacht hatten. Dabei schreckte die Staatsanwaltschaft selbst vor völlig unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen nicht zurück. Es wurden gegen 4 Personen Zwangsgelder in Höhe von 300 – 500 Euro verhängt, bei der Organisatorin der Busfahrt wurde darüber hinaus eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es wurde Zwangshaft und ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung angedroht. Laut Oberstaatsanwalt Peter Lückemann bot das in Strasburg anhängige Strafverfahren anlässlich der Demonstration gegen 2 im Bus mitgefahrene Rostocker die gesetzliche Grundlage für die in den letzten Monaten eingeleiteten Zwangsmaßnahmen gegen die Zeugen.

Vor knapp 3 Wochen wurden die 2 Rostocker in Strasbourg verurteilt, dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft alle noch vorhandenen Befragungstermine von weiteren 5 Busreisenden abgsagt mit der Begründung, das es aufgrund der Beendigung des Strasbourger Verfahrens keinen weiteren Ermittlungsbedarf gebe. Umso unverständlicher ist es, das zwei Aktivisten nun gezwungen werden sollen, ein Zwangsgeld in Höhe von je 300 Euro zu zahlen, das einzig und allein den Zweck hat, sie zur Aussage zu zwingen.

Zwar hat das Landgericht auf eine Beschwerde der Betroffenen das Zwangsgeld für rechtens erklärt, allerdings mit der Begründung, das dieses notwendig seie, um den Fall in Strasbourg aufklären zu können. Mit dem Strasbourger Urteil ist der Fall aber nun aufgeklärt und somit abgeschlossen. Und es ist schwerlich mit der herrschenden Rechtsauffassung in Einklang zu bringen, einen Zwangsgeld-Beschluss des Rostocker Landgerichts umzusetzen, wenn dessen Vorraussetzungen nicht mehr gültig sind. Im Übrigen liegt in einem Fall eine Beschwerde gegen den Landgerichtsbeschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.

„Dieser Eiertanz der Staatsanwaltschaft ist eigentlich ein Fall für die Rechtsaufsicht“, so Sandra Kubitzki vom Antirepressionsbündnis, das eine Dienstaufsichtsbeschwerde erwägt.

Überdies ist es ein juristischer Offenbarungseid ohnegleichen, wenn bei 2 Personen Zwangsmittel zum Erpressen von Zeugenaussagen mit genau den Argumenten begründet werden, die bei anderen Personen in exakt gleich gelagerten Fällen als nicht stichhaltig erachtet werden und zum Verfahrensabbruch führen“, so Kubitzki weiter.

Entgegen anderslautenden Beteuerungen des Oberstaatsanwaltes ist dieses erneute Vorgehen gegen zwei Rostocker Antimilitaristen nach Auffassung des Antirepressionsbündnisses ein Beweis für die schon seit langem gehegte Befürchtung, das es der Staatsanwaltschaft nicht um Ermittlungen zu dem Fall in Strasbourg geht, sondern einzig und allein um eine Ausforschung der linken Szene in Rostock.

PM: Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock

Rostocker Antirepressionsbündnis
Pressemitteilung vom 14.11.09

500 zeigten Staatsanwaltschaft und Polizei die rote Karte; Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock

Über 500 Personen demonstrierten heute durch Rostock gegen staatliche Überwachung und Kriminalisierung politischen Protests aus dem linken Spektrum. Die TeilnehmerInnen vornehmlich aus MV aber auch aus anderen Städten Norddeutschlands folgten einem Aufruf des lokalen Antirepressionsbündnisses anläßlich der sich verschärfenden Repression seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg in diesem Frühjahr.

Die DemonstrantInnen werfen der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen 2 Rostocker, die nächste Woche ihren Prozess in Strasbourg haben, zu benutzen, um lokale linke Strukturen in Rostock auszuforschen und diese mittels Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gegen sogenannte „ZeugInnen“ einzuschüchtern.

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EAs, ABC-Gruppen, rote Hilfe, Anwaltsnotdienst, Kreativgruppen…. Antirepressionskongress 2010

EAs, ABC-Gruppen, rote Hilfe, Anwaltsnotdienst, Kreativgruppen….

Die Antirepressionsszene ist zersplittert, wenig vernetzt, was den Austausch von Strategien gegen die neue Sicherheitsarchitektur angeht. Massive Fehler bei der Vor und Nachbereitung der G8 und Nato Gipfel in Heiligendamm und Strasbourg werden nicht thematisiert. Die Szene ist uneinig mit dem Umgang und der Abschätzung von Gefahren neuer Technologien. Zudem schmoren AntirepressionsaktivistInnen im eigenen Saft, denn rote Hilfen und EAS werden (z. T. gewollt) als Dienstleistungsunternehmen der Bewegung angesehen, die Repression (geschweige denn Antirepression) wird bei der Aktion meist nicht mitbedacht.

Leute aus den Strasbourg-Soli-Zusammenhängen wollen nicht nur ihre Erfahrungen mit AnwältInnen, Solistrukturen, Knastsoliarbeit einer größeren Szeneöffentlichkeit mitteilen, es geht um eine Nabelschau mit substanzieller Veränderung, um strategische Neuausrichtungen der Antirepressionsarbeit. Wir wollen einen

Antirepressions-Kongress 2010,

der spektrenübergreifend organisiert, Raum bietet für Selbstorganisation, für ein Treffen diversester Gruppen intern und im Austausch miteinander, sei es Knast, Rote Hilfen, EA und ABC Gruppen, insbesondere auch Betroffenengruppen, Ex-Knackis, linke Anwälte, MigrantInnen. Wir wollen einen Markt der Möglichkeiten der mehr ist als die Summe der Angebote.

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