Archiv der Kategorie 'Soligruppe Rostock'

[B][HR] Solidarität yeah! – Veranstaltungsreihe zur Antirepressionsarbeit 17.10.2009 – 15.11.2009


[Berlin/Rostock]

Der Nato-Jubiläumsgipfel ist vorbei, die staatliche Repression ist jedoch weiterhin präsent. Freunde und Genossen sitzen immer noch unter unwürdigen Bedingungen im Maison d‘arret, dem Gefängnis in Strasbourg. Einige von ihnen hatten bisher keinen Prozess und befinden sich in Untersuchungshaft. In der BRD versucht die Rostocker Staatsanwaltschaft derweil mit Hausdurchsuchungen und Erpressung gegen Teilnehmer_innen der Anti-NATO-Demonstration in Strasbourg vorzugehen.

Diese Umstände sind uns Motivation genug euch einen Überblick zum Stand der Repression zu geben, unsere Erfahrungen in der Soli-Arbeit zu teilen und zu der Anti-Repressions-Demo in Rostock am 14.11 einzuladen. Infos dazu findet ihr unten, oder im Flyer (.pdf).

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Gipfelproteste von Heiligendamm bis Strasbourg: Rostocker Staatsanwaltschaft geht mit Erpressung gegen Zeugen vor

Eine Pressemitteilung der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock

Pressemitteilung vom 10.9.09

Mo., 14.9. Berufungsprozess gegen G8 Gegnerin, Zwangsmaßnahmen gegen Rostocker Teilnehmer der Anti NATO Demonstration in Strasbourg

Am Montag findet ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Rostock der Berufungsprozess gegen eine Berlinerin statt, der vorgeworfen wird, während der Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 einen Stein auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Vor gut einem Jahr wurde die Angeklagte von Amtsrichter Schröder zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, gegen die sich die jetzige Berufung richtet. Der Prozess sorgte damals für einiges Aufsehen, weil trotz umfangreicher Beweisaufnahme während immerhin 4 Verhandlungstagen, der Richter seine Entscheidung lediglich auf die Aussage des damals festnehmenden Beamten stützte, der eine weit entfernte, vermummte Person gesehen haben will, die aus einer Gruppe anderer vermummter Personen einen Stein geworfen haben soll. Bei seinen ersten Feststellungen hat der Beamte die Angeklagte sogar als männlich beschrieben. Überdies stellte sich bei der Vernehmung des Beamten, der einer Berliner Einsatzhundertschaft angehört, heraus, das er der gefesselten Person einen Faustschlag verpasste, und so eine Behandlung, sagte der Polizist aus, seie etwas ganz normales, um Gefangene zu „beruhigen“.

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Statement zur Repression in Rostock

Im folgenden die von der Rostocker Gruppe Soli-für-ToNi gemachte Einschätzung und Chronologie der Repressionsereignisse der letzten Wochen in Rostock gegen TeilnehmerInnen der NATO-Gipfelproteste in Strasbourg.

Trotz Verhören bei der Staatsanwaltschaft, Verhängung von Strafgeldern, Beugehaftandrohung und Hausdurchsuchung:
Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder im Widerstand gegen die Repression noch im Kampf gegen die NATO.

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Chronologie: Repression in Rostock

Chronologie der Geschehnisse um Zeugenvorladungen, Hausdurchsuchung, Zwangsgeldfestsetzungen gegen Rostocker AktivistInnen anläßlich eines Strafverfahrens gegen 2 im Strasbourger Knast einsitzende Rostocker Gefangene

Im Juli und August kam es bei mehreren RostockerInnen zu Vorladungen und einer Hausdurchsuchung. Sie werden vordergründig als ZeugInnen im Ermittlungsverfahren zu dem Brand des Zollhäuschens in Straßbourg geführt. Offensichtlich versucht jedoch die Staatsanwaltschaft Rostock eine kriminelle Vereinigung von Menschen in Rostock herbeizudefinieren, die damals gemeinsam in einem Bus nach Straßbourg gefahren sind, um an den Protestaktionen teilzunehmen.

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[Rostock] Soli-Aktion gegen Repression zum G8 & NATO Gipfel

(Quelle: http://de.indymedia.org)

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt. Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.

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