Archiv der Kategorie 'Statement'

SiKo-Bündnis: Eine Einschätzung der Aktivitäten gegen den 60. NATO-Geburtstag in Strasbourg/Baden-Baden aus dem Münchner „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

Wir haben bei unserer Einschätzung ganz bewusst eine Zweiteilung gewählt: Zum einen eine Bewertung der Gesamtaktionen, also Camp, Kongress, Demo, Blockaden und alle kleineren Aktionen der Tage, zum anderen eine Bewertung der Mittel. Damit haben wir versucht zu vermeiden, dass die Debatte um Militanz die ganze Diskussion bestimmt.

Bewertung der Gegenaktivitäten

Insgesamt waren wir uns einig, dass die Aktionen von daher als ein Erfolg zu bewerten sind weil es auch in Strasbourg nur durch die Verhängung des Ausnahmezustandes möglich war, dieses Treffen der Kriegsstrategen durchzuführen. Die harten Ansagen von Sarkozy und den verschiedenen französischen Behörden, dass keinerlei Proteste in der Innenstadt geduldet werden, der staatliche Wunsch nach Stillschweigen über die Gegenaktivitäten von Seiten der Medien, sprich insgesamt keine wahrnehmbaren Widersprüche zuzulassen, wurden komplett ausgehebelt. Das ist gelungen und das finden wir gut so.

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Knaststatement zum Ausdrucken und Verteilen

Anbei findet ihr das Statement einiger Gefangener von Strasbourg als .pdf . Es wird in dem Statement auf die Anti-NATO-Proteste, ihre Festnahme und die Erfahrungen mit den Knastabläufen bezug genommen. Ihr könnt das Dokument runterladen und in eurer Stadt, in eurem Treff weiterverteilen oder einfach am WG-Tisch diskutieren.

  • Statement als .pdf

Rote Hilfe: Erneut NATO-Gegner in Straßburg zu Haftstrafe verurteilt!

An dieser Stelle wird eine Presseerklärung des Bundesvorstand der Roten Hilfe dokumentiert.

Presseerklärung: Erneut NATO-Gegner in Straßburg zu Haftstrafe verurteilt!
Göttingen, den 06.05.2009

Am 5. Mai 2009 fanden in Straßburg weitere Prozesse gegen zum Teil schon seit den Anti-NATO-Protesten Anfang April in U-Haft sitzende Aktivisten statt. Während vier französische Gipfelgegner mit einer Bewährungsstrafe rechnen müssen bzw. wegen Formfehlern freigesprochen wurden, wurde gegen einen deutschen Demonstrationsteilnehmer eine sechsmonatige Haftstrafe verhängt.

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PM:Haarsträubende Gerichtsverfahren gegen 5 Gegner des Natogipfels in Strasbourg

An dieser Stelle wird eine gemeinsame Pressemitteilung vom Legalteam Strasbourg und Soligruppen aus Deutschland vom 06.05.2009 dokumentiert.

Pressemitteilung vom Legalteam Strasbourg und Gefangenensolidaritätsgruppen aus Frankreich und Deutschland

Einladung zur Pressekonferenz, heute, Mittwoch 6.5, um 11.00 Uhr, Haupteingang des Gerichtegebäudes Grande Tribunal, quai finkmatt, Strasbourg

Haarsträubende Gerichtsverfahren gegen 5 Gegner des Natogipfels in Strasbourg

Am gestrigen Tage fand vor dem Großen Tribunal in Strasbourg die Hauptverhandlung gegen fûnf Aktivisten statt, die im Rahmen der Gipfelproteste von der Polizei festgenommen wurden. Vier von ihnen saßen seit dem Nato-Gipfel im Gefängnis, sie hatten damals ein unwürdiges Schnellverfahren abgelehnt. Dieses Verfahren hätte nur eine unzureichende Verteidigung ermöglicht. Der 5. Angeklagte konnte aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen das Gefängnis bis zum Prozess verlassen.
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Interview mit der Soli-Aktivistin Maria

Quelle: Radio Unerhört Marburg (RUM) 90,1 MHz

Das folgende Interview mit der Aktivistin Maria beleuchtet die Umstände der Festnahmen während des Gipfels sowie das System der Schnellverfahren, der Haftbedingungen und die Pressebrichterstattung im Anschluss an den Gipfel. Als eine Bekannte einer der Verurteilten hat sich Maria nach dem Gipfel für mehrere Tage nach Strasbourg begeben, um die Gefangenen zu unterstützen. Das leicht gekürzte Interview ist 15 Minuten lang und entstand am 22.4.

Radiointerview mit Hintergrund: