Donnerstag, 2.4.2009
Anti-Repressions-Demo in Strasbourg.
Die Demonstration wird nicht in die Stadt gelassen – auf dem Rückweg zum Camp wird sie von Polizisten auseinander getrieben, Gruppen flüchten in verschiedene Richtungen. Massive Tränengaseinsätze. Auch Gummigeschosse werden eingesetzt. Etwa 150 Festnahmen. Felipe wird, auch auf der Flucht Richtung Camp, festgenommen. Ähnlich ergeht es J.
Schon seit mehreren Tagen Ein- und Ausreisesperren an der deutsch-französischen Grenze:
Freitag, 3.4.2009
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und NATO-Gegner_innen in der Nähe des Camps. Tränengas, Wasserwerfer, Schockgranaten, ca. 30 NATO-Gegner_innen durch Plastiksplitter verletzt.
Samstag, 4.4.2009
ca. 17:00 wird Matthias festgenommen: auch er war auf der Suche nach einem Ausweg aus den Geschehnissen, als er in einer Seitenstraße festgenommen wird – jenseits jeglicher Ausschreitungen oder Krawalle. Zur Situation der Festnahme werden Zeugen gesucht(!).
Viele friedlich Demonstrierende. Kein Durchkommen für den Demonstrationszug aus Kehl nach Strasbourg. Blockaden. Konfrontation zwischen Polizei und Demonstrant_innen. Flammen, Tränengas, Wasserwerfer, Schockgranaten, Gummigeschosse, Festnahmen.
- Zehntausende gegen NATO und Krieg
- Zehntausende gegen die NATO – Polizei provoziert Gewalt
- Bilder aus Strasbourg
Sonntag, 5.4.2009
Nicolas Sarkozy fordert auf TF1, dass die für die Gewaltausschreitungen am Rande des Nato-Gipfels verantwortlichen «Krawallmacher» «mit extremster Strenge bestraft werden».
- Zitat des Interviews
- Original-Interview
- Politische Bedeutung der Aussagen Sarkozys im Zusammenhang mit den Urteilen
Montag, 6.4.2009
Zehn Personen müssen sich ab 14.30h im Schnellverfahren vor dem Straßburger Landesgericht verantworten. Sie stehen im Verdacht in unterschiedliche Fälle von Beschädigung und Auseinandersetzungen der letzen Tage verwickelt zu sein. Der Prozess ist laut Augenzeugen eine Farce, es ist von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gibt keine Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb von jeweils 15 bis 30 Minuten wird die Haftstrafe ausgesprochen: bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung.
Donnerstag, 9.4.2009
Solidaritaets-Besuch für die Gefangenen in Strasbourg bei dem französischen Konsulat in Frankfurt.
Freitag, 10.4.2009
- Aktion vor der französischen Botschaft in Liège, Belgien
- Artikel auf Indymedia
Samstag, 11.4.2009
Solidaritäts-Kundgebung mit 200 Menschen in Berlin auf dem Pariser Platz vor der französischen Botschaft.
Dienstag, 14.4.2009
Solidaritätsaktion in Salzburg. 20 Leute besuchten das französische Konsulat in Salzburg.
Ab sofort finden im Wochentakt Protestkundgebungen vor dem französischen Konsulat in Salzburg statt.
Mittwoch, 15.4.2009
Am 23.4., 28.4. und am 5.5. fanden Soli-Kundgebungen vor dem französischen Honorakonsulat in Salzburg statt. Infos hier.
Dienstag, 5.5.2009
Hauptverhandlung über 5 Personen, welche die Schnellverfahren abgelehnt hatten. 4 Davon saßen bis hierher in Untersuchungshaft. Die Prozesse sind im Stil den Schnellverfahren zum Verwechseln ähnlich, nur länger.
Ein Deutscher wird zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, das Verfahren gegen 3 Franzosen wird wegen Formfehlern vorübergehend eingestellt, sie werden freigelassen. Ein weiteres Urteil steht noch aus, es wird am 25.06.2009 bekannt gegeben.
Vor dem Gericht in Strasbourg sammeln sich über 50 Unterstützer_innen zum gemeinsamen Protest-Picknick.
- Bericht unabhängiger Prozessbeobachter_innen
-
Pressemitteilung vom Legalteam Strasbourg und Soligruppen aus Deutschland
Freitag, 8.5.2009
- Statement einiger Gefangener aus dem Gefängnis in Strasbourg.
Dienstag, 12.05.2009
Montag, 18.05.2009
Montag, 15.06..2009
18 Gefangene des Strasbourger Gefängnisses schicken Abgeordneten des Europäischen Parlaments, indem sie die Haftbedingungen als teilweise menschenunwürdig bezeichnen.
Mittwoch, 29.07.2009
Jan aus Dresden wird im Berufungsverfahren freigesprochen und kann nun für die vier Monate bereits absolvierter Haft Entschädigung beantragen.
- Colmar: Freispruch für linken Aktivisten aus Dresden
- NATO Gipfel 2009: Berufungsprozess eines Natogegners brachte ersten Erfolg
Mittwoch, 5. August 2009
- Felipe kommt frei, Urteil vertagt
- PM: Berufungsprozess gegen NATO-Gegner vertagt, Freilassung nach 4 Monaten Haft
Dienstag, 25. August 2009
Juli und August – Repression in Rostock: