Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! http://breakout.blogsport.de Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg! Mon, 11 Jul 2011 14:30:52 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Der Ratgeber für Gefangene sucht Mitarbeitende http://breakout.blogsport.de/2011/07/11/der-ratgeber-fuer-gefangene-sucht-mitarbeitende/ http://breakout.blogsport.de/2011/07/11/der-ratgeber-fuer-gefangene-sucht-mitarbeitende/#comments Mon, 11 Jul 2011 14:04:26 +0000 Breakout Allgemein http://breakout.blogsport.de/2011/07/11/der-ratgeber-fuer-gefangene-sucht-mitarbeitende/ Ab diesem Jahr soll an einer Neuauflage des Antirepressionsstandartwerks “ Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“ gearbeitet werden.

Dieses Buch wurde zuletzt 1989 aufgelegt. Als aktualisierbare Loseblattausgabe auf ca. 600 Seiten war es ein

„Versuch, die Grenzen einer bloß beschreibenden Situation der Gefangenen zu überschreiten, indem hier nicht nur Erkenntnisse über diese Institution [Knast] verbreitet werden sollen, sondern vor allem unmittelbar verwertbare, brauchbare Informationen für diejenigen, die ihr unterworfen sind.“
(aus dem damaligen Vorwort)

Der Knast drängt den/die einzelne Gefangene in ein isoliertes und fremdbestimmtes Leben. Der Ratgeber soll helfen, den Gefangenen Strategien zu vermitteln, um das Überleben im Knastalltag zu erleichtern.
Darüber hinaus soll das Buch auch Freund_innen und Verwandten von Gefangenen Hilfestellungen leisten.
Wir, die vorläufige Redaktion setzten uns aus Menschen die im Antirepressionsbereich tätig sind zusammen.
Wir glauben, dass zwar der Ratgeber, nicht aber der Versuch die Mauern zu durchdringen an Aktualität eingebüßt hat. Deswegen wollen wir versuchen, das Buch auf den aktuellsten Stand zu bringen und neu aufzulegen.

Hierzu brauchen wir eure Hilfe. Das Buch ist so umfangreich und erfordert ein solches Maß an Fachwissen und Erfahrungen, dass wir es unmöglich alleine aktualisieren können.
Insbesondere sind wir auf die Mitarbeit von Menschen angewiesen, die bereits unmittelbare Erfahrungen mit dem System Knast gemacht haben.

Und jetzt hoffen wir auf Euch:
Wir haben die alte Version des Gefangenenratgebers auf unseren Blog hochgeladen und ein Arbeitswiki eingerichtet. Wenn ihr Euch vorstellen könnt, an einem der Kapitel (18 an der Zahl) mitzuarbeiten, dann schreibt uns doch eine kurze Mail oder lasst selber alle im Wiki wissen, dass ihr an dem Kapitel arbeitet (damit es nicht mehrere gleichzeitig machen).

Hier nochmal alle Fakten:

das Buch online:
www.ratgeberfuergefangene.blogsport.de

das Arbeitswiki:
fsi.spline.de/gefangenenratgeber

unsere email: ratgeberfuergefangene@riseup.net

„Der Knast raubt dem Individuum seine soziale Funktion und reduziert es auf ein biologisches Wesen. Alles wird kontrolliert: jede Bewegung (wann er/sie in den Hof geht, telefonieren geht, Besuch empfängt…) wann er/sie isst, schläft… Anders gesagt, der Mensch in Gefangenschaft verliert die Kontrolle über sich selbst, man kann nicht mehr von „Rechten und Pflichten“ sprechen, sondern nur noch von Anweisungen und Gehorsamkeit( es gibt so viele Pflichten, dass es schwer ist, die eigenen Rechte wahrzunehmen).“

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Erneuter Prozess für NATO-Gegner, Urteil im April erwartet http://breakout.blogsport.de/2011/03/10/erneuter-prozess-fuer-nato-gegner/ http://breakout.blogsport.de/2011/03/10/erneuter-prozess-fuer-nato-gegner/#comments Thu, 10 Mar 2011 12:28:07 +0000 Breakout Allgemein Soligruppe Dresden Soligruppe Berlin International Pressemitteilung Legalteam Strasbourg http://breakout.blogsport.de/2011/03/10/erneuter-prozess-fuer-nato-gegner/ Presseerklärung vom 9.3.2011

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.


T-Shirt das bei der Gerichtsverhandlung und der unangemeldeten Kundgebung von UnterstützerInnen getragen wurde

Der Staatsanwalt erklärte, Jan habe an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen, dabei habe es sich um eine Aktion des sogenannten „Black Block“ gehandelt. Die bloße Teilnahme daran sei ausreichend, denn diese Art von Aktionen seien immer gewalttätig. Seit einigen Jahren ist das Konstrukt einer Art „Black-Block-Organisation“ ein in den französischen Medien verbreitetes Bild.
Dennoch sei das erstinstanzliche Urteil von 6 Monaten Haft zu hart gewesen, stattdessen forderte er heute 1 Jahr auf Bewährung sowie 3 Jahre Frankreichverbot.

Jan selbst hatte vor dem Prozess noch an einer öffentlichen Kundgebung in Nancy teilgenommen, war vor Gericht aber nicht erschienen, weil kein Gericht das Recht habe, über ihn zu urteilen und Gerechtigkeit nicht zu erwarten sei.

Seine Anwältin betonte, dass es trotz der immensen Videoüberwachung in Strasbourg und der massiven Polizeipräsenz im Rahmen des Nato-Gipfels keinerlei Anhaltspunkte gab, dass er dieses Stück Metall als Waffe benutzt habe. Das Gericht konnte auch zum wiederholten Mal nichts über den Verbleib des Zeltherings und des schwarzen T-Shirts sagen – vor Gericht waren diese Gegenstände nie vorgelegt worden.

Vorgeworfen wurde Jan auch, im Gewahrsam darauf bestanden zu haben, ohne Anwalt keine Aussage zu machen. Frankreich ist neben Belgien und der Türkei eines der drei letzten europäischen Länder, die noch kein Recht auf Aussageverweigerung vorsehen. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dieses Gesetz in Frankreich erst im Juli 2011 eingeführt.

Bezugnehmend auf die kürzlichen Demonstrationen der Richter-Gewerkschaft in Frankreich appellierte die Anwältin an die Richter, dass auch Kriegsgegner_innen das Grundrecht haben zu protestieren.

Das Urteil wird am 13. April gesprochen.
Nach dem Prozess fand eine Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmenden auf einem zentralen Platz in Nancy statt.

Fotos und mehr ….


Die Kundgebung auf dem Place Stanislas


„Knäste zu Baulücken“ – Kundgebung auf dem Place Stanislas in Nancy.


Schwarze Blöcke die sich mit Erklärungen auf dem Place Stanislas versammelten. Zerstreuungen und vereinzelte Entführungen der Blöcke konnten beobachtet werden.


Vor Gericht und auf dem Platz wurden Flyer verteilt.


Die Demonstration der Staatsmacht vor dem Cour D‘Appel.


Intensive Vorkontrollen im Gerichtssaal

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Businfos: Nancy (FR) http://breakout.blogsport.de/2011/03/07/businfos-nancy-fr/ http://breakout.blogsport.de/2011/03/07/businfos-nancy-fr/#comments Sun, 06 Mar 2011 23:34:33 +0000 Breakout Allgemein Demonstration Termine http://breakout.blogsport.de/2011/03/07/businfos-nancy-fr/ Achtung: Kleine Änderungen !!! (07.März 12:40)

An dieser Stelle nochmal die Daten zur Busfahrt nach Nancy,
am Dienstag dem 08.03.2011

treffpunkt in / rendez-vous à berlin:
19h30 am ostbahnhof

treffpunkt in / rendez-vous à dresden:
22h15 schlesischer platz (bhf neustadt)

treffpunkt in / rendez-vous à chemnitz:
00h30 am chemnitzcenter

treffpunkt in / rendez-vous à strasbourg:
7h30 Place de la Gare (gare centrale)

Infotelefon für den Bus / N° de portable pour le bus:
0049/ 1522 66 32 361

Eure Soligruppen

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http://breakout.blogsport.de/2011/03/07/businfos-nancy-fr/feed/
2 Jahre danach… http://breakout.blogsport.de/2011/02/21/2-jahre-danach/ http://breakout.blogsport.de/2011/02/21/2-jahre-danach/#comments Mon, 21 Feb 2011 13:20:06 +0000 Breakout Allgemein Aufruf Soligruppe Dresden Soligruppe Berlin Bericht http://breakout.blogsport.de/2011/02/21/2-jahre-danach/ …und immer noch kein Ende der Repression

Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.

Die durch den französischen Staat erhobenen Anklagepunkte bleiben dabei erhalten, das tragen einer Waffe der 6. Kategorie (Eisenstange) und die Anteilnahme an einer nicht genehmigten Zusammenrottung. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit erneut versuchen eine Zugehörigkeit zum sog. Black Bloc zu konstruieren. Jan drohen erneut bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung.
Auch Matthias hat vor kurzem das Urteil seines zivilrechtlichen Prozesses erhalten. Aufgrund seines Einreiseverbotes konnte er zu dem Verfahren nicht persönlich erscheinen. Die Höhe der geforderten Summe beträgt 6000 Euro. Damit weicht das Gericht in seinem Urteil deutlich von der ersten Forderung des Klägers ab. Dieser wollte zu Beginn des Prozesses ca. 30.000 Euro erstreiten. Angesichts der Tatsache, dass der betroffene Beamte bei der Verhaftung ohne Matthias Zutun stürtzte, ist dieses Urteil eine Frechheit (siehe Zusammenfassung).
Phillip strebt nach wie vor ein Revisionsverfahren an, um einen Freispruch zu erwirken.

Jans Verhandlung findet am 9. März 13:30 Uhr in Nancy statt. Aus diesem Grund rufen wir zu vielfältigen, dezentralen Soliaktionen an diesem Tag auf. In Nancy selbst, wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben. Aus diesem Anlass gibt es einen Bus der vorraussichtlich von Berlin über Dresden und Strasbourg nach Nancy fährt. Start in Berlin ist der 08.März 20:00 Uhr. Die Rückreise erfolgt abhängig von der Dauer des Prozesses zwischen 17:00 und 20:00 Uhr am Verhandlungstag. Mehr Infos erhaltet ihr in Kürze unter: http://breakout.blogsport.de

Bustickets könnt ihr per Mail an: strasbourgsoli[at]riseup.net bestellen.

Der Richtwert für Hin- und Rückfahrt liegt bei 10 Euro / Person. An fehlendem Geld soll eine Mitfahrt nicht scheitern.

Spendenkonto 1:
Rote Hilfe Dresden
KontoNr.: 609760434
BLZ.: 36010043
Stichwort: „Hans“
International:
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF

SpendenKonto 2:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg
International:
IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

PGP-Key für Strasbourgsoli[at]riseup.net als .rtf

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http://breakout.blogsport.de/2011/02/21/2-jahre-danach/feed/
Zur Freilassung von Tom und Nikita http://breakout.blogsport.de/2010/12/23/zur-freilassung-von-tom-und-nikita/ http://breakout.blogsport.de/2010/12/23/zur-freilassung-von-tom-und-nikita/#comments Thu, 23 Dec 2010 15:47:33 +0000 Breakout Allgemein Bericht http://breakout.blogsport.de/2010/12/23/zur-freilassung-von-tom-und-nikita/ Gut drei Monate ist es her, dass die letzten beiden, uns bekannten Menschen, die im Zuge der Repression nach dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg inhaftiert wurden, aus dem Gefängnis freigelassen wurden.

Am 10.09.2010 kam Tom aus der Haft frei. Zehn Tage später, am 20.09.2010, folgte ihm dann auch Nikita. Die beiden Rostocker wurden der Brandstiftung an einer alten Zollstation während des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg für schuldig befunden. Das Tribunal de Grande Instance in Strasbourg verurteilte die beiden zu jeweils vier Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung.
Der Grund für die vorzeitige Freilassung ist die in Frankreich angewandte Halbstrafenregelung.

Mit der Veröffentlichung ihres letzten „Communiques“ wollen wir die Freilassung nun auch endlich offiziell bekanntgeben. Grund für die verzögerte Information war eine eingeschlafene Öffentlichkeitsarbeit sowie ein, im Nachhinein übertrieben erscheinender, Persönlichkeitsschutz hinsichtlich Bekanntgabe der Freilassung der beiden Betroffenen. Auch in anderen Punkten waren wir in unseren Veröffentlichungen so manches mal übertrieben vorsichtig, was an der einen oder anderen Stelle zu sehr Praxis wurde.

Communiquè

Nach 17 Monaten erbitterten Kämpfens mit dem Knastalltag, treten wir letztendlich den geordneten Rückzug an.

In diesen letzten schweren Augenblicken gelten unsere Gedanken den Schwestern und Brüdern im Geiste, die weiterhin in den Zwischenlagern der Gesellschaft festgehalten werden. Allzuleicht verliert mensch diejenigen aus den Augen, die unter die Repression geraten sind. Wir hatten das Glück, nicht aus den Augen verloren zu werden. Unser Glück bestand darin, dass engagierte Menschen, unseretwegen, ihre freie Zeit beschnitten, Spenden sammelten, Aktionen starteten und Solipartys für uns geschmissen haben.
Darüber hinaus gab und gibt es Menschen, die den persönlichen Kontakt mittels Briefen, zu uns gesucht haben, um damit eine Brücke zwischen uns und der Außenwelt zu etablieren. Wir hatten jederzeit die Möglichkeit, uns mit unseren Problemen und Bedürfnissen an unseren UnterstützerInnenkreis zu wenden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die uns persönlich mit ihren Mitteln unterstützt haben!

Wir mussten erkennen, dass die finanzielle Unterstützung einen maßgeblichen Faktor des Soli-Engagements für uns darstellt. Dadurch wurde uns die Möglichkeit gegeben, nicht für den Knast arbeiten zu müssen und uns von unseren Eltern ein Stück weit finanziell unabhängig zu wissen. Nur durch das finanzielle Engagement vieler ist es möglich, dass Solidarität ihre volle Wirkung entfalten kann. An dieser Stelle vielen Dank an all die Menschen, die gespendet haben, diejenigen, die mit der Realisierung der Soli-CDs zu unserem Support beigetragen haben und an jene, die diese letztenendes kauften!

Wir haben hier erfahren, dass Solidarität funktioniert und das hat unseren Glauben an eine bessere Zukunft bestärkt. Wir hoffen, dass alle, die von staatlichen Repressionen getroffen werden, die selbe Solidarität erfahren wie wir! Es sind viele kleine Schritte in eine bessere Zukunft und einer davon ist, seine Gefangenen nicht zu vergessen.

Mit kommunistischem Gruß
Tom und Nikita

Solidarische Grüße, Strasbourg-Solidaritätsgruppen
Kontakt: Strasbourgsoli[at]riseup.net

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Solikonzert am 21.10. in Strasbourg http://breakout.blogsport.de/2010/10/15/solikonzert-am-21-10-in-strasbourg/ http://breakout.blogsport.de/2010/10/15/solikonzert-am-21-10-in-strasbourg/#comments Fri, 15 Oct 2010 10:54:07 +0000 atstras Allgemein Legalteam Strasbourg Termine http://breakout.blogsport.de/2010/10/15/solikonzert-am-21-10-in-strasbourg/ Solikonzert am 21. Oktober – Für wen? Warum?

Anfang April 2009 fand in Strasbourg der NATO-Gipfel statt. Gleichzeitig wurde ein Gegengipfel organisiert, um gegen die militaristische Politik und Frankreichs Rückkehr in die NATO zu protestieren. Vor, während und nach diesem Ereignis gab es starke Repressionen: vielen Menschen wurde die Einreise (oder Ausreise) verweigert; die Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt; während und außerhalb der Demonstrationen gab es viele Festnahmen, begleitet von Polizeigewalt. Zur Unterstützung der DemonstrantInnen bildete sich ein deutsch-französisches Legal Team. 16 der vor Gericht gestellten Personen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei Monaten auf Bewährung und 3 Jahren ohne Bewährung plus 1 Jahr auf Bewährung verurteilt.

18 Monate später sind die Verfahren gegen 7 Personen noch immer nichtabgeschlossen, und das Legal Team ist noch immer nicht überflüssig. Zur Erinnerung an die Notwendigkeit von Solidarität angesichts der repressiven Politik der Staaten wird es ein Solidaritätskonzert geben, dessen Erlös
einen Beitrag zu den Kosten der Verfahren leisten soll.

*Zeige deine Solidarität mit einem Foto*
Während des Konzerts wird eine Wand zur freien Gestaltung zur Verfügung stehen für alle, die während des Gipfels aufgenommene Fotos (natürlich mit gepixelten Gesichtern) dort aufhängen möchten. Diese Fotos möchte das Legal Team zur Illustration seiner Dokumentation verwenden.

*https://mensch.coop/legalteamstrasbourg*

Poster für das Solikonzert als pdf.

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„Nach deutschem Recht wäre kaum eine niedrigere Bestrafung zu erreichen gewesen“ http://breakout.blogsport.de/2010/08/05/nach-deutschem-recht-waere-kaum-eine-niedrigere-bestrafung-zu-erreichen-gewesen/ http://breakout.blogsport.de/2010/08/05/nach-deutschem-recht-waere-kaum-eine-niedrigere-bestrafung-zu-erreichen-gewesen/#comments Thu, 05 Aug 2010 18:19:16 +0000 Breakout Allgemein Bericht Soligruppe Rostock http://breakout.blogsport.de/2010/08/05/nach-deutschem-recht-waere-kaum-eine-niedrigere-bestrafung-zu-erreichen-gewesen/

Ein Artikel des deutschen Rechtsanwaltes Reinhard Kirpes, der Tom & Nikita verteidigte, über seine Erfahrungen beim Natogipfel und speziell über seine Bewertung des Prozesses gegen die beiden findet sich im OnlinePortal der Stadtgespräche Rostock:

In dem Artikel von Reinhard Kirpes wird auch die UnterstützerInnenszene scharf attackiert.

Eigentlich sollte es einen Artikel der UnterstützerInnengruppen, die zu den Vorwürfen Stellung nimmt schon in dieser Ausgabe geben.
Ein Gefangener bat uns jedoch auf eine Stellungnahme solange zu verzichten, bis sie aus dem Knast entlassen sind und mit uns gemeinsam über die Vorwürfe von und gegen Herrn Kirpes diskutieren können.
Weil wir es wichtig fanden, die Gefangenen in diesen Diskussionsprozess mit einzubeziehen, haben wir – zugegebenermassen zähneknirschend – die Stellungnahme, die wir den Gefangenen zuschickten, zurückgestellt, bis eine gemeinsame Diskussion nach deren Entlassung möglich ist.

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Die Zukunft der Gipfelproteste http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/die-zukunft-der-gipfelproteste/ http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/die-zukunft-der-gipfelproteste/#comments Thu, 22 Jul 2010 14:06:17 +0000 Breakout Allgemein Soligruppe Berlin Bericht http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/die-zukunft-der-gipfelproteste/

Podiumsdiskussion im tazcafé
Die Zukunft der Gipfelproteste

Ralf Hutter, taz-online, 21.07.2010

Im Berliner tazcafé wurde am Dienstag wieder diskutiert. Thema war diesmal die Bedeutung von polizeilicher Repression für Gipfelproteste.

Am Dienstagabend referierte Matthias Monroy über die kooperative Präventionsarbeit der europäischen Polizeien bezüglich Großereignissen wie Gipfelprotesten. Am Mittag hatte er noch selbst im Tränengasnebel der französischen Polizei gestanden, die zusammen mit Einheiten aus über einem Dutzend Ländern einen Angriff aus einer Demonstration heraus abwehren musste. Glücklicherweise handelte es sich dabei jedoch nur um eine Übung auf Deutschlands größtem für derartige Zwecke existierenden Gelände in Lehnin bei Potsdam, die sich der Journalist anschauen durfte.

Doch auch der Ernstfall ist Monroy nicht fremd. Wie er am Dienstag bei der Veranstaltung „Gipfelspektakel. Von Genua bis Kopenhagen – Proteste zwischen Ritual und Repression“ im Berliner tazcafé bekannte, waren die berühmt-berüchtigten Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua von 2001 sein Einstieg in die Beschäftigung mit Repressionsfragen. In den letzten Jahren wurde er zum Spezialisten für die Themen Polizeiaufrüstung und Staaten übergreifende Polizeikooperation. Von Monroy wurde deshalb ein substanzieller, faktenreicher Vortrag erwartet.

Während die zu den Gipfelprotesten von Genua, Straßburg (gegen die NATO-Geburtstagsfeierlichkeiten im April 2009) und Kopenhagen (UNO-Klimagipfel im Dezember) Sprechenden nichts Neues vortrugen, führte Monroy in einem zitate- und kenntnisreichen Vortrag in das EU-Forschungsprogramm EU-SEC ein, das nach den Protesten gegen den Weltwährungsfonds (IWF) in Göteborg von 2001 aufgelegt worden sei.

Unter Leitung der UNO-Institution UNICRI erforschen mehrere europäische Polizei-Institutionen, wie die „Sicherheit während Großereignissen in Europa“ gewährleistet werden kann. Entstanden sei so unter anderem ein Handbuch zur Kontrolle von Menschenmengen – und die Devise, es doch mal mit einer hohen Zahl von Anklagen, also einer breiten Kriminalisierung, zu versuchen.

Letzteres dürfte aber von einer anderen Tendenz erschwert werden: Bei Gipfelprotesten scheint es sich einzuspielen, innerhalb weniger Tage eine vierstellige Zahl von Menschen präventiv – also bevor sie eine Straftat begehen – in Gewahrsam zu nehmen, wie das Podium beklagte. Erst neulich, am Rande des G20-Gipfels in Toronto war das wieder der Fall. Anklagen werden dabei dann nur gegen eine kleine Minderheit erhoben. Der Rest kommt nach einem (halben) Tag frei, hat aber in den ebenfalls etablierten Käfigen nicht die gleichen Rechte wie Tatverdächtige.

Über diese Präventivmaßnahmen beschwerte sich am heftigsten Tadzio Müller, prominenter Aktivist und in Kopenhagen wegen der Protestorganisation im Rahmen des Bündnisses Climate Justice Action (CJA) festgenommen. Trotzdem rief er zum „kollektiven Regelbruch“ und einem offensiven Umgang mit Repression auf, um die Räume des gesellschaftlich Legitimen (jedoch nicht unbedingt Legalen) zu erweitern.

Wie das mit eben der allerorts zunehmenden handfesten Präventionsarbeit und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit seitens der Polizei zusammen geht, wurde leider nicht erörtert. Gerade in Kopenhagen erwiesen sich die Aufrufe zu kollektivem zivilem Ungehorsam als kontraproduktiv, als die Polizei mehrfach schon an den angesetzten Treffpunkten jeweils Hunderte in Gewahrsam nahm. Müller musste sich sogar aus dem Publikum anhören, in Kopenhagen seien auch Menschen „verheizt“ worden, die Einbeziehung breiter Schichten in zivilen Ungehorsam sei mit einer großen Verantwortung verbunden.

Gipfelprotest als Katalysator

Wie also weiter mit Gipfelprotesten, was können sie noch bringen? Hier hatte Monroy eine These parat, die in die von Müller angedeutete Richtung geht: „Gipfelprotest dient der Linken im ausrichtenden Land.“ Er sei also eine Art Katalysator, der Leute aktiviere und somit Schwung in die politische Szene bringe, der sich an anderer Stelle positiv auswirke.

Aus dem Publikum wurde hingegen angemerkt, dass das sowieso eher eine Angelegenheit jüngerer, kinderloser und von absoluter Armut verschonter Menschen sei: „Ein Hartz-IV-Empfänger muss sich abmelden, bevor er zum Gipfel fährt. Und wenn er festgenommen wird, kriegt er zusätzlich Probleme.“

Während der Sinn von auch seitens der Protestbewegung inszenierten „Gipfelspektakeln“ also kontrovers diskutiert wurde, gab es keine Gegenstimmen beim Punkt Protestformen: Die Verdammung von Gewaltbereiten seitens anderer Protestgruppen wurde abgelehnt. Wie Valeria Bruschi – Polizeiopfer von Genua und Nebenklägerin in einem der immer noch nicht abgeschlossenen dortigen Gerichtsprozesse –, berichten konnte, habe dieser Diskussionspunkt die italienische kapitalismuskritische Bewegung, die vor den Genua-Protesten stark gewesen sei, gespalten. Dies habe sofort und bis heute verheerende Konsequenzen gehabt.

Ebenfalls einig waren sich alle Sprechenden, dass sich mit Repression schon vorbereitend beschäftigt werden muss. Es treffe nicht nur einschlägig aktive Leute, so die Vertreterin der Straßburg-Soli-Gruppe, die sich nach eigener Auskunft früher auch nicht besonders mit dem Thema beschäftigt hatte. Mittlerweile sei es aber in der Gruppe zu einer weitergehenden Beschäftigung mit der Bedeutung von Gefängnissen generell für unsere Gesellschaft gekommen.

Vertan wurde an diesem Abend leider die Chance, aktuelle Infos zu vermitteln: Wie sieht es mit dem gegen Müller und CJA einst angekündigten Verfahren wegen Verschwörung und Aufruf zur Sachbeschädigung aus? Wie steht es um die Genua-Verfahren, wo einerseits langjährige Haftstrafen im Raum stehen (wegen unter anderem gemeinschaftlicher „Plünderung“ etwa eines Supermarktes), andererseits die meisten überführten Polizisten die Prozesse wohl erfolgreich jenseits der Verjährungsfristen ziehen können? Die Sachkundigen saßen auf dem Podium, wurden aber leider fast nur zur Diskussion abstrakterer oder zukunftsbezogener Fragen herangezogen, wozu die Straßburg-Referentin gar nichts beitrug.

Am Ende wurde eine einfache Anti-Repressionmaßnahme vorgestellt: Die europaweite Kampagne „Reclaim your data“ ruft dazu auf, die Menge eigener Daten in Polizeidatenbanken abzufragen und die Daten – so weit möglich – entfernen zu

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Der Abschied vom linken Gipfelhopping http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/der-abschied-vom-linken-gipfelhopping/ http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/der-abschied-vom-linken-gipfelhopping/#comments Thu, 22 Jul 2010 13:55:27 +0000 Breakout Allgemein Soligruppe Berlin Bericht http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/der-abschied-vom-linken-gipfelhopping/ Der Abschied vom linken Gipfelhopping
Eine »taz«-Diskussion über die G8-Proteste

Von Peter Nowak , Neues Deutschland, 22.07.2010 / Inland

Der Tod des 23jährigen Globalisierungskritikers Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua hat europaweit Protest ausgelöst. Ebenso die Verhaftung hunderter Globalisierungskritiker, die in italienischen Polizeiwachen und Kasernen gedemütigt, geschlagen und sogar gefoltert wurden.
ND-Probeabo

Neun Jahre später hat die »tageszeitung« (taz) zu einer Podiumsdiskussion geladen. Thema: Was ist aus den Gipfelspektakeln geworden? Dass die Proteste mit Genua nicht zu Ende gingen, zeigte sich an den Podiumsteilnehmern: Fast alle wurden durch die damaligen Ereignisse politisch geprägt und engagierten sich später u. a. in der Klimabewegung.

Der Journalist Matthias Monroy sieht die Gipfelproteste nicht als gescheitert an. Man müsse sich nur von den Vorstellungen eines Gipfelhopping verabschieden, bei dem Globalisierungskritiker, zumeist aus Westeuropa und den USA, zu Protesten rund um den Globus jetten. Für linke Gruppen vor Ort seien Gipfelproteste in ihrem Land oft über den Gipfelevent hinaus mobilisierend.

So betonten Aktivisten, dass das beim G8-Gipfel von Heiligendamm 2007 erprobte Blockadekonzept im Februar 2010 bei der Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden erfolgreich angewandt wurde. Das von Tadzio Müller vorgestellte Aktionskonzept für den Widerstand gegen den Castortransport ins Wendland orientiert sich ebenfalls an Aktionsformen der Globalisierungskritiker. Mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams sollen die Gleise unpassierbar gemacht werden, auf denen der Castor im November ins Zwischenlager rollen soll. Müller sieht gute Chancen, auch Aktivisten aus Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen für das Konzept zu gewinnen. Denn die von der Bundesregierung geplante Aufkündigung des rot-grünen Atomkompromisses fördere die Aktionsbereitschaft bei Menschen, die die AKW-Frage bei den Grünen in guten Händen wähnten.

Aus dem Publikum kamen dazu Einwände. Aktionen des zivilen Ungehorsams bedürfen einer gründlichen Vorbereitung, damit die Beteiligten wissen, auf was sie sich einlassen, so ein Aktivist. Unbeantwortet blieb die Frage, ob Aktionsformen aus der globalisierungskritischen Bewegung bei sozialen Protesten Anwendung finden könnten. Dabei wurde an die europäischen Krisenprotesttag am 29. September erinnert, zu dem Attac und andere Gruppen Aktionen des zivilen Ungehorsams planen. Und auch die Gewerkschaften haben mittlerweile Flashmobs für sich entdeckt, die einmal im Umfeld der globalisierungskritischen Bewegung entstanden sind.

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Ist über allen Gipfeln Ruh? http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/ist-ueber-allen-gipfeln-ruh/ http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/ist-ueber-allen-gipfeln-ruh/#comments Thu, 22 Jul 2010 13:44:52 +0000 Breakout Allgemein Soligruppe Berlin Bericht http://breakout.blogsport.de/2010/07/22/ist-ueber-allen-gipfeln-ruh/
Ist über allen Gipfeln Ruh?
Die globalisierungskritische Bewegung diskutiert über die Ursachen ihres Rückgangs

Quelle: Telepolis, 21.07.2010

9 Jahre ist es mittlerweile her, dass in Genua der 23jährige Carlo Giuliani von der italienischen Polizei erschossen wurde. Sein Tod hatte die globalisierungskritische Bewegung mobilisiert. In den ersten Jahren fanden am 20.Juli in verschiedenen Städten Gedenkdemonstrationen statt. Am 20.Juli 2010 nahm die Bewegungsredaktion der Taz den Jahrestag zum Anlass für eine Diskussion über die Ursachen der Gipfelmüdigkeit. Welchen Anteil hat daran die staatliche Repression?

Für Valeria Bruschi, die in der Diaz-Schule in Genua von der Polizei misshandelt und verhaftet wurde, sind die Ereignisse vom 20. Juni 2001 in Genua noch nicht zu Ende. Für die juristische Ebene stimmt das eindeutig. Sowohl gegen Polizisten, die wegen der Ausübung der Gewalt gegen Demonstranten angeklagt sind, als auch gegen Demonstranten, die beschuldigt werden, am militanten Aktionen teilgenommen zu haben, sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Am Beispiel der Proteste gegen den Nato-Gipfel in Straßburg im April 2009 und der Aktivitäten der Klimabewegung im Dezember 2009 in Kopenhagen wurde gezeigt, dass gegen Demonstranten immer häufiger präventiv vorgegangen wird. „Das heißt sie werden für Taten verhaftet, die sie gar nicht begangen haben“, erklärte Tadzio Müller von der Climate Justice Action, der in Kopenhagen präventiv verhaftet wurde.

Müller sagte allerdings auch, es sei zu defensiv, nur über die Repression gegen die globalisierungskritische Bewegung zu debattieren. Die Bewegung müsse sich eigene Ziele vornehmen. Einen Ansatzpunkt sieht er in den Protesten gegen die Castor-Transporte ins Wendland im kommenden November im Wendland. Da bis dahin der rot-grüne Atomkompromiss Geschichte sei, werde die Zahl der aktiven Castor-Gegner wachsen und könnten Konzepte des zivilen Ungehorsams erfolgreich durchgesetzt werden. Aus dem Publikum wurde ebenfalls die Meinung vertreten, dass die Gipfelproteste nicht in erster Linie durch die Repression zurückgegangen seien. Es habe sich vielmehr in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung die Überzeugung durchgesetzt, die Gipfel und ihr Einfluss seien überschätzt worden. Deshalb setzen auch Teile der globalisierungskritischen Bewegung auf die verstärkte Förderung von Protesten auch in betrieblichen und sozialen Kämpfen.

Grenzenübergreifende Polizeistrategien

Der Journalist Matthias Monroy, der seit Jahren europäische Polizeistrategien analysiert, lieferte einige Beispiele dieser europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. So findet zurzeit im brandenburgischen Lehnin europäische Polizeiübungen statt, an der über 300 Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnehmen. Monroy stellte am Ende noch die Kampagne Reclaim your Data vor, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen unterstützt wird. Monroy selbst ist es nach langwierigen juristischen Verfahren gelungen, seine gespeicherten Daten löschen zu lassen.

Peter Nowak, 21.07.2010

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