Willkommen! Du befindest dich im Break Out! - Dokumentations-Blog. Dieser Blog ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit die sich gegen die Inhaftierung und Bestrafung von Anti-NATO-Aktivistinnen wendet. Anlass der Entstehung ist die Festsetzung mehrerer französischer und deutschsprachiger AktivistInnen während der Anti-NATO-Proteste im April 2009. Hintergründe findest du auch in folgendem Statement. Dieser Blog ist ein Dokumentationswerkzeug und bildet Stellungnahmen und Positionen verschiedener Gruppen ab.

Archiv Seite 2

Solikonzert am 21.10. in Strasbourg

Solikonzert am 21. Oktober – Für wen? Warum?

Anfang April 2009 fand in Strasbourg der NATO-Gipfel statt. Gleichzeitig wurde ein Gegengipfel organisiert, um gegen die militaristische Politik und Frankreichs Rückkehr in die NATO zu protestieren. Vor, während und nach diesem Ereignis gab es starke Repressionen: vielen Menschen wurde die Einreise (oder Ausreise) verweigert; die Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt; während und außerhalb der Demonstrationen gab es viele Festnahmen, begleitet von Polizeigewalt. Zur Unterstützung der DemonstrantInnen bildete sich ein deutsch-französisches Legal Team. 16 der vor Gericht gestellten Personen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei Monaten auf Bewährung und 3 Jahren ohne Bewährung plus 1 Jahr auf Bewährung verurteilt.

18 Monate später sind die Verfahren gegen 7 Personen noch immer nichtabgeschlossen, und das Legal Team ist noch immer nicht überflüssig. Zur Erinnerung an die Notwendigkeit von Solidarität angesichts der repressiven Politik der Staaten wird es ein Solidaritätskonzert geben, dessen Erlös
einen Beitrag zu den Kosten der Verfahren leisten soll.

*Zeige deine Solidarität mit einem Foto*
Während des Konzerts wird eine Wand zur freien Gestaltung zur Verfügung stehen für alle, die während des Gipfels aufgenommene Fotos (natürlich mit gepixelten Gesichtern) dort aufhängen möchten. Diese Fotos möchte das Legal Team zur Illustration seiner Dokumentation verwenden.

*https://mensch.coop/legalteamstrasbourg*

Poster für das Solikonzert als pdf.

„Nach deutschem Recht wäre kaum eine niedrigere Bestrafung zu erreichen gewesen“

Ein Artikel des deutschen Rechtsanwaltes Reinhard Kirpes, der Tom & Nikita verteidigte, über seine Erfahrungen beim Natogipfel und speziell über seine Bewertung des Prozesses gegen die beiden findet sich im OnlinePortal der Stadtgespräche Rostock:

In dem Artikel von Reinhard Kirpes wird auch die UnterstützerInnenszene scharf attackiert.

Eigentlich sollte es einen Artikel der UnterstützerInnengruppen, die zu den Vorwürfen Stellung nimmt schon in dieser Ausgabe geben.
Ein Gefangener bat uns jedoch auf eine Stellungnahme solange zu verzichten, bis sie aus dem Knast entlassen sind und mit uns gemeinsam über die Vorwürfe von und gegen Herrn Kirpes diskutieren können.
Weil wir es wichtig fanden, die Gefangenen in diesen Diskussionsprozess mit einzubeziehen, haben wir – zugegebenermassen zähneknirschend – die Stellungnahme, die wir den Gefangenen zuschickten, zurückgestellt, bis eine gemeinsame Diskussion nach deren Entlassung möglich ist.

Die Zukunft der Gipfelproteste

Podiumsdiskussion im tazcafé
Die Zukunft der Gipfelproteste

Ralf Hutter, taz-online, 21.07.2010

Im Berliner tazcafé wurde am Dienstag wieder diskutiert. Thema war diesmal die Bedeutung von polizeilicher Repression für Gipfelproteste.

Am Dienstagabend referierte Matthias Monroy über die kooperative Präventionsarbeit der europäischen Polizeien bezüglich Großereignissen wie Gipfelprotesten. Am Mittag hatte er noch selbst im Tränengasnebel der französischen Polizei gestanden, die zusammen mit Einheiten aus über einem Dutzend Ländern einen Angriff aus einer Demonstration heraus abwehren musste. Glücklicherweise handelte es sich dabei jedoch nur um eine Übung auf Deutschlands größtem für derartige Zwecke existierenden Gelände in Lehnin bei Potsdam, die sich der Journalist anschauen durfte.

Doch auch der Ernstfall ist Monroy nicht fremd. Wie er am Dienstag bei der Veranstaltung „Gipfelspektakel. Von Genua bis Kopenhagen – Proteste zwischen Ritual und Repression“ im Berliner tazcafé bekannte, waren die berühmt-berüchtigten Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua von 2001 sein Einstieg in die Beschäftigung mit Repressionsfragen. In den letzten Jahren wurde er zum Spezialisten für die Themen Polizeiaufrüstung und Staaten übergreifende Polizeikooperation. Von Monroy wurde deshalb ein substanzieller, faktenreicher Vortrag erwartet.

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Der Abschied vom linken Gipfelhopping

Der Abschied vom linken Gipfelhopping
Eine »taz«-Diskussion über die G8-Proteste

Von Peter Nowak , Neues Deutschland, 22.07.2010 / Inland

Der Tod des 23jährigen Globalisierungskritikers Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua hat europaweit Protest ausgelöst. Ebenso die Verhaftung hunderter Globalisierungskritiker, die in italienischen Polizeiwachen und Kasernen gedemütigt, geschlagen und sogar gefoltert wurden.
ND-Probeabo

Neun Jahre später hat die »tageszeitung« (taz) zu einer Podiumsdiskussion geladen. Thema: Was ist aus den Gipfelspektakeln geworden? Dass die Proteste mit Genua nicht zu Ende gingen, zeigte sich an den Podiumsteilnehmern: Fast alle wurden durch die damaligen Ereignisse politisch geprägt und engagierten sich später u. a. in der Klimabewegung.

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Ist über allen Gipfeln Ruh?


Ist über allen Gipfeln Ruh?
Die globalisierungskritische Bewegung diskutiert über die Ursachen ihres Rückgangs

Quelle: Telepolis, 21.07.2010

9 Jahre ist es mittlerweile her, dass in Genua der 23jährige Carlo Giuliani von der italienischen Polizei erschossen wurde. Sein Tod hatte die globalisierungskritische Bewegung mobilisiert. In den ersten Jahren fanden am 20.Juli in verschiedenen Städten Gedenkdemonstrationen statt. Am 20.Juli 2010 nahm die Bewegungsredaktion der Taz den Jahrestag zum Anlass für eine Diskussion über die Ursachen der Gipfelmüdigkeit. Welchen Anteil hat daran die staatliche Repression?

Für Valeria Bruschi, die in der Diaz-Schule in Genua von der Polizei misshandelt und verhaftet wurde, sind die Ereignisse vom 20. Juni 2001 in Genua noch nicht zu Ende. Für die juristische Ebene stimmt das eindeutig. Sowohl gegen Polizisten, die wegen der Ausübung der Gewalt gegen Demonstranten angeklagt sind, als auch gegen Demonstranten, die beschuldigt werden, am militanten Aktionen teilgenommen zu haben, sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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